Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF hat am 20. August einen massiven Ausbau seines Angebots im Internet angek\u00fcndigt. Im News-Bereich sollen daf\u00fcr die Nutzerinnen und Nutzer von anderen Medienangeboten abgeworben werden, obwohl die SRG bereits heute \u00fcber das zweitmeist genutzte Newsangebot der Schweiz verf\u00fcgt und damit die privaten Medien mit Geb\u00fchrengeldern im Online Bereich konkurrenziert.
Die SRG hatte sich nach der Abstimmung \u00fcber die \"No-Billag-Initiative\" selber zur Konzentration auf das Basismandat verpflichtet, mit verst\u00e4rkter Abgrenzung zu den privaten Medienangeboten. Zudem sollte verst\u00e4rkt mit den Privaten zusammengearbeitet werden. Diese Absichtserkl\u00e4rung scheint angesichts der angek\u00fcndigten, kompromisslosen Vorw\u00e4rtsstrategie nichtig.
Fragen an den Bundesrat:
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Expansionspl\u00e4ne der SRG die in BV Artikel\u00a093 Absatz\u00a04 verfassungsm\u00e4ssig verbriefte R\u00fccksichtnahme auf die privaten Medien nicht vollst\u00e4ndig aush\u00f6hlen?
2. Wie beurteilt der Bundesrat den Umstand, dass die SRG mit seinen kostenlos zug\u00e4nglichen Inhalten den Aufbau der Zahlbereitschaft der Leserinnen und Leser von privaten Angeboten unterminiert?
3. Wie gew\u00e4hrleistet der Bundesrat, dass die SRG ihr Angebot so dimensioniert, dass den Privaten gen\u00fcgend Raum f\u00fcr Innovationen gew\u00e4hrt wird?
4. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die SRG auch mit dem neuen, speziell auf die Jungen ausgerichteten Angebot die Konzession respektiert und auch in diesem Segment mindestens 50 Prozent der Einnahmen f\u00fcr Informationsangebote einsetzt?
5. Ist es im Sinne des Bundesrates, dass internationale Plattformen \u00fcber die geb\u00fchrenfinanzierten Inhalte der SRG Werbeeinnahmen generieren k\u00f6nnen, die grossmehrheitlich auf Kosten der Privaten erzielt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Antwort zur Frage 1
Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist R\u00fccksicht zu nehmen. Diese R\u00fccksichtnahmepflicht richtet sich an den Bund als Gesetzgeber und schl\u00e4gt sich im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) sowie der Konzession der SRG nieder. Auch im Online-Bereich sind den T\u00e4tigkeiten der SRG deshalb Grenzen gesetzt, zudem gilt ein Werbeverbot. Diese regulatorischen Vorgaben sind auch f\u00fcr die derzeitige Digitalisierungsstrategie von SRF verbindlich. Das BAKOM wacht im Rahmen seiner allgemeinen Aufsicht im Medienbereich dar\u00fcber, dass diese Bestimmungen eingehalten werden (Art. 86 Abs. 1 RTVG).
Antwort zu den Fragen 2 und 3
Die SRG hat Service-public-Leistungen f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung bereitzustellen. Um insbesondere die j\u00fcngere Bev\u00f6lkerung mit Service-public-Inhalten zu erreichen, sind Angebote ausserhalb von Radio- und Fernsehprogrammen notwendig. Das Radio- und Fernsehgesetz schafft f\u00fcr die Online-T\u00e4tigkeit der SRG die erforderliche gesetzliche Grundlage (Art. 25 Abs. 3 lit. b RTVG). Die Konzession gibt der SRG f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten im Online-Bereich, insbesondere was Textbeitr\u00e4ge betrifft, aber klare Leitplanken vor. Den Schwerpunkt m\u00fcssen audio- und audiovisuelle Inhalte bilden. Eine Online-Zeitung anzubieten, ist ausgeschlossen. Zudem liegt der inhaltliche Schwerpunkt der SRG-Angebote beim nationalen und sprachregionalen Geschehen.
Antwort zur Frage 4
Die SRG muss im Bereich Information ein kontinuierliches und umfassendes Angebot an publizistischen Leistungen zur Verf\u00fcgung stellen. Das gilt auch f\u00fcr den Online-Bereich. Die Vorgabe an die SRG, die H\u00e4lfte ihrer Einnahmen aus der Abgabe f\u00fcr die Information aufzuwenden, gilt allerdings insgesamt, und nicht pro Altersgruppe. Gem\u00e4ss der neuen SRF-Strategie soll aber durch die geplante Transformation insbesondere das Informations-Angebot gest\u00e4rkt werden.
Antwort zur Frage 5
Im Online-Angebot der SRG ist Werbung unzul\u00e4ssig. Die SRG darf auch bei der Publikation von Angeboten auf fremden Plattformen keine Werbeeinnahmen generieren. Zudem hat sich die SRG darum bem\u00fcht, Werbung innerhalb des Angebots der SRG auf Drittplattformen soweit als m\u00f6glich zu begrenzen. Youtube hat sich verpflichtet, bei SRG-Angeboten keine Werbung auszustrahlen.
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