Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf zu pr\u00e4sentieren mit dem Ziel, die Schuldenbremse mit einer Regulierungsbremse nach denselben Prinzipien zu erg\u00e4nzen. Dadurch soll der Bund verpflichtet werden, die Anzahl neuer Regulierungen, neuer internationaler Abkommen sowie Revisionen einerseits und die Streichung von Gesetzen, Bestimmungen, Vertr\u00e4gen, Beschl\u00fcssen und Verordnungen andererseits \u00fcber den Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht zu halten.
","ReasonText":"Die Schuldenbremse sorgt daf\u00fcr, dass Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts auf Dauer im Gleichgewicht sind. Seit 2006 hat der Bundeshaushalt durchgehend strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse erzielt. In der Bev\u00f6lkerung geniesst die Schuldenbremse starken R\u00fcckhalt: 85 Prozent der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger hatten 2001 die Verfassungsbestimmung zur Schuldenbremse gutgeheissen, und Umfragen zufolge ist die Zustimmung weiterhin sehr gross. Die Schweiz steht heute mit einer Schuldenquote von 30 Prozent im internationalen Vergleich exzellent da. Die Schuldenbremse hat nicht nur dazu beigetragen, dass die Schweiz die Finanz- und Wirtschaftskrise vergleichsweise gut \u00fcberstanden hat; dar\u00fcber hinaus hat sie eine namhafte Reduktion der Bundesschulden erm\u00f6glicht.
Dieser Erfolg l\u00e4sst sich wiederholen und ist dringend notwendig bei den Arbeiten gegen \u00dcberregulierung. Wir erleben eine stetige Steigerung der B\u00fcrokratie und Regulierung - entgegen allen Zielen von Bundesrat und Parlament. Dadurch gibt es immer weniger Freiheit und Eigenverantwortung f\u00fcr die Menschen. Ein Abbau \u00fcberfl\u00fcssig gewordener, veralteter Rechtsvorschriften ist die notwendige Grundlage f\u00fcr eine zielf\u00fchrende Bereinigung der Rechtsordnung. Es ist zun\u00e4chst notwendig, \u00fcberfl\u00fcssigen Ballast abzuwerfen und so den Weg f\u00fcr weitere Reformschritte zu ebnen und Rechtssicherheit zu schaffen. Genau dies kann mit einer Regulierungsbremse analog zur Schuldenbremse erreicht werden.
In der Antwort auf diese Motion (urspr\u00fcnglich 18.3627) verwies der Bundesrat auf den Postulatsbericht \"Regulierungsbremse: M\u00f6glichkeiten und Grenze \"unterschiedlicher Ans\u00e4tze und Modelle\" gutgeheissen. \"Dieser Bericht ist inzwischen verabschiedet\". Der Bericht zeigt verschiedene Modelle von Regulierungsbremsen sowie deren Chancen und Risiken auf. Der Bundesrat setzt vor allem auf Transparenz bei Regulierungsprozessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die administrative Entlastung ist f\u00fcr den Bundesrat ein zentrales Thema. Der vorliegende Vorstoss entspricht der Motion 18.3627, welche am 19. Juni 2020 abgeschrieben wurde, weil sie nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt wurde. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung dieser urspr\u00fcnglichen Motion und h\u00e4lt an den dargelegten Gr\u00fcnden fest.
Wie der Motion\u00e4r ausf\u00fchrt, hat der Bundesrat am 7. Dezember 2018 den Bericht \"Regulierungsbremse: M\u00f6glichkeiten und Grenzen unterschiedlicher Ans\u00e4tze und Modelle\" verabschiedet. Der Bericht zeigt, dass die Einbindung von rein mechanischen Regulierungsbremsen in den schweizerischen Kontext komplex w\u00e4re. Der Bundesrat setzt in erster Linie auf Transparenz, welche insbesondere bei neuen Regulierungen durch die am 6. Dezember 2019 verabschiedeten \"Richtlinien des Bundesrates f\u00fcr die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung bei Rechtsetzungsvorhaben des Bundes\" erreicht werden soll.
Zus\u00e4tzlich zu den neuen Richtlinien arbeitet der Bundesrat gegenw\u00e4rtig an der Umsetzung der Motionen 16.3388 Sollberger sowie 16.3360 FDP-Liberale Fraktion (siehe Medienmitteilung des Bundesrates vom 22. April 2020). Die Vernehmlassung zu diesen beiden Vorlagen soll im ersten Halbjahr 2021 er\u00f6ffnet werden. Die Motion 16.3388 Sollberger beauftragt den Bundesrat zur Erstellung eines Entlastungsgesetzes, in dem Instrumente zur administrativen Entlastung der Unternehmen verankert werden sollen. Die Motion 16.3360 FDP-Liberale Fraktion beauftragt den Bundesrat eine Regulierungsbremse auszuarbeiten. Dabei sollen neue Regulierungen, welche mit erheblichen Belastungen f\u00fcr Unternehmen verbunden sind, insk\u00fcnftig im Parlament einem qualifizierten Mehr unterstellt werden.
Aus den in der Stellungnahme des Bundesrates vom 29. August 2018 dargelegten Gr\u00fcnden und unter Ber\u00fccksichtigung der laufenden Arbeiten an einem Entlastungsgesetz und einer Regulierungsbremse beantragt der Bundesrat erneut die Ablehnung der Motion.
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