Pflanzenschutzmittel k\u00f6nnen f\u00fcr verschiedene Lebewesen unterschiedlich toxisch sein. Aus der zur Verf\u00fcgung stehenden Datenbank des Bundes kann mit heute g\u00e4ngigen Filterm\u00f6glichkeiten und in n\u00fctzlicher Frist leider nicht herausgefunden werden, wie viele Wirkstoffe und Produkte in den Bereichen berufliche bzw. nicht-berufliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln jeweils zugelassen, f\u00fcr Menschen, Bienen oder Gew\u00e4sserlebewesen jedoch toxisch sind.
Um einen \u00dcberblick \u00fcber die Gesamtsituation der zugelassenen Pestizide f\u00fcr die nicht-berufliche und die berufliche Anwendung zu erhalten, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Wirkstoffe sind aktuell f\u00fcr die nicht-berufliche bzw. f\u00fcr die berufliche Anwendung aktuell zugelassen bzw. wie viele Produkte?
2. Wie viele humantoxische Wirkstoffe sind f\u00fcr die nicht-berufliche Anwendung aktuell zugelassen bzw. wie viele Produkte?
3. Wie viele humantoxische Wirkstoffe sind f\u00fcr die berufliche Anwendung aktuell zugelassen bzw. wie viele Produkte?
4. Wie viele f\u00fcr Bienen toxische Wirkstoffe sind f\u00fcr die nicht-berufliche Anwendung aktuell zugelassen bzw. wie viele Produkte?
5. Wie viele f\u00fcr Bienen toxische Wirkstoffe sind f\u00fcr die berufliche Anwendung aktuell zugelassen bzw. wie viele Produkte?
6. Wie viele f\u00fcr Gew\u00e4sserlebewesen toxische Wirkstoffe sind f\u00fcr die nicht-berufliche Anwendung aktuell zugelassen bzw. wie viele Produkte?
7. Wie viele f\u00fcr Gew\u00e4sserlebewesen toxische Wirkstoffe sind f\u00fcr die berufliche Anwendung aktuell zugelassen bzw. wie viele Produkte?
8. Laut Antwort des Bundesrats auf die Frage 20.5279 f\u00fchrt die Liste der f\u00fcr die nicht-berufliche Anwendung zugelassenen PSM zu einer Verringerung der Risiken aus der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, da besonders toxische Produkte f\u00fcr diese Liste nicht zugelassen werden k\u00f6nnen. Auf meine Frage 20.5492 antwortet er dagegen, dass diese Liste derzeit 356 Produkte umfasse, wovon 74 hochgradig gef\u00e4hrlich f\u00fcr Wasserorganismen seien. Wie sind diese beiden Antworten zu erkl\u00e4ren und worin genau besteht die Risikoreduktion?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die durch nichtberufliche Verwender und Verwenderinnen verwendbaren Pflanzenschutzmittel sind im Pflanzenschutzmittelverzeichnis aufgef\u00fchrt und speziell gekennzeichnet. Die Zulassungsverf\u00fcgung schliesst die Kennzeichnung f\u00fcr diese Produkte gem\u00e4ss den Bestimmungen der Chemikalienverordnung (SR 813.11) ein. Die Wirkstoffe eines Produkts werden gem\u00e4ss ihren toxikologischen Eigenschaften auf den Menschen oder die Umwelt eingestuft. Diese Einstufung erfolgt nicht risikobasiert, da die Anwendungsbedingungen des Produkts nicht ber\u00fccksichtigt werden. 1. In der Schweiz sind aktuell 370 Wirkstoffe f\u00fcr die Verwendung in Pflanzenschutzmitteln genehmigt und 1630 Pflanzenschutzmittel (nachfolgend \"Produkte\" genannt) zugelassen. Zur Verwendung durch nichtberufliche Verwender sind heutzutage 380 Produkte bewilligt, die 77 der oben genannten 370 Wirkstoffe enthalten. 2. In 129 zur Verwendung durch nichtberufliche Verwender bewilligten und als \"humantoxisch\" gekennzeichneten Produkten sind 30 verschiedene Wirkstoffe enthalten. 3. In insgesamt 953 als \"humantoxisch\" gekennzeichneten und zur berufliche Verwendung bewilligten Produkten sind 200 verschiedene Wirkstoffe enthalten. 4. In 32 zur Verwendung durch nichtberufliche Verwender bewilligten und als \"bienentoxisch\" gekennzeichneten Produkten sind 6 verschiedene Wirkstoffe enthalten. 5. In insgesamt 81 als \"bienentoxisch\" gekennzeichneten bewilligten Produkten sind 17 verschiedene Wirkstoffe enthalten.
6. In 149 zur Verwendung durch nichtberufliche Verwender bewilligten und als \"umwelttoxisch\" gekennzeichneten Produkten sind 35 verschiedene Wirkstoffe enthalten. 7. In insgesamt 1056 als \"umwelttoxisch\" gekennzeichneten bewilligten Produkten sind 205 verschiedene Wirkstoffe enthalten. 8. Die in der Antwort auf die Frage 20.5279 Baumann genannte Bezeichnung \"besonders toxische Produkte\" bezieht sich ausschliesslich auf die Toxizit\u00e4t f\u00fcr die menschliche Gesundheit. Die spezifischen Kriterien sind in Anhang 5 Ziffer 1.1, Ziffer 1.2 Buchstaben a und b, Ziffer 2.1 sowie Ziffer 2.2 Buchstaben a und b der Chemikalienverordnung festgelegt. Der Bundesrat will die Massnahmen zur Reduktion der Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln durch nichtberufliche Verwender erg\u00e4nzen. Im Rahmen des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel ist vorgesehen, die Kriterien f\u00fcr die Zulassung von Produkten f\u00fcr nichtberufliche Verwender zu versch\u00e4rfen. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt und das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen sind zurzeit daran, diese neuen Kriterien auszuarbeiten. Eine Vernehmlassung ist f\u00fcr 2021 geplant.
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