Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Schaffung eines rechtlichen und technischen Schutzmechanismus vorzulegen, mit dem insbesondere Wirtschaftsakteure und Organisationen mit ideellem Zweck, die ihren Sitz in der Schweiz haben, sowie Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gesch\u00fctzt werden sollen vor den extraterritorialen Auswirkungen der unilateralen Sanktionen von Drittstaaten.
","ReasonText":"Vor ein paar Monaten hat eine Schweizer Bank dem Mitbegr\u00fcnder eines Handelsunternehmens mit Sitz in der Schweiz die Verm\u00f6genswerte blockiert. Dies nicht wegen Verdachts auf Geldw\u00e4scherei oder Korruption, sondern aufgrund der extraterritorialen Auswirkungen der unilateralen US-Sanktionen gegen den russischen Pr\u00e4sidenten und sein wirtschaftliches Netzwerk. Ebenso mussten Schweizer Firmen wegen der extraterritorialen Auswirkungen der US-Sanktionen ihre T\u00e4tigkeiten im Iran beenden. Gewissen Nichtregierungsorganisationen, die Projekte in von den US-Sanktionen betroffenen L\u00e4ndern unterst\u00fctzen, wurden die Konten gesperrt oder sie konnten kein Geld mehr in diese L\u00e4nder \u00fcberweisen, weil die Banken Gefahr liefen, von den extraterritorialen Auswirkungen der Sanktionen getroffen zu werden. Betroffen sind auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer: Leben sie in einem Land, gegen das die USA unilateral Sanktionen verh\u00e4ngt haben, so f\u00fchren die Banken kein Konto mehr f\u00fcr sie und sie k\u00f6nnen beispielsweise ihre AHV nicht mehr abheben.
Vor diesem Hintergrund scheint es sinnvoll, dass die Schweiz einen rechtlichen und technischen Schutzmechanismus einrichtet, eine Art finanzielles VPN, dies allenfalls in Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Union. Damit sollen insbesondere die Wirtschaftsakteure und die Organisationen mit ideellem Zweck, die ihren Sitz in der Schweiz haben, sowie die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gesch\u00fctzt werden, damit sie weiterhin ihre T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben k\u00f6nnen, ohne dass sie unter den extraterritorialen Auswirkungen der unilateralen Sanktionen von Drittstaaten zu leiden haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Thematik der extraterritorialen Auswirkungen ausl\u00e4ndischer Sanktionsmassnahmen hat sich der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Interpellation Carobbio Guscetti 14.4215 ausf\u00fchrlich ge\u00e4ussert. Dabei hielt der Bundesrat auch fest, dass er es als problematisch erachtet, wenn humanit\u00e4re Transaktionen oder Zahlungen, die f\u00fcr den Betrieb der ausl\u00e4ndischen diplomatischen Vertretungen in der Schweiz notwendig sind, aufgrund ausl\u00e4ndischer Rechtsvorschriften nicht ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Deshalb hat der Bundesrat in der Vergangenheit spezifische Massnahmen in diesem Bereich getroffen. Das im Februar 2020 lancierte \"Swiss Humanitarian Trade Arrangement (SHTA)\" soll beispielsweise sicherstellen, dass in der Schweiz ans\u00e4ssige Exporteure und Handelsfirmen im Nahrungsmittel-, Pharma- und Medizinalbereich \u00fcber einen zuverl\u00e4ssigen Zahlungskanal f\u00fcr ihre Exporte in den Iran verf\u00fcgen.
Schweizer Banken sind aufsichtsrechtlich verpflichtet, Rechts- und Reputationsrisiken zu erfassen, zu begrenzen und zu \u00fcberwachen. Solche Risiken k\u00f6nnen auch aus ausl\u00e4ndischem Recht, inklusive Sanktionen, erwachsen. Auch viele Exporteure und Handelsfirmen befolgen aufgrund von Risikoabw\u00e4gungen unilaterale Sanktionen von Drittstaaten. Demgegen\u00fcber kann der Bundesrat private Unternehmen nicht zur Durchf\u00fchrung von bestimmten Lieferungen oder Zahlungen verpflichten, auch nicht im humanit\u00e4ren Bereich.
Abwehrmassnahmen im Sinne eines vom Motion\u00e4r geforderten \"finanziellen VPN\" sind kaum umsetzbar. Sollte der Bund Schweizer Unternehmen die Durchf\u00fchrung bestimmter Transaktionen erm\u00f6glichen wollen, m\u00fcsste er, aufgrund des Risikos m\u00f6glicher Strafmassnahmen oder Sanktionen durch ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden, betr\u00e4chtliche Risiken \u00fcbernehmen. Weiter ist eine rein schweizerische L\u00f6sung kaum realisierbar, da der internationale Zahlungsverkehr in Fremdw\u00e4hrungen immer auch ausl\u00e4ndische Korrespondenzbanken involviert, die sich an das vor Ort geltende Recht halten m\u00fcssen und ihre eigene Risikobeurteilung vornehmen.
Schliesslich k\u00f6nnte der Erlass von Abwehrmassnahmen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu wichtigen Handelspartnern beeintr\u00e4chtigen. Diese k\u00f6nnten mit Gegenmassnahmen oder Sanktionen gegen die Schweiz oder Schweizer Unternehmen reagieren. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass Probleme im Zusammenhang mit der extraterritorialen Auswirkung von unilateralen Sanktionen von Drittstaaten nur im Dialog mit unseren langj\u00e4hrigen Partnern und nicht durch den Erlass von Abwehrmassnahmen durch die Schweiz gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. So wurde beispielsweise das oben erw\u00e4hnte SHTA in enger Zusammenarbeit mit dem US-Finanzministerium entwickelt. Zum Thema der extraterritorialen Auswirkungen ausl\u00e4ndischer Sanktionsmassnahmen tauscht sich die Schweiz regelm\u00e4ssig mit ihren gleichgesinnten Partnern wie der EU aus.
In Bezug auf Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer hielt der Bundesrat zuletzt in der Stellungnahme zur Motion Lombardi 17.3511 fest, dass eine Vielzahl von Schweizer Banken Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern Zahlungsverkehrskonten anbieten.
Gleichzeitig ist der Bundesrat der Auffassung, dass Schweizer Banken nicht dazu verpflichtet werden k\u00f6nnen, ungeachtet der regulatorischen Anforderungen f\u00fcr jeden im Ausland lebenden Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen Zahlungsverkehrsdienstleistungen anzubieten.
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