Ein wesentlicher Grund daf\u00fcr, dass die Landwirtschaft die gesetzlichen Umweltvorgaben trotz Subventionen in Milliardenh\u00f6he nicht ann\u00e4hrend einhalten kann, ist die fehlende Kostenwahrheit. Das heisst, umweltsch\u00e4dliche Produktionsformen sind heute viel zu g\u00fcnstig, nachhaltige dagegen zu teuer. Die Schweizer Agrarpolitik versch\u00e4rft diese Problematik teilweise noch weiter, indem umweltsch\u00e4dliche Produktionsweisen mit hohen Direktzahlungen unterst\u00fctzt werden.
Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung sind vom in der Schweiz und in der OECD grunds\u00e4tzlich anerkannten Verursacherprinzip demnach weit entfernt. Die Preise der Nahrungsmittel und der Wettbewerb unter den Produzenten sind stark verzerrt. Heute mehren sich die Stimmen, die analog zum Verkehrsbereich auch in der Landwirtschaft mehr Kostenwahrheit fordern.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Frage zu beantworten:
1. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass die Agrarpolitik das Verursacherprinzip kaum oder sicher noch zu wenig ber\u00fccksichtigt?
2. eilt der Bundesrat die Ansicht, dass Kostenwahrheit in der Landwirtschaft nicht nur ein Gebot der Effizienz, sondern auch der Fairness ist?
3. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass die Klimaziele der Landwirtschaft ohne Kostenwahrheit nicht zu erreichen sind?
4. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass die Biodiversit\u00e4tsziele in der Landwirtschaft ohne Kostenwahrheit nicht zu erreichen sind?
5. Gedenkt der Bundesrat im Rahmen der AP 22+ erste Schritte in Richtung Kostenwahrheit zu unternehmen?
6. Als Referenz f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Kostenwahrheit bietet sich an, die Umweltbelastungen der Produktion auf eigener Produktionsgrundlage zu tolerieren und weitergehende Umweltbelastungen (z.B. durch Treibstoffe und importierte Futtermittel) ihren Verursachern anzulasten. Wie beurteilt der Bundesrat diesen Grundsatz?
7. Die konsequente Umsetzung von Kostenwahrheit ist eine langfristige Aufgabe. Entwickelt der Bundesrat im Sinn der Planungssicherheit bereits Vorstellungen, in welchen Etappen die Umsetzung - auch in Kooperation mit dem Ausland - erfolgen soll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Internalisierung externer Kosten im Sinne der Kostenwahrheit ist eine von mehreren M\u00f6glichkeiten, negative externe Effekte von T\u00e4tigkeiten zu vermindern. Alternativ k\u00f6nnen auch regulatorische Massnahmen wie Verbote und Gebote sowie F\u00f6rdermassnahmen angewendet werden. Welche Massnahmen angewendet werden, h\u00e4ngt von der erwarteten Wirkung, den Kosten und der Aktzeptanz ab.
Frage 1: In der Agrarpolitik hat der Bundesrat bisher auf eine Kombination von regulatorischen und F\u00f6rdermassnahmen gesetzt. Zentrales Element sind die Direktzahlungen mit dem \u00f6kologischen Leistungsnachweis als Eintretenskriterium. Der Bundesrat hat, unterst\u00fctzt vom Parlament, die Agrarpolitik in mehreren Etappen so weiterentwickelt, dass sich umweltfreundliches Wirtschaften mehr und mehr lohnt. Dabei wurde der Weg gew\u00e4hlt, \u00fcber Direktzahlungen die umweltfreundliche Produktion zu f\u00f6rdern, und diese so gegen\u00fcber der weniger umweltfreundlichen Produktion attraktiver zu machen. Massnahmen zur Internalisierung der externen Kosten, wie beispielsweise Lenkungsabgaben werden in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wie Schweden, Norwegen oder D\u00e4nemark eingesetzt. Das Instrument wurde f\u00fcr den Bereich Pflanzenschutz im Rahmen der AP22+ gepr\u00fcft. Nach Abw\u00e4gung der Vor- und Nachteile hat der Bundesrat beschlossen, die Entwicklung einer Lenkungsabgabe im Bereich Pflanzenschutz nicht weiterzuverfolgen. In seiner Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative 19.475 der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben SR \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" (BBl 2020 6785) unterst\u00fctzt er jedoch den Vorschlag der Kommissionsmehrheit, der im Bereich der Pestizide die M\u00f6glichkeit vorsieht, eine Lenkungsabgabe einzuf\u00fchren, falls absehbar ist, dass die Ziele mit den \u00fcbrigen bestehenden und geplanten Massnahmen nicht erreicht werden k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzliches Potenzial zur Verbesserung der Umweltsituation gibt es zudem in der Verbesserung des Vollzugs des bestehenden Umweltrechts (vgl. Nat\u00fcrliche und ressourceneffiziente Produktion. Aktualisierung der Ziele. Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 13.4284 Bertschy vom 13. Dezember 2013).
Fragen 2, 3 und 4: Die Berechnung externer Kosten beruht auf Sch\u00e4tzungen mit grossen Unsicherheiten. Das heutige System der Direktzahlungen orientiert sich an den positiven und negativen Externalit\u00e4ten der Landwirtschaft (vgl. Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems, Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung der Motion 06.3635 der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben SR vom 10. November 2006 Ziff. 5, S. 65ff.). Mit der AP22+ schl\u00e4gt der Bundesrat eine gezielte Weiterentwicklung des bisherigen Konzepts vor. Im Bereich der Klimaziele Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt schl\u00e4gt der Bundesrat zudem gezielte Verbesserungen an den heutigen F\u00f6rderinstrumenten vor. Er will die Ziele im Rahmen der AP22+ mit einer Versch\u00e4rfung des \u00f6kologischen Leistungsnachweises und zus\u00e4tzlichen Produktionssystembeitr\u00e4gen, der Weiterentwicklung der Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge sowie neuen Beitr\u00e4gen f\u00fcr eine standortangepasste Landwirtschaft erreichen. Auch die Ern\u00e4hrungsgewohnheiten der Bev\u00f6lkerung, deren Nachfrage die Landwirtschaft bedient, sind ein wesentlicher Treiber f\u00fcr die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft, sowohl im In- als auch im Ausland.
Frage 5: Der Bundesrat hat die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) am 12. Februar 2020 verabschiedet (BBl 2020 3955). Die wichtigsten Massnahmen im Umweltbereich und ihre Wirkungen sind in der Botschaft in Tabelle 25 dargestellt. Die Vorlage liegt nun dem Parlament zur Beratung vor.
Frage 6: Das CO2-Gesetz verpflichtet die Importeure fossiler Treibstoffe, einen Teil der CO2-Emissionen aus dem Verkehr zu kompensieren. Die Kompensationsprojekte werden \u00fcber einen Aufschlag bei den Treibstoffpreisen finanziert. Davon ist auch die Landwirtschaft betroffen, die auf der anderen Seite profitiert, weil in diesem Rahmen z. B. landwirtschaftliche Biogasanlagen gef\u00f6rdert werden. Beim Zukauf von Futtermitteln beantragt der Bundesrat dem Parlament mit der AP22+ den indirekten Weg \u00fcber eine Versch\u00e4rfung der N\u00e4hrstoffbilanz im Rahmen des \u00f6kologischen Leistungsnachweises und eine Reduktion der maximalen D\u00fcngergrossvieheinheiten (DGVE) von 3 auf 2.5 DGVE pro Hektare im Rahmen des Gew\u00e4sserschutzgesetzes.
Frage 7: Der Bundesrat wird aufgrund der Ergebnisse der parlamentarischen Diskussion zur AP22+ sowie zur parlamentarischen Initiative 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" und der internationalen Entwicklungen das weitere Vorgehen zu gegebener Zeit festlegen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1605052800000)\/","SubmittedBy":"Trede Aline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506563230)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}