Infolge der Reisebeschr\u00e4nkungen, die zahlreiche L\u00e4nder w\u00e4hrend der Gesundheitskrise aufgrund von Covid-19 beschlossen hatten, organisierte die Schweiz die R\u00fcckkehr von 7311 Reisenden. Der Bund verlangt von diesen Personen, dass sie die R\u00fcckkehrkosten in Form eines Pauschalbetrags und in Abh\u00e4ngigkeit der L\u00e4nge der Flugstrecke gesamthaft \u00fcbernehmen oder sich daran beteiligen.
Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Gesamtkosten dieser R\u00fcckf\u00fchraktion auf zehn Millionen Franken belaufen und dass das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten in diesem Zeitraum Einsparungen erzielte, weil gewisse geplante T\u00e4tigkeiten - ebenfalls wegen Covid-19 - nicht durchgef\u00fchrt werden konnten.
Beabsichtigt der Bundesrat, den zur\u00fcckgekehrten Reisenden in Anbetracht der Tatsache, dass der Schutz, den der Bund bietet, von grundlegender Bedeutung ist und dass die R\u00fcckkehrenden in keiner Weise verantwortlich waren f\u00fcr die Situation, in der sie sich wiederfanden, diese Leistung nicht zu verrechnen oder aber ihren Beitrag zumindest in Abh\u00e4ngigkeit der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit der Schuldnerinnen und Schuldner zu berechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beabsichtigt nicht, den zur\u00fcckgef\u00fchrten Personen die Flugkosten zu erlassen. In den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ist weder eine unentgeltliche Repatriierung noch eine Kostenbeteiligung gem\u00e4ss Zahlungsf\u00e4higkeit der Beg\u00fcnstigten vorgesehen. Zudem k\u00f6nnten sie keine Gleichbehandlung von den Reisenden, die mit eigenen Mitteln und auf eigene Kosten zur\u00fcckgekehrt sind, und den Beg\u00fcnstigten von Repatriierungsfl\u00fcgen garantieren.
Das Geb\u00fchrenrecht des Bundes folgt dem Grundsatz, dass jede Person, die eine Leistung beansprucht, eine Geb\u00fchr zu bezahlen hat. Die Geb\u00fchr umfasst zudem den Kostenersatz f\u00fcr Auslagen, die dem EDA im Zusammenhang mit Dienstleistungen anfallen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Reisekosten. Der Beitrag, der den Beg\u00fcnstigten von Repatriierungsfl\u00fcgen verrechnet wird, betr\u00e4gt 80 Prozent der tats\u00e4chlichen Kosten, die von den Fluggesellschaften in Rechnung gestellt werden. Die restlichen 20 Prozent werden vom EDA \u00fcbernommen. Das EDA hat seinen Personalaufwand f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der R\u00fcckholfl\u00fcge nicht in Rechnung gestellt. Ausserdem hat das EDA die \u00d6ffentlichkeit und die im Ausland gestrandeten Schweizer und ausl\u00e4ndischen Reisenden dar\u00fcber informiert, dass sie sich an den Kosten der R\u00fcckf\u00fchrungsfl\u00fcge beteiligen m\u00fcssen. Die Passagiere unterzeichneten vor dem Abflug eine Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung, womit sie einer Kostenbeteiligung zustimmten.
Das Gesetz erlaubt es dem EDA, Personen von der R\u00fcckerstattung zu befreien, wenn sie mittels entsprechender Belege glaubhaft nachweisen k\u00f6nnen, dass sie nicht \u00fcber die notwendigen finanziellen Mittel verf\u00fcgen. Die von der Sozialhilfe f\u00fcr Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bis zum heutigen Zeitpunkt gepr\u00fcften begr\u00fcndeten Gesuche um Befreiung von der R\u00fcckerstattung machen weniger als 1\u00a0Prozent der Gesamtforderung aus.
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