Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen der Zulassung von Fahrzeugen dahingehend anzupassen, dass auch Bescheinigungen, die von Landesimporteuren, ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden oder Herstellern der betreffenden Fahrzeuge ausgestellt wurden, EG-\u00dcbereinstimmungsbescheinigungen gleichgestellt werden, sofern sie die entsprechenden Informationen enthalten.
","ReasonText":"Mit EG-\u00dcbereinstimmungsbescheinigungen (Certificate of Conformity, CoC) best\u00e4tigen Hersteller, dass Fahrzeuge mit der europ\u00e4ischen. Genehmigung \u00fcbereinstimmen. Das CoC bildet die Grundlage f\u00fcr die Fahrzeug-Zulassungsf\u00e4higkeit in der Schweiz. Gem\u00e4ss Artikel\u00a030a Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a, Verordnung \u00fcber die techn. Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) beschr\u00e4nkt sich die Pr\u00fcfung von Fahrzeugen mit CoC auf eine Identifikationspr\u00fcfung.
Die Schweizer-Beh\u00f6rden anerkennen von Fahrzeugherstellern ausgestellte CoC. Hingegen lassen sie den vereinfachten Zulassungsprozess bei vergleichbaren Papieren (z.B. aus der T\u00fcrkei) nicht zu, obschon diese Dokumente in der Regel die gleichen Informationen wie ein CoC beinhalten und sich explizit auf die europ\u00e4ischen Normen beziehen. Aufgrund der anderen Dokumentenbezeichnung (nicht des Inhalts) lehnen die Schweizer-Beh\u00f6rden jedoch - ohne materielle Pr\u00fcfung - analoge Zulassungen wie bei Fahrzeugen mit CoC ab.
Eine unterschiedliche. Behandlung allein aufgrund der Bezeichnung von \u00dcbereinstimmungsbescheinigungen ist diskriminierend. Deshalb sollen neu auch entspr. Bescheinigungen von Landesimporteuren, ausl\u00e4ndischen. Beh\u00f6rden oder Herstellern der betreffenden Marke anerkannt und entspr. Fahrzeuge zur vereinfachten Pr\u00fcfung i.S.v. Artikel\u00a030 VTS zugelassen werden. Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung ist eine Bescheinigung, die inhaltlich im Wesentlichen die gleichen Informationen wie ein CoC enth\u00e4lt. Die Zulassungsf\u00e4higkeit solcher Fahrzeuge kann z.B. mittels Best\u00e4tigung (Originalunterschrift oder Kopie) eines Landesimporteurs oder Herstellers unter Bekanntgabe der betreffenden Nummer der europ\u00e4ischen Genehmigung gew\u00e4hrleistet werden. Da die Landesimporteure vollumf\u00e4ngliche Einsicht in die von der jeweiligen Marke verwendeten europ\u00e4ischen. Genehmigungen haben und ihrerseits Teil des offiziellen Marken-Vertriebssystems sind, k\u00f6nnen sie die \u00dcbereinstimmung eines Personenwagens problemlos beurteilen.
Damit wird ein staatliches Handelshemmnis beseitigt und gegen die Hochpreisinsel Schweiz vorgegangen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Motion lautet gleich wie die Motion Frehner (18.3825; Beseitigung preistreibender staatlicher Handelshemmnisse beim Import von Neuwagen). Diese wurde am 25. September 2020 abgeschrieben, weil sie nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt wurde. Die Ausgangslage hat sich seither nicht ver\u00e4ndert. Die EU-\u00dcbereinstimmungsbescheinigung erm\u00f6glicht nach geltendem Recht nur deshalb eine vereinfachte Zulassung eines Fahrzeugs ohne vorg\u00e4ngige technische Pr\u00fcfung, weil dadurch Folgendes sichergestellt ist: Erstens ist eine EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung vorhanden, und zweitens entspricht das konkrete Fahrzeug den durch die Typengenehmigung festgelegten Anforderungen (der Hersteller des konkreten Fahrzeugs bescheinigt, dass dieses der Typengenehmigung entspricht).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Reimann Lukas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506657493)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}