In seiner Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 legt der Bundesrat die strategische Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, der humanit\u00e4ren Hilfe sowie der F\u00f6rderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre fest. Er hat in diesem Zusammenhang vier Rahmenkredite im Gesamtbetrag von 11,25 Milliarden Franken beantragt. Ein massgeblicher Teil dieser Mittel wird von der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) beansprucht. Seit 2019 arbeitet die DEZA offenbar ausschliesslich mit Hilfswerken zusammen, die \u00fcber das G\u00fctesiegel der privaten Zertifizierungsstelle ZEWO (\"Zentrale Auskunftsstelle f\u00fcr Wohlfahrtsunternehmungen\") verf\u00fcgen. In diesem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen:
1. Der vom Bund in Auftrag gegebene Bericht \"Independent Evaluation of SDC Partnerships with Swiss NGO's\" (Oktober 2017) enth\u00e4lt die Empfehlung, sich bei der Vergabe von F\u00f6rdergeldern an Hilfswerke nicht nur auf eine einzige Zertifizierungs-stelle abzust\u00fctzen. Wie beurteilt der Bundesrat diese Empfehlung?
2. Die DEZA kommuniziert gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit, dass das ZEWO-G\u00fctesiegel Voraussetzung f\u00fcr den Erhalt von F\u00f6rdergeldern als Partnerorganisation der DEZA ist. Kann der Bundesrat diesen Befund best\u00e4tigen?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Anerkennung von nur gerade einer einzigen, privaten Zertifizierungsstelle Hilfswerke diskriminieren kann, die anderweitig gleichwertig zertifiziert sind?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass mit der ausschliesslichen Zusammenarbeit der DEZA mit der ZEWO andere, gleichwertige Zertifizierungsstellen diskriminiert werden?
5. Wieso definiert die DEZA nicht eigene Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr die Vergabe von F\u00f6rdergeldern und l\u00e4sst diese Standards von einer unabh\u00e4ngigen Stelle auditieren?
6. Ist das EDA grunds\u00e4tzlich bereit, den Zertifizierungsprozess der DEZA im Zusammenhang mit der Vergabe von F\u00f6rdergeldern zu \u00fcberpr\u00fcfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit ihren Kompetenzen, der langj\u00e4hrigen Pr\u00e4senz vor Ort und ihren Kontextkenntnissen sind Hilfswerke, Verb\u00e4nde und F\u00f6derationen (NGO) wichtige Akteure der internationalen Zusammenarbeit (IZA). Die Zusammenarbeit der DEZA mit NGO erfolgt \u00fcber drei Modalit\u00e4ten, n\u00e4mlich \u00fcber Mandate, \u00fcber thematisch oder geografisch motivierte Beitr\u00e4ge sowie \u00fcber Programmbeitr\u00e4ge an Schweizer NGO. Das Gesamtvolumen dieser drei Modalit\u00e4ten betrug 2019 273 Millionen Franken, davon entfielen 126 Millionen Franken auf Programmbeitr\u00e4ge an die internationalen Programme von 41 Schweizer NGO.
Auf der Basis einer unabh\u00e4ngigen Evaluation von 2017 erarbeitete die DEZA die Richtlinien f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Schweizer NGO, die das Vergabesystem f\u00fcr die Modalit\u00e4t Programmbeitr\u00e4ge neu regeln: Die Programmbeitr\u00e4ge sind grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle in der IZA t\u00e4tigen Schweizer NGO zug\u00e4nglich und werden fair und nachvollziehbar verteilt.
1., 2., 3., 4.:Die Verantwortung f\u00fcr die Vergabe der Mittel liegt bei der DEZA; sie definiert die entsprechenden Kriterien. Gem\u00e4ss den DEZA-Richtlinien vom September 2019 gelten f\u00fcr den dreistufigen Vergabeprozess f\u00fcr Programmbeitr\u00e4ge folgende Zulassungskriterien: Hauptsitz und Spendenbasis in der Schweiz sowie eine Zertifizierung durch ZEWO wurde in der Folge der Empfehlung der unabh\u00e4ngigen Evaluation sorgf\u00e4ltig \u00fcberpr\u00fcft. Das ZEWO-G\u00fctesiegel ist mit \u00fcber 500 zertifizierten Organisationen zurzeit das anerkannteste Label der Schweiz. Mit seinen 21 Standards ist es die einzige Zertifizierung, die alle Aktivit\u00e4ten der Schweizer NGO abdeckt und einen Bezugsrahmen f\u00fcr die einzuhaltenden Praktiken bietet, insbesondere in Bezug auf eine transparente Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Rechnungslegung sowie ethische Grunds\u00e4tze bei der Mittelbeschaffung. Da die Standards von ZEWO als einzige den hohen Anforderungen der DEZA gen\u00fcgen, wurden sie als Voraussetzung f\u00fcr den Erhalt von Programmbeitr\u00e4gen gesetzt. Die Zertifikation nach einheitlichen Standards stellt zudem sicher, dass alle NGO nach denselben Kriterien beurteilt werden. Die Bedeutung der ZEWO-Zertifizierung wurde wiederholt auch von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle anerkannt, die sie als \"r\u00e9ferentiel obligatoire et contraignant pour un meilleur cadrage de surveillance\" bezeichnet, zuletzt 2019 im Rahmen einer Pr\u00fcfung zur Verwendung von Bundessubventionen durch eine Schweizer NGO, sowie 2020 im Rahmen einer Analyse des Risikomonitorings der NGO-Partner der DEZA.
5., 6.: Es ist \u00fcblich, dass sich der Bund im Sinn der effizienten Verwaltungsf\u00fchrung auf bestehende Labels und Zertifikate abst\u00fctzt, die seinen Anforderungen entsprechen. Die Zertifizierung ist lediglich ein Element der Qualit\u00e4tspr\u00fcfung. Sollten im Hinblick auf die IZA-Strategieperiode 2025-2028 weitere Zertifizierungen die von der DEZA geforderten Bedingungen attestieren, kann eine Ber\u00fccksichtigung im Rahmen der n\u00e4chsten Vergaberunde gepr\u00fcft werden.
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