Die 3,7 km lange A2-Osttangente ist eine sehr stark befahrene Autobahnstrecke durch den Stadtkern von Basel. Sie soll durch den Rheintunnel entlastet werden. Da dieser erst etwa 2040 fertig gestellt sein wird und die L\u00e4rmgrenzwerte infolge Verkehrszunahme immer st\u00e4rker \u00fcberschritten werden, setzt das Astra derzeit weitere L\u00e4rmschutzmassnahmen um. Bei rund 90 Geb\u00e4uden bleiben die lmmissionsgrenzwerte, z.T. sogar die Alarmwerte \u00fcberschritten. Der Grosse Rat des Kantons BS hat sich deshalb mit 91:1 Stimmen f\u00fcr Tempo 60 anstatt Tempo 80 f\u00fcr Lastwagen ausgesprochen. Der Regierungsrat und der Grosse Rat sind davon \u00fcberzeugt, dass die stark l\u00e4rmbelasteten Quartiere entlang der Osttangente mit dieser Signalisierungs-Massnahme einfach, kosteng\u00fcnstig und wirksam entlastet werden k\u00f6nnten.
In seiner abschl\u00e4gigen Antwort auf das Schreiben der Regierung BS bem\u00e4ngelt das Astra, dass der Nachweis der Zweck- und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit sowie der Notwendigkeit nicht erbracht sei und bef\u00fcrchtet, dass eine Temporeduktion zu Ausweichverkehr f\u00fchren k\u00f6nnte. Letzteres ist haltlos, m\u00fcssten die Lastwagen ja durch l\u00e4ngere Quartierstrassen mit tieferen Tempolimiten ausweichen. Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat bereit, die mit \u00fcberw\u00e4ltigendem Mehr geforderte Temporeduktion einzuf\u00fchren, wenn der Kanton BS den Nachweis plausibel erbringt, dass sie zu erheblichen Entlastungen f\u00fcr die l\u00e4rmgeplagte Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist?
2. Wie stellt sich der Bundesrat zum Argument des Ausweichverkehrs, \u00fcber das die Fachleute in BS die Stirne runzeln?
3. Lastwagen sind mit Tempo 80 doppelt so laut wie mit 60. Warum bestreitet das Astra den Nutzen der Temporeduktion?
4. Die Teilstrecke Hochbergerstrasse bis Gemeinschaftszollanlage ist seit einem Jahr, der Abschnitt Horburgbr\u00fccken seit 13 Jahren mit 60 signalisiert. Ist damit nicht der Beweis erbracht, dass die Temporeduktion funktioniert?
5. Ist der Bundesrat bereit, das Tempo f\u00fcr Lastwagen oder f\u00fcr alle Fahrzeuge wenigstens auf bestimmten Teilstrecken, z.B. auf dem Abschnitt zwischen Schwarzwaldtunnel bis Prattler Tunnel zu senken?
6. Gewichtet der Bundesrat einen geringen Zeitgewinn des Schwerverkehrs h\u00f6her als 20 Jahre gesundheitssch\u00e4dliche L\u00e4rmbelastungen der Bev\u00f6lkerung?
7. Welche kurzfristigen M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, die L\u00e4rmschutzvorgaben entlang der Osttangente zu erf\u00fcllen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, dass die Bev\u00f6lkerung vor \u00fcberm\u00e4ssigem Strassenl\u00e4rm gesch\u00fctzt wird. Die L\u00e4rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) verlangt, dass ortsfeste Anlagen (wie z.B. Nationalstrassen) so weit saniert werden m\u00fcssen, wie es technisch und betrieblich m\u00f6glich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 13 Abs. 1 und 2 LSV).
Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) hat deshalb in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt ein L\u00e4rmschutzprojekt f\u00fcr die Osttangente Basel ausgearbeitet, um die Strecke gesetzeskonform zu sanieren. Gest\u00fctzt auf das L\u00e4rmschutzprojekt des Bundes hat der Kanton Basel-Stadt Massnahmen ausgearbeitet, die \u00fcber die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, und die zeitnah und abgestimmt mit den Massnahmen des Bundes realisiert werden sollen. Die zuk\u00fcnftige Entlastung der Osttangente durch den Rheintunnel wurde bei der Auslegung der L\u00e4rmschutzmassnahmen nicht ber\u00fccksichtigt.
Das L\u00e4rmschutzprojekt f\u00fcr die Osttangente Basel ist Gegenstand eines laufenden Plangenehmigungsverfahrens. Das Projekt beinhaltet die Erstellung und Verl\u00e4ngerung von L\u00e4rmschutzw\u00e4nden, l\u00e4rmabsorbierende Verkleidungen sowie den Einbau eines l\u00e4rmarmen Belags. Bei Liegenschaften mit Alarmwert\u00fcberschreitungen werden Schallschutzfenster eingebaut.
Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:
1. Temporeduktionen als L\u00e4rmschutzmassnahmen sind grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, wenn sie verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind. Im Rahmen des L\u00e4rmschutzprojektes f\u00fcr die Osttangente Basel wurde eine Vielzahl m\u00f6glicher L\u00e4rmschutzmassnahmen gepr\u00fcft, darunter auch eine Temporeduktion. Die Temporeduktion ist Gegenstand des laufenden Plangenehmigungsverfahrens. Der Kanton Basel-Stadt ist als betroffener Kanton an diesem Verfahren beteiligt.
2. In der Verkehrswissenschaft besteht ein Konsens, dass Geschwindigkeitsunterschiede zwischen einzelnen Fahrzeugkategorien die Kapazit\u00e4t eines Autobahnabschnitts reduzieren. Die Osttangente Basel gilt als Engpass auf dem Nationalstrassennetz und erreicht zu den Spitzenzeiten regelm\u00e4ssig die Kapazit\u00e4tsgrenze. Nicht Lastwagen im Transitverkehr, sondern der lokale Individualverkehr w\u00fcrde in der Folge auf das untergeordnete Strassennetz ausweichen.
3. Der Zusammenhang zwischen Geschwindigkeit und L\u00e4rm ist unbestritten. Der Nutzen und die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit einer Verkehrsmassnahme kann jedoch nicht allein unter dem Aspekt der L\u00e4rmreduktion beurteilt werden, sondern muss auch die technischen und betrieblichen Gegebenheiten sowie die wirtschaftlichen Folgen ber\u00fccksichtigen.
4. Abweichende H\u00f6chstgeschwindigkeit k\u00f6nnen aus verschiedenen Gr\u00fcnden signalisiert werden. Auf der Teilstrecke Hochbergerstrasse bis Gemeinschaftszollanlage wurde die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit reduziert, um die Sicherheit im Baustellenbereich zu gew\u00e4hrleisten. Die H\u00f6chstgeschwindigkeit auf den Rampen der Horburgbr\u00fccken ist auf 60 km/h festgelegt worden, weil die Geometrie der Strassenf\u00fchrung keine h\u00f6here Geschwindigkeit zul\u00e4sst.
5./6. Der Bundesrat setzt die vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Grundlagen zum Schutz vor Strassenl\u00e4rm um. Eine abweichende H\u00f6chstgeschwindigkeit ist grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, wenn ein Gutachten die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Massnahme best\u00e4tigt.
7. Im Bereich der Osttangente Basel bestehen bereits heute praktisch entlang der gesamten Strecke L\u00e4rmschutzmassnahmen. Mit dem aktuellen L\u00e4rmschutzprojekt und den zus\u00e4tzlichen Massnahmen, die der Kanton Basel-Stadt realisiert, wird der Schutz der Bev\u00f6lkerung im Hinblick auf die Einhaltung der L\u00e4rmschutzvorgaben noch erweitert.
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