Angesichts der h\u00f6chst besorgniserregenden Situation in Belarus und mit Blick darauf, dass die Schweiz weder Position bezogen noch sich explizit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Demokratie stark gemacht hat, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Was hat die Schweiz seit der Pr\u00e4sidentenwahl von 2015 in der Republik Belarus und im Hinblick auf die Pr\u00e4sidentenwahl vom 9. August 2020 konkret unternommen, um dazu beizutragen, dass die Wahlen m\u00f6glichst frei und unverf\u00e4lscht ablaufen und dass es rund um die Wahlen nicht zu Gewalt durch die Ordnungskr\u00e4fte kommt?
2. Welche offiziellen Schritte hat der Bundesrat seit dem 9. August 2020 gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden der Republik Belarus unternommen, abgesehen von der erfolgreichen Intervention zur Freilassung von Tanguy Darbellay? Dieser Schweizer B\u00fcrger wurde willk\u00fcrlich inhaftiert, zusammen mit Hunderten friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten, Menschen, die sich f\u00fcr die Menschenrechte einsetzten, sowie Journalistinnen und Journalisten. Warum hat die Schweiz nach Darbellays Freilassung nicht ihren Botschafter aus Minsk zur\u00fcckberufen?
3. Hat die Schweiz \u00fcber ihre Botschaft in der Republik Belarus etwas unternommen zur Unterst\u00fctzung der Zivilgesellschaft, der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten, der Menschen, die f\u00fcr die Menschenrechte k\u00e4mpfen, und der Journalistinnen und Journalisten, sei es in Minsk oder in anderen St\u00e4dten des Landes?
4. Wie eng arbeitet die Schweiz mit der Europ\u00e4ischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie mit Drittstaaten zusammen, direkt in Minsk, aber auch in Br\u00fcssel und in Bern, um die Stellungnahmen sowie bilaterale Massnahmen wie wirtschaftliche oder politische Sanktionen gegen\u00fcber Belarus zu koordinieren?
5. Was beabsichtigt der Bundesrat zu unternehmen in Bezug auf die in der Schweiz liegenden Verm\u00f6genswerte von Amts- und W\u00fcrdetr\u00e4gern aus der Republik Belarus (politisch exponierte Personen nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Sperrung und die R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte ausl\u00e4ndischer politisch exponierter Personen), einschliesslich der Verm\u00f6genswerte von Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko und seinem Umfeld?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz hat gegen\u00fcber Belarus sowohl auf bilateraler Ebene als auch in multilateralen Foren die Bedeutung der OSZE Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Durchf\u00fchrung fairer und demokratischer Wahlen betont. Sie hat Belarus unter anderem aufgefordert, eine Mission des OSZE-B\u00fcros f\u00fcr demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) zur Beobachtung der Wahlen am 9. August einzuladen.
2./3. Das EDA hat fr\u00fch und auf verschiedenen Ebenen bis hin zum Departementsvorsteher das Vorgehen der Sicherheitskr\u00e4fte verurteilt. Es hat Belarus zur Zulassung friedlicher Demonstrationen, zur Freilassung der willk\u00fcrlich Inhaftierten sowie zur Achtung der Menschenrechte aufgerufen. Die Schweiz hat diese Haltung in der OSZE, dem Europarat und dem UNO-Menschenrechtsrat bekr\u00e4ftigt.
Zudem ist die Pr\u00e4senz des Schweizer Botschafters vor Ort in dieser Umbruchsphase zentral, um das Geschehen genau zu verfolgen, Kontakte zu Akteuren vor Ort zu pflegen und bei Inhaftierungen von Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen den konsularischen Schutz anbieten zu k\u00f6nnen.
4. Die Situation in Belarus wird von der Schweiz mit anderen Drittstaaten regelm\u00e4ssig thematisiert. Die Personenliste im Anhang der Verordnung \u00fcber Massnahmen gegen\u00fcber Belarus wurde angepasst und mit jenen in \u00dcbereinstimmung gebracht, welche die EU am 2. Oktober 2020 erlassen hatte.
5. Das Dispositiv zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei sieht im Umgang mit politisch exponierten Personen erh\u00f6hte Sorgfaltspflichten f\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re vor. Letztere melden verd\u00e4chtige Gesch\u00e4ftsbeziehungen der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS). Schweizer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden er\u00f6ffnen gegebenenfalls ein Verfahren. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) \u00fcberwacht die Einhaltung der Sorgfalts- und Meldepflichten von Banken. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Sperrung im Sinne von Art. 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Sperrung und die R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte sind in Bezug auf Belarus nicht kumulativ erf\u00fcllt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Walder Nicolas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|1231|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506309840)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Internationales Recht|Menschenrechte"}}