Der Bundesrat wird beauftragt, die Frist von Artikel\u00a017 Absatz\u00a02 CO2-VO von 6 auf 3 Monate zu senken und das damit verbundene Monitoring einzustellen. Die Anpassung beendet die doppelte Besteuerung junger Occasionsfahrzeuge und f\u00fchrt zu \u00fcberf\u00e4lliger Harmonisierung mit dem EU-Recht. Das Umweltschutzziel wird nicht beeinflusst, da die seit 2018 auch in der EU faktisch zu entrichtende CO2-Steuer bei der erstmaligen Inverkehrsetzung bereits abgerechnet wurde. Von der wegfallenden Doppelbesteuerung profitieren die Schweizer Konsumenten und die Klimaziele sind nicht beeintr\u00e4chtigt.
","ReasonText":"Laut CO2 Gesetz werden nur Neuwagen laut Parlamentsbeschluss besteuert. In der Verordnung wurden dann entgegen des Parlamentsbeschlusses auch Gebrauchtwagen bis 6 Monate erfasst. Artikel\u00a017 Absatz\u00a02 CO2-VO in seiner aktuellen Form sieht vor, dass f\u00fcr Fahrzeuge, die vor mehr als 6 Monaten vor der Zollanmeldung in der Schweiz im Ausland zugelassen worden sind, keine CO2-Abgaben in der Schweiz zu entrichten sind. Ein seit 2012 implementiertes Monitoring \u00fcberpr\u00fcft Ungleichbehandlungen zwischen Parallelimporteuren (PI) und Generalimporteuren (GI) und m\u00f6gliche Missbr\u00e4uche. Je nach dem kann diese Frist, welche von der 3-monatigen EU-Frist abweicht, verk\u00fcrzt oder verl\u00e4ngert werden.
Die 6-monatige Frist ist in jeder Beziehung \u00fcberholt:
- Wettbewerbsverzerrung: Die Doppelbesteuerung von Fahrzeugen, die j\u00fcnger als 6 Monate sind, f\u00fchren zu einer massiven Ungleichbehandlung zwischen PI und GI. Als Folge davon verloren die PI Marktanteile von rund 80 Prozent. Denn die Besteuerungsfrist sch\u00fctzt die ausl\u00e4ndisch beherrschten GI vor Importkonkurrenz.
- Preissteigerung: Der durch die 6-Monatsfrist beschr\u00e4nkte Importwettbewerb treibt die Preise zum Nachteil der Schweizer Konsumenten in die H\u00f6he.
- Keine Missbr\u00e4uche: Der einzige m\u00f6gliche Grund f\u00fcr die 6-Monatsfrist, n\u00e4mlich ein theoretisches Missbrauchspotential, hat sich als unbegr\u00fcndet erwiesen.
- Herstellung EU-Konformit\u00e4t: Eine 3-Monatsfrist w\u00fcrde die vom Parlament geforderte Harmonisierung im Bereich des Wirtschaftsrechts herstellen.
Die 3-Monatsfrist (wie in der EU) gef\u00e4hrdet kein CO2-Ziel, da die CO2-Steuer bereits in der EU entrichtet wurde. Der Bundesrat hat auch in der CO2 Gesetz-Beratung erkl\u00e4rt, die EU Vorgaben zu \u00fcbernehmen. Zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen, zur Anpassung an EU Richtlinien und zur Verhinderung von Doppelbesteuerungen ist die Frist auf 3 Monate zu harmonisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zwischen der Erstzulassung von Personenwagen im Ausland und der Zollanmeldung in der Schweiz m\u00fcssen gem\u00e4ss Artikel\u00a017 Absatz\u00a02 der CO2-Verordnung vom 30. November 2012 (SR 641.711) mehr als sechs Monate liegen, damit Personenwagen hierzulande von den CO2-Emissionsvorschriften ausgenommen sind. Diese gegen\u00fcber der EU-Regelung l\u00e4ngere Frist verhindert Umgehungen der CO2-Emissionsvorschriften und tr\u00e4gt den Bedingungen des importbasierten und kaufkraftstarken Schweizer Fahrzeugmarkts Rechnung.
Anders als vom Motion\u00e4r vorgebracht, konnte bisher keine Doppelbesteuerung beobachtet werden. In der EU wurden bisher nur bei wenigen Herstellern im Luxussegment Sanktionen erhoben, da die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen Personenwagen deutlich tiefer als jene der Schweizer Neufahrzeuge liegen.
Eine K\u00fcrzung der Frist w\u00fcrde die CO2-Emissionsvorschriften unterlaufen und den Grossteil der Importeure benachteiligen, die der Regelung unterstellte Fahrzeuge einf\u00fchren. Das Monitoring der CO2-Emissionsvorschriften des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) hat gezeigt, dass im laufenden Jahr 2020 der Anteil an emissionsstarken Neufahrzeugen, bei denen ein Abwarten der Sechs-Monats-Frist festgestellt wurde, markant zugenommen hat. Der Bundesrat beobachtet die Situation weiterhin genau und wird gegebenenfalls zus\u00e4tzliche Massnahmen ergreifen, die eine Umgehung der Vorschriften verhindern.
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