Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Entwicklung der Einkommens- und Verm\u00f6gensungleichheiten in der Schweiz zu erstellen. Dabei soll er von einer Analyse verschiedener Szenarien ausgehen. Insbesondere geht es darum, Prognosen zur Entwicklung der realen und verf\u00fcgbaren Einkommen der Haushalte zu machen, und zwar in Abh\u00e4ngigkeit von deren Einkommenskategorie. Die Untersuchung soll verschiedene Szenarien aufzeigen, je nach Entwicklung der massgeblichen Parameter, die die Ungleichheit beeinflussen k\u00f6nnen (wichtige \u00c4nderungen im Steuerwesen, wachsende Bedeutung des Faktors Kapital in der Produktion). Ein wesentlicher Teil des Berichts ist der Frage zu widmen, wie sich das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Arbeitseinkommen und den Kapitalertr\u00e4gen (Mietertr\u00e4ge, Kapitalgewinne, Dividenden) entwickelt und wie sich das Wachstum der hohen Einkommen im Vergleich zu jenem in den \u00fcbrigen Einkommenskategorien verh\u00e4lt.
","ReasonText":"In der grossen Krise, die die Welt gegenw\u00e4rtig herausfordert, richtet sich der Blick bei der Analyse oft nur auf die rein makro\u00f6konomischen Gr\u00f6ssen wie das BIP. Selbstverst\u00e4ndlich haben Krisen, wie \u00fcbrigens auch der Fortschritt, umfassende Auswirkungen auf die Gesellschaft. Diese Auswirkungen k\u00f6nnen indes je nach Einkommensklasse unterschiedlich sein. Die Coronakrise trifft die Gesamtwirtschaft zwar hart, aber gewisse Akteure konnten daraus einen betr\u00e4chtlichen Nutzen ziehen. Der technologische Fortschritt steigert zwar theoretisch die Wertsch\u00f6pfung, doch diese kann sehr ungleich verteilt sein. Deshalb ist es wichtig, dass unter Annahme verschiedener Szenarien untersucht wird, wie sich die Ungleichheiten in den n\u00e4chsten 30 Jahren entwickeln k\u00f6nnten. Diese Untersuchung soll den Blick nicht nur auf den Gesamtwert der Wertsch\u00f6pfung richten, sondern auf das Wohlergehen der einzelnen Haushalte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auch der Bundesrat hat wiederholt darauf hingewiesen, dass eine nachhaltige und langfristig orientierte Wachstumspolitik auf den Wohlstand der Bev\u00f6lkerung und nicht die blosse Quantit\u00e4t des Wirtschaftswachstums fokussieren muss (vgl. etwa den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 13.3907 Leutenegger Oberholzer \"Grundlagen f\u00fcr die Neue Wachstumspolitik\" vom 21. Januar 2015). Insofern teilt er die Ansicht des Postulanten, dass sich die Analyse struktureller Entwicklungen nicht auf makro\u00f6konomische Variablen wie das Bruttoinlandprodukt beschr\u00e4nken darf.
Der Wohlstand wird durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik BFS bietet detaillierte statistische Angaben zur sozialen Situation, zur Wohlfahrt und zur Armut. Des Weiteren behandelt das BFS verschiedene Aspekte der Chancengleichheit anhand von Indikatorensets, wie etwa den Indikatoren der Gleichstellung von Mann und Frau, dem Indikatorensystem zum Monitoring der Nachhaltigen Entwicklung (MONET2030) oder dem Indikatorensystem Wohlfahrtsmessung. Diese Indikatoren und die weitere laufende statistische Berichterstattung zur wirtschaftlichen und sozialen Situation der Bev\u00f6lkerung werden durch thematische Vertiefungsberichte erg\u00e4nzt. Dazu geh\u00f6rt eine regelm\u00e4ssige synthetische Gesamtsicht \u00fcber die Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz. Der letzte Bericht \"Verteilung des Wohlstands in der Schweiz\" datiert vom 27. August 2014. Der Ver\u00f6ffentlichungszeitpunkt f\u00fcr den neuen Wohlstandsbericht ist noch nicht festgelegt. In der j\u00fcngeren Vergangenheit standen bei verschiedenen Vertiefungsberichten die Auswirkungen der Digitalisierung auf Wirtschaft und Gesellschaft im Fokus (vgl. z.B. die Berichte in Erf\u00fcllung der Postulate 15.3854,17.3222 und 17.3045).
Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung, dass die Bev\u00f6lkerung von Krisensituationen wie der aktuellen Pandemie ungleich betroffen ist. Seit dem Ausbruch der Pandemie im M\u00e4rz 2020 hat er deshalb zahlreiche Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen ergriffen, deren \u00fcbergeordnete Zielsetzung darin besteht, die Besch\u00e4ftigung zu sichern, Einkommen zu sch\u00fctzen und Insolvenzen durch Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse zu vermeiden. Zusammen mit dem flexiblen Arbeitsmarkt und dem hochwertigen Bildungssystem verf\u00fcgt die Schweiz damit \u00fcber eine gute Ausgangslage, um negative strukturelle Effekte der Pandemie gering zu halten. Die Auswirkungen der Pandemie werden allerdings erst nach der Beendigung der Krise analysiert werden k\u00f6nnen.
Das st\u00e4ndige Monitoring von laufenden Indikatoren und die thematischen Vertiefungsarbeiten erlauben ein zeitnahes Erkennen von Handlungsbedarf. Eine szenarienbasierte Analyse auf 30 Jahre hinaus kann demgegen\u00fcber nicht als Entscheidgrundlage dienen, da die Entwicklung der Wohlstandsverteilung von einer Vielzahl unterschiedlicher und interagierender Parameter abh\u00e4ngt. Einerseits w\u00e4re nicht klar, nach welchen Kriterien die zugrundeliegenden Annahmen zu treffen sind. Anderseits w\u00fcrden unterschiedliche Annahmen - etwa zur Entwicklung der Lohnungleichheit oder \u00fcber den Anteil des Arbeitseinkommens am Volkseinkommen - auf mehrere Jahrzehnte hochgerechnet zu stark divergierenden Ergebnissen f\u00fchren. Dabei bliebe unber\u00fccksichtigt, dass die Politik im Falle unerw\u00fcnschter Entwicklungen Gegenmassnahmen, etwa im steuerlichen Bereich, ergreifen k\u00f6nnte. Die Aussagekraft der resultierenden Szenarien w\u00e4re entsprechend gering. Deshalb sieht der Bundesrat im verlangten Bericht keinen Mehrwert zu den bereits bestehenden Arbeiten und Berichten.
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