Der Bundesrat wird beauftragt, die Einfuhrbewilligungspflicht auf alle toten Wildtiere (und Teile davon) auszuweiten. Die Einfuhrbewilligungspflicht soll damit nicht nur f\u00fcr CITES-gelistete Arten, sondern f\u00fcr alle Wildtiere und -Bestandteile gelten.
","ReasonText":"J\u00e4hrlich werden rund 50 CITES-pflichtige Wildtiere (oder Teile davon) als Jagdtroph\u00e4e in die Schweiz eingef\u00fchrt. Wie hoch die Zahl der Importe von Arten ist, die nicht dem CITES Handelsabkommen unterliegen, ist nicht bekannt. Nach Auffassung des Bundesrates tr\u00e4gt das CITES-\u00dcbereinkommen \u00fcber den internationalen Handel mit gef\u00e4hrdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen mit seinen strengen Auflagen zum Handel mit gef\u00e4hrdeten Arten massgeblich zum Schutz dieser Arten bei. Dem kann grunds\u00e4tzlich beigepflichtet werden.
Allerdings werden auf CITES nur handelsrelevante Arten ber\u00fccksichtigt. Diese Teilmenge der Arten muss jedoch nicht deckungsgleich sein mit denjenigen Arten, die gem\u00e4ss der Roten Liste der IUCN bedroht sind. So stehen beispielsweise der Bergriedbock (EN), die Rehantilope (NT), der Kaffernb\u00fcffel (NT) oder der Buschmannhase (CR) auf der Roten Liste der bedrohten Arten und sind teilweise unmittelbar vom Aussterben bedroht. Keine dieser Tierarten unterliegt jedoch dem CITES- Abkommen. Mit der Ausweitung der Einfuhrbewilligungspflicht auf alle toten Wildtiere (und Teile davon) k\u00f6nnen nicht nur der Handel, sondern auch die Auswirkungen von zB Jagdtourismus auf die Wildbest\u00e4nde, besser dokumentiert werden. Diese wichtigen Informationen bilden die Grundlage, um geeignete artenschutzspezifische Massnahmen (wie beispielsweise Importverbote f\u00fcr stark bedrohte Arten, die nicht CITES-pflichtig sind) zu ergreifen und umzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das CITES-\u00dcbereinkommen (SR 0.453) regelt den internationalen Handel mit gef\u00e4hrdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen. Die strenge Reglementierung des Handels mit den im \u00dcbereinkommen gelisteten Arten (inkl. Jagdtroph\u00e4en) tr\u00e4gt massgeblich zum Schutz gef\u00e4hrdeter Arten bei. Tiere, welche international gehandelt werden, aber nicht dem CITES-\u00dcbereinkommen unterstehen, sind in aller Regel durch diesen Handel auch nicht gef\u00e4hrdet.
Die Weltnaturschutzunion (IUCN) f\u00fchrt eine eigene Liste der bedrohten Tier- und Pflanzenarten. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Bedrohung und damit die Aufnahme in diese \"Rote Liste\" sind vielf\u00e4ltig. Sie reichen von der Zerst\u00f6rung des Lebensraumes, \u00fcber die Ver\u00e4nderung von Umwelteinfl\u00fcssen (z.B. Klimawandel) bis hin zur \u00fcberm\u00e4ssigen Nutzung bzw. zum \u00fcberm\u00e4ssigen Handel. Soweit die auf der Liste der IUCN aufgef\u00fchrten Tiere durch den internationalen Handel bedroht sind, werden sie in der Regel auch durch das CITES-\u00dcbereinkommen gesch\u00fctzt. Bei den von der Motion\u00e4rin angef\u00fchrten Tieren ist dies nicht der Fall, weil sie teils nicht als Jagdtroph\u00e4en bekannt (Bergriedbock, Buschmannhase) und jedenfalls nicht durch den Handel gef\u00e4hrdet sind.
Gem\u00e4ss der \"Roten Liste\" der IUCN werden 9'300 Tierarten als gef\u00e4hrdet eingestuft. Davon ist, wie vorangehend dargelegt, die Mehrzahl der vom internationalen Handel effektiv betroffenen Arten schon im CITES-\u00dcbereinkommen gelistet. Die \u00fcbrigen erscheinen kaum im Handel. Eine Bewilligungspflicht f\u00fcr alle Tierarten gem\u00e4ss der IUCN-Liste w\u00e4re daher ohne reellen Mehrwert f\u00fcr den Artenschutz und w\u00fcrde h\u00f6chstens administrativen Mehraufwand verursachen. Auch unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re eine Einfuhrbewilligungspflicht f\u00fcr alle Wildtiere und deren Teile.
Im \u00dcbrigen entf\u00e4llt der weitaus gr\u00f6sste Teil der heute stattfindenden Einfuhren von toten Wildtieren auf Rehe, Hirsche und Wildschweine aus den Nachbarstaaten der Schweiz. Diese Tierarten sind in keiner Art und Weise bedroht. Eine Bewilligungspflicht f\u00fcr die Einfuhr aller toten Wildtiere (und Teile davon) w\u00fcrde auch den Handel mit solchem Wildfleisch betreffen. Damit w\u00fcrde ein unzul\u00e4ssiges nicht-tarif\u00e4res Handelshemmnis geschaffen, das dem bilateralen Landwirtschaftsabkommen Schweiz-EU (SR 0.916.026.81) widerspricht.
Der Bundesrat erachtet es aus den dargelegten Gr\u00fcnden nicht als zielf\u00fchrend, die Einfuhr aller Wildtiere und deren Bestandteile einer Bewilligungspflicht zu unterstellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Schneider Meret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1663286400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1716297642580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Umwelt"}}