Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2020 die Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zuhanden des Parlaments zu verabschieden.
","ReasonText":"Um den gegenseitigen Marktzugang zukunftsf\u00e4hig zu machen, haben die Schweiz und die Europ\u00e4ische Union \u00fcber ein institutionelles Abkommen verhandelt. Im Dezember 2018 hat der Bundesrat Kenntnis vom Verhandlungsergebnis genommen und sich entschieden, eine Konsultation durchzuf\u00fchren. In weiterer Folge hat der Bundesrat am 7. Juni 2019 beschlossen, in einzelnen Punkten des Textentwurfes Klarstellungen vorzunehmen - wobei es explizit nicht um Nachverhandlungen geht.
Das verhandelte Rahmenabkommen liegt nun fast 2 Jahre beim Bundesrat, ohne dass sich das Parlament ordentlich damit befassen konnte. Das ist demokratiepolitisch problematisch und hat zu einer Blockade des bilateralen Wegs gef\u00fchrt. Denn die Zeit dr\u00e4ngt. Der Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz braucht die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Wichtige Abkommen f\u00fcr Bildung & Forschung, Energie- & Stromwirtschaft oder den Finanzplatz sind derzeit blockiert. Der Bundesrat soll deshalb das Rahmenabkommen unverz\u00fcglich in den ordentlichen politischen Prozess \u00fcberf\u00fchren und damit die demokratische Legitimierung erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anfang 2019 gef\u00fchrten Konsultationen zum Entwurf des institutionellen Abkommens erlaubten es, die Interessen und Bedenken der politischen und wirtschaftlichen Akteure in der Schweiz besser zu verstehen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Konsultationen bekr\u00e4ftigte der Bundesrat seine insgesamt positive Einsch\u00e4tzung des Abkommensentwurfs, verlangte jedoch Kl\u00e4rungen. Dem InstA unterstehen im \u00dcbrigen lediglich die Marktzugangsabkommen.
Der Bundesrat arbeitet seit Sommer 2019 mit den Sozialpartnern und den Kantonen zusammen, um intern breit abgest\u00fctzte L\u00f6sungen f\u00fcr die noch zu kl\u00e4renden Fragen in Bezug auf das Institutionelle Abkommen zu finden.
Am 11. November 2020 hat der Bundesrat seine Position festgelegt und angek\u00fcndigt, dass er die Gespr\u00e4che mit der EU wiederaufnehmen wird. Der Bundesrat wird das institutionelle Abkommen nur unterzeichnen, wenn f\u00fcr die offenen Punkte zufriedenstellende L\u00f6sungen vorliegen. Danach w\u00fcrde er gem\u00e4ss dem Genehmigungsverfahren f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge eine Botschaft verabschieden und dem Parlament unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Fischer Roland","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646870400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1718108271967)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik"}}