Der Bundesrat wird beauftragt, rasch die n\u00f6tigen Vorkehrungen treffen, um Weiterbildungs- und Umschulungsangebote w\u00e4hrend der COVID-19-bedingten Kurzarbeitsphase gezielt zu unterst\u00fctzen. Entsprechende Qualifizierungsmassnahmen der betroffenen Unternehmen sollen gef\u00f6rdert und mitfinanziert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Seit April 2020 haben \u00fcber 190 000 Unternehmen f\u00fcr rund 1,9 Millionen Arbeitnehmende Kurzarbeitsentsch\u00e4digung beantragt. Dies entspricht rund 36 Prozent aller angestellten Personen in der Schweiz. Trotz langsamer Erholung bleibt der Bedarf an Kurzarbeit in vielen Branchen hoch.
Der Bundesrat hat deshalb per 1. September 2020 die H\u00f6chstbezugsdauer von Kurzarbeitsentsch\u00e4digung von zw\u00f6lf auf achtzehn Monate verl\u00e4ngert. Arbeitnehmende in Unternehmen, die stark unter COVID-19-bedingten Einschr\u00e4nkungen leiden, sind damit besser vor Arbeitslosigkeit gesch\u00fctzt. Jedoch fehlt den Arbeitnehmenden in dieser Zeit die M\u00f6glichkeit, berufliche Erfahrungen zu sammeln und sich im Arbeitsumfeld weiter zu entwickeln. Damit sie ihre Arbeitsmarktf\u00e4higkeit trotz langandauernder Kurzarbeit halten und weiterentwickeln k\u00f6nnen, soll der Zugang zu Standortbestimmungen und Qualifizierungsmassnahmen w\u00e4hrend der COVID-19-Krise erleichtert werden. Der Bundesrat hat 2009 mit der 3. Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen nach der Finanzkrise 2008 ein vergleichbares Vorgehen vorgeschlagen (siehe Bundesgesetz \u00fcber befristete konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen, 09.062).
W\u00e4hrend Phasen der Kurzarbeit haben Unternehmen bereits heute die M\u00f6glichkeit, Weiterbildungen f\u00fcr die betroffenen Angestellten zu organisieren. Es werden haupts\u00e4chlich Sprachkurse, aber auch verschiedene Fachkurse (technische Neuentwicklungen, Umgang mit neuen Materialien, Unfallverh\u00fctung usw.) durchgef\u00fchrt. Die bestehenden M\u00f6glichkeiten sollen in der COVID-19-Krise gezielt erweitert werden. Da die betroffenen Unternehmen Umsatzeinbussen verkraften m\u00fcssen, sollen die Weiterbildungs- und Umschulungskosten, die w\u00e4hrend der Kurzarbeit anfallen, befristet vom Bund mitfinanziert werden k\u00f6nnen. 2009 hat der Bundesrat f\u00fcr solche Programme eine Zusatzfinanzierung von 30 Millionen Franken vorgesehen. Der Finanzbedarf muss an die Dimension der aktuellen Krise angepasst werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Weiterbildung von Arbeitnehmenden, die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) erhalten, ist bereits heute im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG, SR 837.0) vorgesehen. So bleibt der Anspruch auf KAE bestehen, wenn der Arbeitgeber mit Einwilligung der Kantonalen Amtsstelle (KAST) die ausfallende Arbeitszeit ganz oder teilweise zur Weiterbildung der betroffenen Arbeitnehmenden verwendet. Die KAST darf ihre Zustimmung nur geben, wenn die Weiterbildung Fertigkeiten oder Kenntnisse vermittelt, die der arbeitenehmenden Person auch bei einem Stellenwechsel n\u00fctzlich sein k\u00f6nnen, durch sachkundige Personen nach einem zum Voraus festgelegten Programm durchgef\u00fchrt wird, von der \u00fcblichen T\u00e4tigkeit im Betrieb klar getrennt ist und nicht im alleinigen oder \u00fcberwiegenden Interesse des Arbeitgebers liegt (vgl. Art. 47 Arbeitslosenversicherungsverordnung [AVIV, SR 837.02]). Sofern die obgenannten Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sind, werden die f\u00fcr die berufliche Weiterbildung der Arbeitnehmenden aufgewendeten Stunden als ausgefallene Arbeitszeit betrachtet, die durch KAE entsch\u00e4digt werden kann.
Mit der aktuell bestehenden M\u00f6glichkeit wird bereits ein Grossteil der Motion erf\u00fcllt. Entgegen der Begr\u00fcndung in der Motion beschr\u00e4nkt der Wortlaut von Artikel\u00a047 AVIV die Art der Weiterbildung nicht nur auf Sprach- und Fachkurse, sondern h\u00e4lt eine Vielzahl von Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten bereit. Selbst wenn sich Arbeitnehmende in Kurzarbeit befinden, bedeut dies nicht, dass sie in dieser Zeit keine beruflichen Erfahrungen sammeln und sich im Arbeitsumfeld nicht weiterentwickeln k\u00f6nnen, zumal die wenigsten Unternehmen \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit von einem g\u00e4nzlichen Arbeitsausfall betroffen sind. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Mehrheit der Arbeitnehmenden in Kurzarbeit in einem reduzierten Pensum ihrer Arbeit nachgehen k\u00f6nnen und so ihre Arbeitsmarktf\u00e4higkeit aufrecht erhalten.
Schliesslich hat auch die Evaluation der in der Motion erw\u00e4hnten Stabilisierungsmassnahmen der Jahre 2009/2010 (09.062) ergeben, dass die damaligen F\u00f6rdergelder vor allem f\u00fcr bereits gut ausgebildete Personen beantragt und bewilligt wurden. Von den budgetierten 30 Millionen Franken wurden effektiv nur 1,5 Millionen Franken beansprucht. Zus\u00e4tzlich wurde festgestellt, dass diese Unterst\u00fctzung grunds\u00e4tzlich einen gr\u00f6sseren Zielkonflikt beinhaltete: das Ziel, rasch wieder zu arbeiten, versus das Ziel, eine Weiterbildung erfolgreich abzuschliessen.
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