Die von den franz\u00f6sischen Journalisten Chesnot & Malbrunot recherchierten \"Qatar Papers\" beschreiben, wie Katar in Europa \u00fcber eine NGO und ihre Stellvertreter-Institutionen Einfluss auf Organisationen der Muslimbruderschaft gewinnt. Das Buch zeigt auf, wie Moscheen, islamische Kulturzentren, Koranschulen und Bildungsorganisationen mit Beitr\u00e4gen in Millionenh\u00f6he aus Qatar unterst\u00fctzt werden. Gem\u00e4ss der Schweizer Menschenrechtsaktivistin und Islamismus-Expertin Sa\u00efda Keller-Messahli sei auch die Schweiz Teil eines sich \u00fcber ganz Europa erstreckenden Netzwerks des politischen Islams der Muslimbruderschaft geworden. Die Muslimbruderschaft gelte heute als Matrix aller islamistischen Terrororganisationen. Ob Hamas, IS, Taliban, Jamaat-e-Islami in Indien und Pakistan, Boko Haram in Afrika oder Al-Qaida seien alle mit der Muslimbruderschaft ideologisch, finanziell oder personell verbunden.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Wird die Ideologie der islamistischen Muslimbruderschaft als extremistisch eingesch\u00e4tzt? Kennt man die Strukturen der Muslimbruderschaft in der Schweiz?
2. Was ist \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Qatar Charity in der Schweiz bekannt? Ist es bekannt, dass Qatar Charity die Muslimbruderschaft in der Schweiz und deren Projekte unterst\u00fctzt? Ist bekannt in welcher H\u00f6he?
3. Ist zu verantworten, dass aus dem Ausland \u00fcberwiesene finanzielle Mittel f\u00fcr religi\u00f6se Zwecke unter dem Schutz des Vereinsrechts, sich der f\u00f6deralen und kantonalen Kontrolle entziehen?
4. Wie werden Individuen, die eine bewiesene Verbindung zur islamistischen Muslimbruderschaft und ihren Organisationen aufweisen, von den Schweizerischen Sicherheitsapparaten erfasst?
5. Wie kann es sein, dass die Gemeinde Biel, gem\u00e4ss \"Qatar Papers\", keine M\u00f6glichkeit hat, generell Ausk\u00fcnfte bez\u00fcglich eines \u00f6ffentlichen durch die Gemeinde bef\u00fcrworteten Projekts zu erteilen?
6. In verschiedenen arabischen Medien wird beispielsweise die VIOZ (Vereinigung Islamischer Organisationen des Kantons Z\u00fcrich) als eine Organisation der Muslimbruderschaft bezeichnet. Wie steht der Bundesrat dazu?
7. Ist der Bundesrat bereit, sich dieser Fragen anzunehmen, eine neutrale und unabh\u00e4ngige Expertise durchzuf\u00fchren und in einem Bericht die Gef\u00e4hrdung des Rechtsstaates durch die Organisationen der islamistischen Muslimbruderschaft darzulegen und die Konsequenzen aufzuzeigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Die Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist, Gewaltextremismus und Terrorismus zu verhindern und zu bek\u00e4mpfen. Eine Ideologie ohne gewaltt\u00e4tige Komponente und ohne Verletzung von Strafbestimmungen ist durch das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungs\u00e4usserung gesch\u00fctzt, sofern die Beh\u00f6rden nicht \u00fcber konkrete Anhaltspunkte verf\u00fcgen, dass eine Organisation diese Rechte zur Vorbereitung oder Durchf\u00fchrung terroristischer Aktivit\u00e4ten nutzt. Der Bundesrat \u00e4ussert sich hingegen nicht zu Einzelf\u00e4llen.
2./3. In seiner Antwort auf die Interpellation Gafner 20.3780 hat der Bundesrat bereits darauf hingewiesen, dass mehr Transparenz bei der Finanzierung religi\u00f6ser Institutionen notwendig ist. Deshalb werden im Rahmen der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG, SR 121) verschiedene Optionen gepr\u00fcft, um Finanzierungsaktivit\u00e4ten zur Verbreitung von gewaltt\u00e4tigem Extremismus oder Terrorismus besser identifizieren und verhindern zu k\u00f6nnen. Zudem soll mit dem Gesch\u00e4ft 19.044 zur \u00c4nderung des Geldw\u00e4schereigesetzes, das aktuell im Parlament h\u00e4ngig ist, die Transparenz von Vereinen mit einem erh\u00f6hten Risiko der Terrorismusfinanzierung verbessert werden.
5. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu Aussagen, die auf einem Buch beruhen und die Autonomie einer Gemeinde betreffen.
6./7. Der Bundesrat kann gest\u00fctzt auf begr\u00fcndete Hinweise Organisationen auf eine Beobachtungsliste aufnehmen, bei denen die Annahme besteht, dass sie die Sicherheit des Landes bedrohen. Eine solche Aufnahme einer Organisation auf die Beobachtungsliste legitimiert den Nachrichtendienst des Bundes zur Beschaffung von Informationen. Die Beobachtungsliste ist von Gesetzes wegen nicht \u00f6ffentlich. Das Gesetz erlaubt dem Bundesrat zudem, ein Verbot gegen Organisationen zu erlassen, die terroristische Aktivit\u00e4ten f\u00f6rdern, oder die T\u00e4tigkeiten von solchen Organisationen zu verbieten. Solche Massnahmen sind geeignet, um Bedrohungen der Sicherheit des Landes zu identifizieren und zu bek\u00e4mpfen. Der Nachrichtendienst des Bundes und die Kantonspolizeien fungieren als Pr\u00e4ventionsorgane und arbeiten mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene zusammen, insbesondere im Rahmen von TETRA (Terrorist Tracking). Das unter der Leitung von fedpol stehende TETRA ist ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Bundesratsstrategie zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus Der Bundesrat sieht derzeit keinen Bedarf an zus\u00e4tzlichen Massnahmen.
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