Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzuschlagen, die darauf abzielt, weiblichen Angestellten der Bundesverwaltung und von Betrieben, die mehrheitlich vom Bund beherrscht werden, das Tragen des Hijab, des islamischen Kopftuchs, oder anderer Kleidungsst\u00fccke, die das Gesicht oder den Kopf bedecken, zu verbieten, sobald sie sich der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentieren m\u00fcssen.
","ReasonText":"Unter dem Vorwand der Religionsfreiheit akzeptieren sowohl Die Post wie auch die SBB, dass sich ihr weibliches Personal in der \u00d6ffentlichkeit, namentlich am Schalter, mit einem Hijab oder einer anderen Form des islamischen Kopftuchs pr\u00e4sentiert. Zur Rede gestellt, stellt Die Post diese Politik sogar als ein Mittel zur Wertsch\u00e4tzung der kulturellen Vielfalt dar. Was den Bundesrat anbelangt, so versteckte auch er sich in seiner Antwort auf die Interpellation 20.3856 \"Schleierverbot an Post- und SBB-Schaltern?\" hinter der Religionsfreiheit und sogar hinter den Interessen des Personals, vor jeder negativen Reaktion gesch\u00fctzt zu sein, um sich sogar zu weigern, durch seine Vertreterinnen und Vertreter in den Verwaltungsr\u00e4ten der betroffenen Betriebe einzugreifen. Auf die Perspektive der Kundschaft, die manchmal schockiert oder einfach mit einem Unbehagen reagiert, geht er nicht ein.
Und doch. Beide betroffene Betriebe sind Gesellschaften des \u00f6ffentlichen Rechts, die mehrheitlich im Besitz des Bundes sind und von ihm kontrolliert werden. Da sie praktisch eine Monopolstellung innehaben, sind ihre Kundinnen und Kunden (wir alle!) ihnen wirklich ausgeliefert. Das gilt besonders f\u00fcr die Bundesverwaltung, wo sich die Mitarbeiterinnen der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentieren m\u00fcssen. Nun handelt es sich aber beim Hijab, genauso wie bei anderen Formen des islamischen Kopftuches, nicht bloss um ein Kleidungsst\u00fcck oder gar um ein rein religi\u00f6ses Symbol: Er ist vor allem ein politisches Zeichen, ein Symbol der Ungleichheit, der Diskriminierung, der Unterwerfung und der Unterdr\u00fcckung der Frau; auch ist er ein demonstratives Zeichen der Parallelgesellschaft und der Integrationsverweigerung. Unseren Traditionen ebenso wie unserer verfassungsm\u00e4ssigen Ordnung (wenn wir an den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit von Mann und Frau denken) widersprechend ist er von einer Art, die schockierend oder einfach unangenehm f\u00fcr die Kundschaft ist, die de facto nichts dagegen tun kann, weswegen er weder in der Verwaltung noch in \u00f6ffentlichen Unternehmen toleriert werden darf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Antwort auf die Interpellation 20.3856 hat sich der Bundesrat klar zu seiner Rolle in der Personalpolitik bundesnaher Betriebe ge\u00e4ussert. \"Er beschr\u00e4nkt die personalpolitischen Ziele auf abstrakte Formulierungen, die breit akzeptierte Vorstellungen von einer zeitgem\u00e4ssen Personalpolitik widerspiegeln.\" Der Bundesrat mischt sich nicht in deren operative Steuerung ein.
Was die Bundesverwaltung anbelangt, so hat der Bundesrat in der Fragestunde 2008 (08.5229 und 08.5366) zur Frage des Kopftuchtragens Stellung bezogen. Er hat seine Meinung seither nicht ge\u00e4ndert.
Das Tragen von besonderer Kleidung aufgrund religi\u00f6ser Beweggr\u00fcnde ist durch Artikel\u00a015 der Bundesverfassung (SR 101), welcher die Glaubens- und Gewissensfreiheit gew\u00e4hrleistet, gesch\u00fctzt.
Dem Bundespersonal stehen alle von der Verfassung garantierten Grundrechte zu. So h\u00e4lt Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 des Bundespersonalgesetzes (SR 172.220.1) ausdr\u00fccklich fest, dass die Mitarbeitenden des Bundes, wie alle anderen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten stehen. Aufgrund dieser Bestimmung ist Artikel\u00a08 der Bundesverfassung (SR 101), welcher den diskriminierungsfreien Genuss der Grundrechte garantiert und Benachteiligungen unter anderem wegen der Religionszugeh\u00f6rigkeit verbietet, auch auf das Bundespersonal vollumf\u00e4nglich anwendbar. Gleiches gilt f\u00fcr Artikel\u00a015 der Bundesverfassung (SR 101).
Der Bundesrat respektiert die Religionsfreiheit seiner Mitarbeitenden. Er h\u00e4lt jedoch fest, dass funktionsbezogene Einschr\u00e4nkungen beim Tragen von religi\u00f6sen Zugeh\u00f6rigkeitszeichen m\u00f6glich und angezeigt sein k\u00f6nnen. Das gilt z. B. wenn damit Erschwernisse im Arbeitsablauf und -prozess verbunden sind oder sich f\u00fcr Personen mit Uniformpflicht Fragen der Sicherheit stellen.
Zudem kommt der Bundesrat in seinem verabschiedeten Bericht \"Getragene und an Bauten angebrachte religi\u00f6se Zeichen und Symbole\" in Erf\u00fcllung des Postulats 13.3672, Aeschi, 10.09.2013, zum Schluss, dass er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Umgang mit religi\u00f6sen Symbolen sieht.
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