Der Bundesrat wird aufgefordert, der Bundesversammlung einen Bericht vorzulegen: Darin soll zum einen mehr als dreizehn Jahre nach dem Inkrafttreten der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zur Volksinitiative \"Lebenslange Verwahrung f\u00fcr nicht therapierbare, extrem gef\u00e4hrliche Sexual- und Gewaltstraft\u00e4ter\" Bilanz gezogen werden \u00fcber die Umsetzung dieser Initiative. Und zum andern soll darin aufgezeigt werden, welche Gesetzes\u00e4nderungen ins Auge zu fassen sind, damit dem Volkswillen und der Bundesverfassung effektiv Nachachtung verschafft werden kann.
","ReasonText":"Am 8. Februar 2004 haben 56,2 Prozent der Schweizer Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger und fast alle Kantone die Volksinitiative \"Lebenslange Verwahrung f\u00fcr nicht therapierbare, extrem gef\u00e4hrliche Sexual- und Gewaltstraft\u00e4ter\" angenommen. Am 24. M\u00e4rz 2006 verabschiedete die Bundesversammlung die Ausf\u00fchrungsbestimmungen (BBl 2006 3557), die seit dem 1. Januar 2007 in Kraft sind.
Anscheinend wurde die lebenslange Verwahrung bisher erst in einem einzigen Fall angewandt, in welchem ein Verurteilter darauf verzichtet hat, gegen das Urteil Berufung einzulegen. In allen anderen F\u00e4llen hat das Bundesgericht s\u00e4mtliche kantonale Entscheide, die diese Massnahme aussprachen, systematisch annulliert, das letzte Mal am 26. Februar 2018 in einem Fall, der heftige Emotionen hervorrief: der Fall von Claude D. (BGE 6B_35/2017). Faktisch ist es demzufolge legitim zu schlussfolgern, dass sowohl der Volkswille als auch der vom Volk am 8. Februar 2004 (Art. 123a BV) angenommene Verfassungsartikel missachtet blieben.
Entgegen dem, wie der Bundesrat dar\u00fcber zu denken scheint (zu schliessen aus seiner Antwort auf die Interpellation 18.3123 und aus seiner Stellungnahme zur Motion 18.3558, die, weil sie nicht innerhalb von zwei Jahren behandelt wurde, abgeschrieben wurde), ist dies inakzeptabel. Es ist in der Tat unvorstellbar, dass das Schweizer Volk eine solche Situation gewollt h\u00e4tte und noch unvorstellbarer ist es, dass es sich damit abfindet. Damit steht die Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Institutionen auf dem Spiel.
Der Moment ist folglich gekommen, eine umfassende und dokumentierte Bilanz der Umsetzung (oder der Nicht-Umsetzung...) der Volksinitiative (und damit des Verfassungsrechts) zu ziehen und daraus abzuleiten, welche Gesetzes\u00e4nderungen in Betracht gezogen werden m\u00fcssen, um die \u00f6ffentliche Sicherheit zu garantieren und den Willen des Volkes und der Verfassung zu respektieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Volksinitiative \"Lebenslange Verwahrung f\u00fcr nicht therapierbare, extrem gef\u00e4hrliche Sexual- und Gewaltstraft\u00e4ter\" fand mit Artikel\u00a0123a Eingang in die Bundesverfassung (BV, SR 101) und wurde mit den Artikeln 64 Absatz\u00a01bis und 64c des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) umgesetzt. Die lebenslange Verwahrung ist \u00e4usserst gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern mit einem hohen R\u00fcckfallrisiko vorbehalten, die dauerhaft nicht therapierbar sind. Dies muss mit zwei psychiatrischen Gutachten best\u00e4tigt werden.
Seit der Einreichung der Interpellation Addor 18.3123 \"Ist es nicht an der Zeit, die Initiative f\u00fcr die lebenslange Verwahrung gef\u00e4hrlicher Straft\u00e4ter tats\u00e4chlich umzusetzen?\" und des Postulats Addor 18.3558 \"Die Initiative zur Verwahrung gef\u00e4hrlicher Straft\u00e4ter effektiv umsetzen\" zum selben Thema im Jahr 2018 hat sich die Situation nicht ver\u00e4ndert. Der Bundesrat verweist folglich auf seine Antworten auf diese beiden parlamentarischen Vorst\u00f6sse.
Der Bundesrat erinnert daran, dass die lebenslange Verwahrung gem\u00e4ss dem Wortlaut der Initiative auf einen sehr beschr\u00e4nkten Kreis von Straft\u00e4tern abzielt und dass die Voraussetzungen f\u00fcr deren Anordnung sehr restriktiv sind. Zudem kommentiert der Bundesrat aufgrund des Prinzips der Gewaltenteilung keine Gerichtsurteile.
Angesichts der sehr geringen Anzahl F\u00e4lle, in denen die Sanktion allenfalls anwendbar ist, und weil die Bedingungen im Strafgesetzbuch die im Initiativtext vorgesehenen Voraussetzungen wiederholen und es auch andere strafrechtliche Sanktionen erlauben, einer Person lebensl\u00e4nglich die Freiheit zu entziehen, ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein Bericht mit einer Bilanz zur Anwendung der lebensl\u00e4nglichen Verwahrung keine zus\u00e4tzlichen Erkenntnisse bringen w\u00fcrde.
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