Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie eine Klimabremse analog zur Schuldenbremse ausgestaltet werden kann, die das CO2-Kontingent bis 2050 auf Netto-Null reduziert, und was f\u00fcr Auswirkungen diese auf die laufenden und anstehenden Gesch\u00e4fte hat.
","ReasonText":"Vor fast 20 Jahren wurde in der Schweiz die Schuldenbremse eingef\u00fchrt und diese funktioniert seitdem ausgezeichnet. Seit 2003 konnte \u00fcber ein Viertel der Schulden reduziert werden. Nun ist es an der Zeit, dass ein \u00e4hnliches Konzept auch zur Reduktion der CO2- Emissionen in Kraft tritt. Denn wir haben den drittgr\u00f6ssten CO2- Ausstoss pro Kopf von Europa und liegen auf dem 14. Platz weltweit gesehen. Wir, die Schweizer Bev\u00f6lkerung, machen zwar nur 1 Promille der Weltbev\u00f6lkerung aus, sind aber auch f\u00fcr rund 1 Prozent der CO2 Emissionen verantwortlich.
Die Schweiz hat 2015 das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und sich somit dazu verpflichtet, die globale Erderw\u00e4rmung auf +1,5\u00b0C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Um dies zu erreichen, ist es notwendig, dass die Schweiz bis sp\u00e4testens 2050 ihren CO2- Ausstoss auf Netto 0 bringt.
Mit einer Klimabremse sollen alle Gesch\u00e4fte, die im Bundeshaus beschlossen werden, zuerst auf ihre Klimavertr\u00e4glichkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Alle Gesch\u00e4fte \u00fcber einen bestimmten Zeitraum summiert, z.B. \u00fcber ein Jahr, d\u00fcrfen ein j\u00e4hrliches CO2-Kontingent nicht \u00fcberschreiten. Gef\u00e4hrdet ein neues Gesch\u00e4ft die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, muss die Klimabremse mit einem qualifizierenden Mehr (z.B. zweidrittel Mehrheit) gel\u00f6st werden. Eine Klimabremse w\u00fcrde helfen, einem definierten Absenkpfad zu folgen und das j\u00e4hrliche CO2-Budget, das uns bis 2050 noch zusteht, nicht zu \u00fcberziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist die konsequente Verminderung der Treibhausgasemissionen ein wichtiges Anliegen. So hat er im August 2019 beschlossen, bis 2050 eine ausgeglichene Klimabilanz anzustreben. Die Schuldenbremse ist in Artikel\u00a0126 der Bundesverfassung verankert. Ihr Ziel ist es, die Verschuldung des Bundes \u00fcber den Konjunkturzyklus hinweg konstant zu halten, indem die j\u00e4hrlichen Ausgaben des Bundes nicht h\u00f6her sein d\u00fcrfen als die konjunkturbereinigten Einnahmen. Diese Mechanik l\u00e4sst sich nicht auf die Treibhausgasemissionen \u00fcbertragen. Gemeint ist daher wohl eine Klimabremse in Analogie zur Ausgabenbremse gem\u00e4ss Artikel\u00a0159 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung, wonach Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen oder neue wiederkehrende Ausgaben von 2 Millionen nach sich ziehen, der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden R\u00e4te bed\u00fcrfen. Die Wirkung einer solchen Klimabremse w\u00e4re indes fraglich: Zum einen hat die Mehrheit der Gesetzesvorlagen nur einen begrenzten Einfluss auf die Treibhausgasemissionen der Schweiz. Die Wirkung der vorgeschlagenen Klimabremse w\u00e4re deshalb gering. Im Vergleich zum Finanzhaushalt ist es ausserdem wesentlich schwieriger, die direkten und indirekten Auswirkungen einzelner Gesetzesvorlagen auf die Klimabilanz zu bestimmen und somit festzulegen, wann die Klimabremse gel\u00f6st werden m\u00fcsste. Dies m\u00fcsste zudem in den parlamentarischen Beratungen laufend neu beurteilt werden. Hinzu kommt, dass die skizzierte Ausgestaltung, wonach alle innert eines Jahres beschlossenen Erlasse ein vorg\u00e4ngig definiertes j\u00e4hrliches Kontingent nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen, kaum praktikabel w\u00e4ren: In der Fr\u00fchlingssession zur Abstimmung stehende Vorlagen h\u00e4tten beispielsweise bessere Realisierungschancen als solche in der Wintersession.
Zum anderen w\u00fcrde die Klimabremse nur neue Treibhausgasemissionen begrenzen, aber nicht die bestehenden Emissionen vermindern. Die Einhaltung des Netto-Null-Ziels bis 2050 bedingt eine konsequente Absenkung der Treibhausgasemissionen. Gleichzeitig sind f\u00fcr den Ausgleich der unvermeidbaren Emissionen sogenannte Negativemissionstechnologien aufzubauen, die der Atmosph\u00e4re dauerhaft CO2 entziehen. Um diese Entwicklung herbeizuf\u00fchren, sind konkrete klimapolitische Massnahmen n\u00f6tig. Ein erster Schritt in Richtung Netto-Null bedeutet die vom Parlament in der Herbstsession 2020 beschlossene Totalrevision des CO2-Gesetzes. Zum Beispiel sind neu bei der Errichtung und wesentlichen \u00c4nderung von Anlagen die Treibhausgasemissionen soweit zu vermindern, als diese technisch und betrieblich m\u00f6glich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Artikel\u00a08). Dar\u00fcber hinaus hat der Nationalrat im Juni 2020 ein Postulat seiner Kommission f\u00fcr Umwelt, Energie, Raumplanung und Kommunikation (20.3001) \u00fcberwiesen, das vom Bundesrat Vorschl\u00e4ge verlangt, wie die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung UVP die positiven und negativen Auswirkungen auf das Klima ber\u00fccksichtigt k\u00f6nnte. Diese Instrumente h\u00e4lt der Bundesrat f\u00fcr zielf\u00fchrender als die vorgeschlagene Klimabremse, die der Nationalrat ausserdem im Rahmen einer parlamentarischen Initiative der Gr\u00fcnen Fraktion (19.404) in der Herbstsession 2020 abgelehnt hat.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Ryser Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506430220)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Umwelt"}}