Der Bundesrat wird eingeladen, die Auswirkungen der Subventionspraxis des Bundes auf die Biodiversit\u00e4t zu \u00fcberpr\u00fcfen und dem Parlament Bericht zu erstatten, mit welchen Massnahmen die negativen Auswirkungen verringert und die positiven gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der Bund leistet j\u00e4hrlich Subventionen von rund 42 Milliarden Franken, welche einen betr\u00e4chtlichen Einfluss auf Natur und Landschaft haben.
Subventionen k\u00f6nnen die Erhaltung wertvoller Naturr\u00e4ume positiv oder negativ beeinflussen. Sehr oft ist den subventionierenden Stellen des Bundes nicht bewusst, welche Wirkungen ihre Subventionspraxis auf die Biodiversit\u00e4t hat. Nicht selten k\u00f6nnten mit zweckm\u00e4ssigen Subventionsbedingungen ungewollte negative Auswirkungen vermieden werden.
In der k\u00fcrzlich von der Forschungsanstalt WSL und dem Forum Biodiversit\u00e4t Schweiz pr\u00e4sentierten Studie \"Biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subventionen in der Schweiz\" ist von Experten die Subventionspraxis des Bundes auf ihre Wirkung auf die Biodiversit\u00e4t durchleuchtet worden. Vorgeschlagen werden zahlreiche Verbesserungen in den 162 untersuchten Subventionen. Durch den gezielteren und naturschonenderen Einsatz der Bundesmittel k\u00f6nnen im Einzelfall auch Einsparungen erzielt werden.
Ich m\u00f6chten den Bundesrat einladen, die Vertr\u00e4glichkeit der eidgen\u00f6ssischen Subventionspraxis auf die Biodiversit\u00e4t unter Beizug der erw\u00e4hnten Studie zu \u00fcberpr\u00fcfen und dar\u00fcber zu berichten, mit welchen Massnahmen die Naturvertr\u00e4glichkeit verbessert werden kann. Insbesondere interessiert uns, wie mit einer geeigneten Projektstruktur \u00fcber die betroffenen Bundes\u00e4mter hinweg das im Antrag genannte Ziel erreicht werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie die Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz des Bundesrates festh\u00e4lt, m\u00fcssen gem\u00e4ss den Anforderungen der Biodiversit\u00e4tskonvention \"der biologischen Vielfalt abtr\u00e4gliche Anreize einschliesslich Subventionen beseitigt, schrittweise abgebaut oder umgestaltet werden, um die negativen Auswirkungen auf ein Minimum zu reduzieren oder sie ganz zu vermeiden\". Wie ausserdem aus der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Vogler (19.3467) hervorgeht, verlangen die Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz und ihr Aktionsplan (AP SBS), dass bei Entscheidungen in allen Politikbereichen die Auswirkung auf die Biodiversit\u00e4t transparent dargelegt und ber\u00fccksichtigt wird. Im Rahmen der Massnahme 4.2.4 des AP SBS f\u00fchrt der Bund eine Evaluation der Wirkung von Bundessubventionen durch. Der vom Postulanten geforderte Bericht ist bereits in Arbeit. Einerseits werden bundesintern eine Auswahl von Bundessubventionen aufbauend auf der Studie der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft (WSL) und des Forums Biodiversit\u00e4t vertieft untersucht. Andererseits werden m\u00f6gliche Reformvorschl\u00e4ge entwickelt und gepr\u00fcft, mit welchen Anreize mit negativer Biodiversit\u00e4tswirkung reduziert bzw. umgestaltet werden k\u00f6nnten. Die Arbeiten zu dieser Massnahme sollen bis 2023 abgeschlossen sein. Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat die Erarbeitung eines zus\u00e4tzlichen Berichts als nicht notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1716297780267)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt"}}