Nach der ETH, dem Bundesgericht und dem Bundesstrafgericht macht nun auch die Schweizerische Nationalbank Schlagzeilen im Zusammenhang mit Lohndiskriminierung, Mobbing und Sexismus (vgl. https://www.republik.ch/2020/09/24/die-letzte-bastion). Von den staatlichen und staatsnahen Institutionen erwarten wir eine Vorbildfunktion. Der Bankrat hat die Aufsicht \u00fcber die SNB. Die Aufsicht des Bundesrates und des Parlamentes ist beschr\u00e4nkt, vgl. Gutachten Prof. Dr. iur. Paul Richli vom 15. Februar 2012. Hingegen w\u00e4hlt der Bundesrat sechs der elf Mitglieder des Bankrates, welcher auch die innere Organisation der Nationalbank festlegt, die Wahlvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Mitglieder des Direktoriums und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter aufstellt und die Grunds\u00e4tze der Entl\u00f6hnung des Personals festlegt. Rechtm\u00e4ssigkeit und Ordnungsm\u00e4ssigkeit ist f\u00fcr die Aufsicht auf jeden Fall ein Thema.
In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich den Bundesrat bitten, folgenden Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von den in der Republik \u00f6ffentlich gemachten Vorw\u00fcrfe und Missst\u00e4nde?
2. Wie beurteilt der Bundesrat diese Vorw\u00fcrfe?
3. Was hat der Bundesrat im Zusammenhang mit Lohndiskriminierung, Mobbing und Sexismus bei der SNB unternommen?
4. Haben die Mitarbeiterinnen der SNB eine externe und unabh\u00e4ngige Beschwerdestelle, um sich bei den genannten Missst\u00e4nden wehren zu k\u00f6nnen?
5. Wie nimmt der Bundesrat seine Aufsicht bei der SNB wahr, vor allem in den genannten Bereichen?
6. Ist der Bundesrat bereit, mit den von ihm gew\u00e4hlten Bankratsmitgliedern in den oben genannten Punkte Ziele zu besprechen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nein, der Bundesrat hatte bislang keine Kenntnis von den im Artikel der Republik angef\u00fchrten Vorw\u00fcrfen und angeblichen Missst\u00e4nden.
2. Mit dem gegenw\u00e4rtigen Informationsstand l\u00e4sst sich nicht fundiert beurteilen, inwieweit die ge\u00e4usserten Vorw\u00fcrfe zutreffen oder nicht. Die SNB hat eine umfassende Abkl\u00e4rung angek\u00fcndigt, was der Bundesrat begr\u00fcsst.
3./5. In Belangen der Personalf\u00fchrung und -organisation, worunter Vorw\u00fcrfe bez\u00fcglich Lohndiskriminierung und Sexismus fallen, hat der Bundesrat keine Aufsichtsbefugnis \u00fcber die SNB. Die betriebliche Aufsicht obliegt dem Bankrat, der f\u00fcr die Aufsicht und Kontrolle der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der SNB, namentlich die Einhaltung von Gesetzen, Reglementen und Weisungen verantwortlich ist (Art. 42 NBG).
Die in der Verfassung festgelegte Mitwirkung und Aufsicht des Bundes bei der Verwaltung der Nationalbank (Art. 99 Abs. 2 BV) umfasst in erster Linie verschiedene Ernennungs- und Genehmigungsbefugnisse, die im Nationalbankgesetz konkretisiert werden. So w\u00e4hlt der Bundesrat die drei Mitglieder des Direktoriums, deren Stellvertretung sowie die Mehrheit der Bankratsmitglieder (6 von 11). Der Bundesrat genehmigt Jahresbericht und Jahresrechnung sowie das Organisationsreglement der SNB. Dar\u00fcber hinaus legt die SNB im Rahmen ihrer Rechenschaftspflicht dem Bundesrat regelm\u00e4ssig Rechenschaft \u00fcber ihre Geld- und W\u00e4hrungspolitik ab. Dem Bundesrat kommen aber keinerlei Befugnisse bei der F\u00fchrung der Geld- und W\u00e4hrungspolitik zu. Diese ist, als Ausdruck der Unabh\u00e4ngigkeit der SNB bei der Geldpolitik, einzig Aufgabe des Direktoriums.
4. Den Mitarbeitenden der SNB steht bei privaten und beruflichen Problemen auch eine externe Stelle anonym und kostenlos zur Verf\u00fcgung. Sofern Mitarbeitende zum Schluss kommen, dass auf eine Meldung nicht angemessen reagiert wird oder sie Nachteile erleiden, k\u00f6nnen sie sich auch direkt an das Aufsichtsgremium der SNB, den Bankrat, wenden.
6. Der Bundesrat w\u00e4hlt sechs Mitglieder des Bankrates, die Generalversammlung f\u00fcnf. Im Nationalbankgesetz sind gewisse fachliche und pers\u00f6nliche Voraussetzungen aufgef\u00fchrt, die Mitglieder des Bankrates erf\u00fcllen m\u00fcssen (Art. 40 NBG). So m\u00fcssen sie das schweizerische B\u00fcrgerrecht besitzen und \u00fcber ausgewiesene Kenntnisse in den Bereichen Bank- und Finanzdienstleistungen, Unternehmensf\u00fchrung, Wirtschaftspolitik oder Wissenschaft verf\u00fcgen. Ausserdem wird bei der Zusammensetzung des Bankrats auf eine angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen geachtet. Erf\u00fcllen die Bankratsmitglieder die fachlichen und pers\u00f6nlichen Voraussetzungen, sind sie in der Aus\u00fcbung ihrer Funktion frei und keinen Weisungen unterworfen. Daher erachtet es der Bundesrat weder als angemessen noch zul\u00e4ssig, den von ihm gew\u00e4hlten Bankratsmitgliedern in irgendeiner Weise Ziele vorzugeben und sie so in der unabh\u00e4ngigen Aus\u00fcbung ihres Amtes einzuschr\u00e4nken.
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