Der Bundesrat wird beauftragt, das Strafgesetzbuch so zu erg\u00e4nzen resp. zu \u00e4ndern, dass der Kauf von Sex und sexuellen Dienstleistungen unter Strafe gestellt wird.
Er wird beauftragt, ein Massnahmenpaket vorzulegen, das effektive Hilfsangebote zum Ausstieg aus der Prostitution sowie wirkungsvolle Aufkl\u00e4rungs-, Pr\u00e4ventions- und Bildungsmassnahmen in der Schweiz und den Herkunftsl\u00e4ndern der Prostituierten beinhaltet.
","ReasonText":"Studien belegen, dass 80 Prozent aller Frauen im Sexgewerbe ihre T\u00e4tigkeit sofort aufgeben w\u00fcrden, wenn sie die M\u00f6glichkeit dazu h\u00e4tten. Es gibt kaum Prostitution ohne Zwang, sei es durch einen Zuh\u00e4lter, einen Clan, einen eigenen Partner (\"Loverboy\") oder durch soziale Not. Prostitution ist ein Akt bezahlter sexueller Gewalt. Sie verst\u00f6sst gegen die Menschenw\u00fcrde und gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Eine gleichgestellte Gesellschaft kann nicht akzeptieren, dass ein Mensch den K\u00f6rper eines anderen f\u00fcr Geld kauft.
Studien zeigen zudem \u00fcbereinstimmend auf, dass Prostitution den Betroffenen schweren Schaden zuf\u00fcgt. Prostituierte sind oft suchtabh\u00e4ngig und erkranken signifikant h\u00e4ufiger seelisch, z.B. an schweren posttraumatischen St\u00f6rungen.
Die Verantwortung liegt auch bei den Freiern - sie bestimmen die Nachfrage und damit den Hauptfaktor, welcher Prostitution und Menschenhandel lukrativ macht. Ein Sexkaufverbot bestraft die Freier und nicht die Prostituierten. Es verringert - so die norwegische Evaluation - diese Nachfrage, erh\u00f6ht die Risiken f\u00fcr Menschenhandel und verringert dessen Lukrativit\u00e4t.
Immer mehr L\u00e4nder kennen mittlerweile ein Sexkaufverbot: In Norwegen, Island, Kanada, Frankreich, Nordirland und Israel wurden \u00e4hnliche Gesetze wie in Schweden erlassen. Die Schweiz dagegen hat weltweit eines der liberalsten Prostitutionsgesetze. Ein legalisiertes Sexgewerbe bringt jedoch nicht den erhofften Schutz der betroffenen Frauen. Deutschland z.B. wurde nach der Legalisierung zur europ\u00e4ischen Drehscheibe f\u00fcr Frauenhandel und Sextourismus.
Das Sexkaufverbot bewirkt ein gesellschaftliches Umdenken. Mehr als 70 Prozent der Schweden (Sexkaufverbot seit 1998) stehen der Prostitution heute kritisch gegen\u00fcber, in Norwegen lehnen u.a. gerade junge M\u00e4nner diese inzwischen ab.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere und darf nicht banalisiert werden. Sie erfolgt oft aus einer \u00f6konomischen oder sozialen Notlage heraus. Das schliesst aber nicht aus, dass Prostitution auch freiwillig erfolgen kann. Die Diskussionen zu diesem Thema werden von verschiedenen Interessengruppen mit unterschiedlichen moralischen Bewertungen und gegenl\u00e4ufigen Argumenten gef\u00fchrt.
Der Bundesrat hat in seinem Bericht \"Prostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung\" vom 5. Juni 2015 (Bericht in Erf\u00fcllung der Postulate 12.4162 Streiff-Feller, 13.3332 Caroni, 13.4033 Feri und 13.4045 Fehr) das Thema im internationalen Kontext eingehend untersucht. Er stellte fest, dass der Wissensstand lediglich auf Sch\u00e4tzungen basiert. Es gibt keine zuverl\u00e4ssigen Zahlen und es ist deshalb kaum m\u00f6glich, Entwicklungen und Wirkungen exakt zu beurteilen. Das gilt auch f\u00fcr die Wirkungen eines \"Sex-Kaufverbotes\".
Ein strafrechtliches \"Sex-Kaufverbot\" signalisiert, dass Prostitution gesellschaftlich inakzeptabel ist. Ein Evaluationsbericht der schwedischen Regierung stellt dazu Folgendes fest: Prostitution sei keine faire Art und Weise, um ein Einkommen zu erzielen. Ein besserer Schutz der Prostituierten sei deshalb nicht das vorrangige Ziel der schwedischen Politik. Die Stigmatisierung der Prostituierten m\u00fcsse jedenfalls als positiv betrachtet werden, weil das Sex-Kaufverbot die Prostitution bek\u00e4mpfen wolle. Die Schlussfolgerung des Berichtes, wonach das \"Sex-Kaufverbot\" wirke, ist in der Fachwelt umstritten. Wegen der unzul\u00e4nglichen Datenlage sei eine solche Wirkung nicht nachweisbar. Die Prostitution habe sich in den Untergrund verlagert; die Anwerbung von Freiern finde vermehrt \u00fcber Internet statt. Es h\u00e4tten sich f\u00fcr schwedische Prostituierte vor allem die Verhandlungsbedingungen verschlechtert. Zudem seien sie ihren Freiern st\u00e4rker ausgeliefert.
Eine Expertengruppe des EJPD hat 2014 ein Verbot der Prostitution einstimmig abgelehnt (\"Bericht Hilbert\" vom 24. M\u00e4rz 2014 \"Schutzmassnahmen f\u00fcr Frauen im Erotikgewerbe\"). Ein Sex-Kaufverbot nach dem Vorbild nordischer Staaten sei f\u00fcr die Schweiz nicht geeignet, den Schutz von Frauen im Erotikgewerbe zu st\u00e4rken. Das Erotikgewerbe w\u00fcrde sich in die Illegalit\u00e4t verlagern, wodurch die Stellung der Sexarbeiterinnen geschw\u00e4cht w\u00fcrde. An den Einsch\u00e4tzungen in den Berichten des Bundesrates und der Expertengruppe hat sich nichts ge\u00e4ndert.
Im Jahr 2014 ist als Anpassung an die Lanzarote-Konvention der Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Minderj\u00e4hrigen gegen Entgelt neu als Artikel\u00a0196 ins Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) eingef\u00fcgt und die Strafbarkeit der F\u00f6rderung der Prostitution (Art. 195 StGB) erweitert worden.
In der Schweiz soll der Schutz von Frauen im Erotikgewerbe aber auch mit anderen Mitteln verbessert werden. Gest\u00fctzt auf die Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Verh\u00fctung von Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution (SR 311.039.4) kann fedpol Pr\u00e4ventionsmassnahmen finanziell unterst\u00fctzen, die privat- oder \u00f6ffentlich-rechtliche Organisationen durchf\u00fchren, um Prostituierte vor Straftaten zu sch\u00fctzen. fedpol verf\u00fcgt daf\u00fcr \u00fcber ein j\u00e4hrliches Globalbudget von CHF 400 000. Die unterst\u00fctzten Projekte umfassen insbesondere den Schutz vor Straftaten, Selbstverteidigungskurse, die Sensibilisierung f\u00fcr die Rechte und Pflichten von Prostituierten und die Unterst\u00fctzung in Notlagen.
Weitere Massnahmen enth\u00e4lt der Nationale Aktionsplan (NAP) gegen Menschenhandel, der auch den Bereich der sexuellen Ausbeutung erfasst. Die Massnahmen im Bund und in den Kantonen umfassen die Verbesserung der Datenlage, R\u00fcckkehrhilfen f\u00fcr Opfer und Informationsbrosch\u00fcren f\u00fcr typische Herkunftsl\u00e4nder von Opfern. Aber auch Aus- und Weiterbildungen f\u00fcr Polizei und Justiz geh\u00f6ren dazu. Viele dieser Massnahmen wurden bereits eingef\u00fchrt oder befinden sich in Umsetzung.
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