Am 19. September ver\u00f6ffentlichte das Online-Portal \"Watson\", dass die Schweiz seit 2019 den eritreischen Beh\u00f6rden sensible Daten von eritreischen Asylsuchenden vermittelt, falls diese nicht freiwillig ins Herkunftsland zur\u00fcckkehren. Der Bundesrat spricht dabei von einer \"verbesserten Zusammenarbeit im Bereich der Identifikation von Einzelf\u00e4llen\" und st\u00fctzt sich wohl auf Artikel\u00a097 AsylG.
Ich bitte in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
- Auf welchem Weg wurde diese Zusammenarbeit mit den eritreischen Beh\u00f6rden erreicht und welche Ziele verfolgt der Bundesrat damit?
- Im Asylgesetz ist der Grundsatz verankert, dass die Heimatbeh\u00f6rden eines Gefl\u00fcchteten nichts vom Asylgesuch erfahren d\u00fcrfen, unabh\u00e4ngig vom Ausgang des Verfahrens. Wie ist die skizzierte Praxis damit vereinbar, wenn der allergr\u00f6sste Anteil von Identifikationsanfragen den Asylbereich gem\u00e4ss Statistik zu R\u00fcckkehrhilfen betrifft?
- Bei Einleitung einer Asylbefragung wird den Asylsuchenden versichert, dass alle Anwesenden unter Verschwiegenheitspflicht st\u00fcnden und keine Daten an die Herkunftsbeh\u00f6rden weitergeleitet w\u00fcrden. Wie ist die skizzierte Praxis damit vereinbar, wenn der allergr\u00f6sste Anteil von Identifikationsanfragen den Asylbereich gem\u00e4ss Statistik zu R\u00fcckkehrhilfen betrifft?
- Eritrea ist nach wie vor eine repressive Diktatur, in der Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Bereits das illegale Verlassen des Landes, geschweige denn die Desertion vom Milit\u00e4rdienst, steht unter Strafe. Wie ist der Austausch von sensiblen Daten gefl\u00fcchteter Menschen damit vereinbar?
- Steht der Bundesrat in dem konkreten Fall im Austausch mit dem Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten und wie wurde die bundesr\u00e4tliche Praxis vom ED\u00d6B als eingesch\u00e4tzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1: Der Bundesrat ist seit Jahren bestrebt, den Dialog mit Eritrea insbesondere in den Bereichen Migration und Menschenrechte zu verst\u00e4rken. Im Migrationsbereich erfolgt die Zusammenarbeit wie mit allen Herkunftsl\u00e4ndern: Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) ersucht die eritreischen Beh\u00f6rden um Mithilfe bei der Identifikation und Beschaffung von Reisepapieren f\u00fcr mutmasslich eritreische Staatsangeh\u00f6rige, welche die Schweiz verlassen m\u00fcssen. Die schweizerische Asylpolitik verfolgt das Ziel, schutzbed\u00fcrftigen Personen Asyl zu gew\u00e4hren. Wer keine Asylgr\u00fcnde geltend macht, muss die Schweiz verlassen. Zurzeit sind Wegweisungen nach Eritrea nur bei einer freiwilligen R\u00fcckkehr m\u00f6glich, da Eritrea Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen ablehnt.
Zu 2: Das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) regelt die Asylgew\u00e4hrung und die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge in der Schweiz sowie deren R\u00fcckkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat (Art. 1 AsylG). Nach Artikel\u00a097 Absatz\u00a02 AsylG kann die f\u00fcr die Organisation der Ausreise zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zwecks Beschaffung der f\u00fcr den Wegweisungsvollzug notwendigen Reisepapiere mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat Kontakt aufnehmen, wenn in erster Instanz das Vorliegen der Fl\u00fcchtlingseigenschaft verneint wurde. Das SEM beachtet den genannten Rechtsgrundsatz und gibt personenbezogene Daten nur bekannt, wenn diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist. Dem Heimat- oder Herkunftsstaat werden nur die nach Artikel\u00a097 Absatz\u00a03 AsylG zul\u00e4ssigen Daten, aber keine Informationen zum Asylverfahren \u00fcbermittelt.
Zu 3: Erst wenn feststeht, dass die betreffende Person den Schutz der Schweiz nicht ben\u00f6tigt und ein definitiver Asylentscheid vorliegt, kontaktiert das SEM die eritreischen Beh\u00f6rden hinsichtlich der Identifikation. Die Informationen, die den ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden im Rahmen der Identifikationsgespr\u00e4che bekannt gegeben werden, beschr\u00e4nken sich auf die in Artikel\u00a097 Absatz\u00a03 AsylG genannten Personendaten.
Zu 4: Das SEM pr\u00fcft jedes Asylgesuch individuell und sorgf\u00e4ltig. Es entscheidet \u00fcber die Asylgesuche in Einklang mit den innerstaatlichen und internationalen Rechtsvorschriften und ber\u00fccksichtigt dabei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer). Gelangt das SEM im Einzelfall zum Schluss, dass eine Person eritreischer Herkunft Verfolgung zu bef\u00fcrchten hat oder dass Hindernisse f\u00fcr den Wegweisungsvollzug bestehen, erh\u00e4lt diese Person in der Schweiz Schutz. Wenn sich durch die Datenbekanntgabe f\u00fcr die betreffende Person oder ihre Angeh\u00f6rigen eine Gef\u00e4hrdung ergibt, ist diese zu unterlassen, und es d\u00fcrfen auch keine Informationen zu einem Asylgesuch bekannt gegeben werden.
Zu 5: Im vorliegenden Fall besteht kein Austausch mit dem Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B). Hingegen wird der ED\u00d6B im Rahmen der \u00c4mterkonsultation betreffend die Gesetzesbestimmungen zur Bearbeitung von Personendaten oder zum Datenschutz konsultiert.
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