Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzgeberische Einflussm\u00f6glichkeiten bei grossen \u00dcbernahmen/Verk\u00e4ufen von arbeitsmarktlich bedeutsamen Unternehmen zu prufen. Das Ziel soll sein, m\u00f6glichst viele Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz zu erhalten.
Momentan haben Bund und Kantone wenig Handlungsspielraum zur Einflussnahme - mit fatalen Folgen f\u00fcr den Schweizer Arbeitsmarkt. Ein Beispiel: Als General Electric (GE) der franz\u00f6sischen Alstom im Herbst 2015 deren Energiesparte abgekauft hatte, bot Alstom in der Schweiz 5300 Arbeitspl\u00e4tze. Seither sind 3300 Stellen verloren gegangen - Bund und Kantone mussten ohnm\u00e4chtig zuschauen.
In unseren Nachbarl\u00e4ndern hat der Staat hingegen Einflussm\u00f6glichkeiten: Dort gibt es Kontrollen von \u00dcbernahmen bis hin zu Verboten. Im Fall GE/Alstom konnte der franz\u00f6sische Staat dem Unternehmen Stellengarantien abringen - zum Nachteil des Standortes Schweiz. Auch die deutsche Bundesregierung will die Kontrolle ausl\u00e4ndischer Investitionen versch\u00e4rfen und so in strategisch wichtigen Bereichen die \u00dcbernahme deutscher Firmen erschweren. Und in der EU soll eine neue Verordnung eingef\u00fchrt werden, die strengere \u00dcberprufungen von ausl\u00e4ndischen Firmenk\u00e4ufen erm\u00f6glicht.
Auch in der Schweiz sollen entsprechende Massnahmen gepruft werden, damit der Bund bei geplanten \u00dcbernahmen und Verk\u00e4ufen von arbeitsmarktlich bedeutsamen Unternehmen gezielt Einfluss nehmen kann. Vorstellbar sind z.B. vorg\u00e4ngige Informationspflicht, vorg\u00e4ngige Prufung/Bewilligung, Aussprechen von Genehmigungsvorbehalten oder Bindung an konkretes Gegenrecht. Der Bundesrat soll m\u00f6gliche Massnahmen und die gesetzgeberischen M\u00f6glichkeiten zur Umsetzung der Massnahmen aufzeigen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Ziel, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und zu erhalten. Dies ist eines der zentralen Anliegen der Wirtschaftspolitik des Bundes. Entsprechend ist es, unabh\u00e4ngig von der Unternehmensgr\u00f6sse und der Branche, bedauerlich, wenn einzelne Unternehmen Arbeitspl\u00e4tze abbauen. Es ist deshalb \u00e4usserst wichtig, dass in der Schweiz Rahmenbedingungen bestehen, welche das erfolgreiche Wirtschaften und das Schaffen von Arbeitspl\u00e4tzen beg\u00fcnstigen.
Ebenso wichtig f\u00fcr den nachhaltigen Wohlstand der Schweiz ist es zudem, dass der Strukturwandel nicht behindert wird. F\u00fcr den langfristigen Erfolg muss sich die Wirtschaftsstruktur den sich stetig \u00e4ndernden Begebenheiten anpassen k\u00f6nnen. Die unmittelbaren Folgen f\u00fcr die Betroffenen, die durchaus negativ sein k\u00f6nnen, werden mit dem gut austarierten Sozialsystem der Schweiz angemessen abgefedert.
Diese Politik hat sich in den letzten Jahrzehnten f\u00fcr die Schweiz bew\u00e4hrt. Der Wohlstand sowie die Erwerbsbeteiligung sind im internationalen Vergleich, gerade auch mit L\u00e4ndern, die tendenziell eine strukturerhaltende Politik verfolgen, hoch und die Arbeitslosigkeit tief. So liegt die Schweiz im Vergleich mit den anderen OECD-Mitgliedsl\u00e4ndern bei der Erwerbslosenquote (gem\u00e4ss ILO) mit durchschnittlich 4,3 Prozent \u00fcber die letzten 20 Jahre (f\u00fcr die Altersgruppe 15-64) an f\u00fcnfter Stelle (bei einem OECD-Schnitt von 7,1 Prozent). Bei der Erwerbst\u00e4tigenquote liegt die Schweiz mit durchschnittlich 82,2 Prozent \u00fcber die letzten 20 Jahre (f\u00fcr die Altersgruppe 15-64) sogar an zweiter Stelle (bei einem OECD-Schnitt von 70,8 Prozent). Die Anzahl der Besch\u00e4ftigten liegt in der Schweiz mit rund 5,1 Millionen Besch\u00e4ftigten ausserdem so hoch wie kaum zuvor. Nahezu 490'000 Besch\u00e4ftigte arbeiteten 2018 in Tochterunternehmen von ausl\u00e4ndischen multinationalen Unternehmen. Das heisst, rund jeder zehnte Besch\u00e4ftigte in der Schweiz hat seinen Arbeitsplatz auch dank Direktinvestitionen von ausl\u00e4ndischen Unternehmen.
Entsprechend hat sich der Bundesrat in der Vergangenheit wiederholt gegen eine strukturerhaltende oder f\u00f6rdernde Industriepolitik im Sinne einer selektiven Branchen- und/oder Technologiepolitik ausgesprochen (siehe u. a. den Bericht \"Eine Industriepolitik f\u00fcr die Schweiz\", vom 16. April 2014 in Erf\u00fcllung des Postulats 11.3461 Bischof). Zu bedenken ist ferner, dass staatliche Einflussm\u00f6glichkeiten bei grossen \u00dcbernahmen/Verk\u00e4ufen von (arbeitsmarktlich bedeutsamen) Unternehmen vielmehr langfristig einen nachteiligen Effekt auf die Schaffung von neuen Arbeitspl\u00e4tzen sowie die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz haben k\u00f6nnten.
Geht es hingegen um eine allf\u00e4llige Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch grenz\u00fcberschreitende Investitionen, ist darauf hingewiesen, dass das Parlament mit der Annahme der Motion 18.3021 Rieder den Bundesrat im M\u00e4rz 2020 beauftragt hat, gesetzliche Grundlagen f\u00fcr eine Kontrolle von ausl\u00e4ndischen Investitionen zu schaffen. Der Bundesrat ist daran, dieses Mandat umzusetzen.
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