Der Bundesrat wird beauftragt, die geltenden Regelungen im Bereich der neuen Gentechnik-Verfahren einer Auslegeordnung zu unterziehen. Es wird dabei insbesondere um die folgenden Punkte gehen:
- Welche Kriterien und Daten m\u00fcssen vorliegen, damit ein bestimmtes Verfahren vom Geltungsbereich des Gentechnikgesetzes ausgenommen wird und damit die Risiken, die sich f\u00fcr die Umwelt, die Gesundheit und die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten ergeben, vorg\u00e4ngig nicht evaluiert werden m\u00fcssen (Vorsorgeprinzip)?
- Der Begriff \"gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen\", der in Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 des Gentechnikgesetzes (SR 824.91) definiert ist, zu pr\u00fcfen, insbesondere im Zusammenhang mit absichtlichen Ver\u00e4nderungen durch den Menschen im Hinblick auf den Umgang mit einem solchen Organismus in der Umwelt und im Zusammenhang mit der sich daraus ergebenden Haftung.
","ReasonText":"Neue Gentechnik-Verfahren - sogenannte Mutagenese-Verfahren - erlauben es, das Erbmaterial lebender Organismen viel rascher zu ver\u00e4ndern, als dies bei den in der Natur vorkommenden Spontanmutationen geschieht. Diese Verfahren erlauben es zudem, gezielt gleichzeitig mehrere Genloci zu ver\u00e4ndern (Multiplexing) - in der Natur kommen solche Ver\u00e4nderungen nicht vor. Daraus k\u00f6nnen Organismen resultieren, deren Physiologie tiefgreifend ver\u00e4ndert worden ist.
Bei diesen Techniken handelt es sich um neue Verfahren, bei denen man nicht auf Erfahrungen mit einem sicheren Umgang zur\u00fcckgreifen kann. Unerw\u00fcnschte Auswirkungen werden beobachtet und in der wissenschaftlichen Literatur, die das Peer-Review-System anwendet, beschrieben. Es ist angezeigt, die m\u00f6glichen Risiken, die von diesen neuen Organismen f\u00fcr Umwelt und Gesundheit ausgehen, zu untersuchen. Deshalb sollen die neuen Gentechnik-Verfahren dem Geltungsbereich des Gentechnikgesetzes unterstehen; f\u00fcr sie sollen keine Ausnahmeregelungen gelten.
Der Bundesrat hat im November 2018 in einer Medienmitteilung und in seiner Antwort auf die Motion 19.4050 Wasserfallen zwar gesagt, dass diese neuen Verfahren zur Ver\u00e4nderung lebender Organismen gentechnische Verfahren sind; trotzdem ist es nicht klar, ob f\u00fcr gewisse Mutagenese-Verfahren eine Ausnahmeregelung gelten k\u00f6nnte. Tats\u00e4chlich gibt es Stimmen, die behaupten, dass es sich bei diesen Verfahren nicht um gentechnische Verfahren handle, da die Mutationen auch auf nat\u00fcrliche Weise erfolgen k\u00f6nnten, und dass das Endprodukt keine fremde DNA enthalte. Und deshalb, fordern diese Stimmen, sollten Mutagenese-Verfahren nicht nach Artikel\u00a05 des Gentechnikgesetzes geregelt werden. Diese Fragen gilt es zu kl\u00e4ren.
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