Der Bundesrat wird beauftragt, eine Deklarationspflicht f\u00fcr Kokosprodukte einzuf\u00fchren, die unter Einbezug von Affen produziert wurden. Der Code zur Nachverfolgbarkeit der Herkunft soll dabei um einen f\u00fcr Konsumierende klaren Hinweis auf die tierqu\u00e4lerische Produktion erg\u00e4nzt werden.
","ReasonText":"Wie der Tagesspiegel vom 10. Juli 2020 und verschiedene weitere Medien berichteten, herrscht eine grosse Tierschutzproblematik im Zusammenhang mit der Ernte von Kokosn\u00fcssen in Thailand. Junge Affen werden in Thailand angekettet, gewaltsam trainiert und gezwungen, Kokosn\u00fcsse zu pfl\u00fccken. Aus diesen werden Kokosmilch, Kokos\u00f6l und andere Kokosprodukte hergestellt. Viele Affen werden ihren Familien ganz jung und \u00fcberdies illegal entrissen. Man legt ihnen harte Metallhalsb\u00e4nder an, die den Hals verletzen, und bindet oder kettet sie so lange an, wie sie f\u00fcr die Kokosindustrie von Nutzen sind.
Dies ist jedoch nicht auf allen Kokosnussfarmen der Fall. In anderen Kokosnussanbaugebieten - wie Brasilien, Kolumbien und Hawaii - nutzt man tierleidfreie Methoden zur Ernte. Die Kokosn\u00fcsse werden dort beispielsweise mit hydraulischen Aufz\u00fcgen auf Traktoren, Seil- und Plattformsystemen oder Leitern geerntet; in manchen Anbaugebieten setzen die Menschen alternativ auf Zwergformen der Kokospalme. Einige Detailh\u00e4ndler in Deutschland haben bereits reagiert und entsprechende Produkte wie Aroy-D und Chaokoh aus dem Sortiment gestrichen. In der Schweiz werden diese noch immer angeboten, ohne dass Konsumierende \u00fcber die tierqu\u00e4lerische Produktion Bescheid wissen. Die Regierung in Bangkok k\u00fcndigte an, dass Kokosprodukte k\u00fcnftig mit einem Code nachverfolgbar sein sollen, damit klar ist, ob die N\u00fcsse aus einer affenfreien Farm stammen. Da ein Code jedoch f\u00fcr Transparenz nicht ausreicht, ist eine klare Deklaration erforderlich wie sie bei anderen Produkten wie K\u00e4figeiern bereits \u00fcblich ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Pflicht zur Deklaration der Produktionsmethoden von Nahrungsmitteln wurde bereits in mehreren parlamentarischen Vorst\u00f6ssen behandelt. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine transparente Information der Konsumentinnen und Konsumenten wichtig ist. Er hat am 11. September 2020 einen Bericht ver\u00f6ffentlicht in Erf\u00fcllung des Postulats 17.3967 der WBK-S vom 13. September 2017 mit dem Titel \"Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln\". Der Bericht h\u00e4lt verschiedene Kriterien fest, die f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Deklarationspflicht erf\u00fcllt sein m\u00fcssen.
Zun\u00e4chst muss \u00fcberpr\u00fcft werden, ob es klare, international anerkannte Standards gibt, auf deren Basis verp\u00f6ntes Verhalten definiert und damit die Deklarationspflicht begr\u00fcndet werden kann. Der Einsatz von Affen zur Ernte von Kokosn\u00fcssen wird in der vorliegenden Motion als tierqu\u00e4lerisch beurteilt. Zwar k\u00f6nnten die in der Begr\u00fcndung der Motion erw\u00e4hnten Methoden aus Schweizer Sicht als tierqu\u00e4lerisch betrachtet werden, doch diese Definition ist je nach Land unterschiedlich. Es gibt keinen Konsens \u00fcber eine international anerkannte Definition, wenn es um den Einsatz von Tieren f\u00fcr die Ernte oder die Herstellung von Nahrungsmitteln geht. Eine Deklarationspflicht m\u00fcsste zudem die Anforderungen der im Recht der Welthandelsorganisation (WTO) vorgesehenen Nichtdiskriminierung erf\u00fcllen. Schliesslich m\u00fcssen die Umsetzung und die Kontrolle von Deklarationspflichten so ausgestaltet sein, dass sie glaubw\u00fcrdig sind. Bei einer Deklarationspflicht f\u00fcr von Affen gepfl\u00fcckte Kokosn\u00fcsse w\u00fcrde sich die Frage der R\u00fcckverfolgbarkeit und der \u00dcberpr\u00fcfbarkeit der Produktionsmethoden durch die kantonalen Beh\u00f6rden stellen. Diese w\u00e4ren nicht in der Lage, die Umsetzung an der Grenze zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es m\u00fcsste auch im Ausland ein schwerf\u00e4lliger Kontrollapparat eingerichtet werden.
Die vorangehenden Ausf\u00fchrungen zeigen, dass eine Deklarationspflicht nicht das geeignete Mittel ist, um die angestrebte Transparenz zu erreichen. Dies gilt erst recht f\u00fcr verarbeitete Produkte. Zudem w\u00e4re der Kontrollaufwand zur Umsetzung der Deklaration unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch.
Die Lebensmittelgesetzgebung und die Landwirtschaftsgesetzgebung bieten jedoch die M\u00f6glichkeit, freiwillig auf spezifische Produktionsmethoden hinzuweisen. Als freiwillige Deklaration k\u00f6nnte auch angegeben werden, dass ein Produkt von Kokosn\u00fcssen stammt, die nicht von Affen gepfl\u00fcckt wurden. Die Kontrollorgane m\u00fcssen auch bei freiwilligen Deklarationen \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Angaben den Tatsachen entsprechen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Schneider Meret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686182400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1718108260210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}