Bei der Verbreitung von Informationen zum Corona-Virus, zur Pandemielage und zu m\u00f6glichen Hilfsangeboten (z.B. Lieferdienste) \u00fcber Webseiten, Plakate und bei Medienkonferenzen zeigte sich: Barrierefreiheit ist nicht garantiert. Menschen mit einer Seh- oder H\u00f6rbehinderung und mit kognitiven Einschr\u00e4nkungen haben nicht oder nur ungen\u00fcgend Zugang zu Informationen.
Ich bitte den Bundesrat daher folgende Fragen zu beantworten
1. Wie stellt der Bund sicher, dass Bund, Kantone und private Anbieter von Hilfsangeboten (z.B. Lieferdienste) bei ihrer Kommunikation die spezifischen Bed\u00fcrfnisse von Menschen mit Behinderungen ber\u00fccksichtigen?
2. Was kann der Bund unternehmen, dass Personen, die aus medizinischen Gr\u00fcnden von der Maskenpflicht befreit sind, von der Gesellschaft nicht diskreditiert werden?
3. Was tut der Bund, damit zertifizierte Schutzmasken mit Sichtfenstern in gen\u00fcgender Menge erh\u00e4ltlich sind?
4. Wie sorgen Bund und Kantone daf\u00fcr, dass sich Personen in engen finanziellen Verh\u00e4ltnissen zum eigenen Schutz und zum Schutz Dritter (z.B. Pflegepersonal) mit gen\u00fcgend Schutzmaterial ausr\u00fcsten k\u00f6nnen (z.B. Schutzmasken)?
","ReasonText":"Es ist wichtig, dass Bund und Kantone auch in einfacher Sprache und in Geb\u00e4rdensprache kommunizieren und daf\u00fcr sorgen, dass die Informationen f\u00fcr Menschen mit Sehbehinderung zug\u00e4nglich sind. Hilfsangebote haben zu Recht w\u00e4hrend der Pandemie einen grossen Stellenwert erhalten, diese m\u00fcssten von allen Menschen mit Behinderungen genutzt werden k\u00f6nnen. Leider gingen die Menschen mit Behinderungen w\u00e4hrend des Lockdowns und im weiteren Verlauf der Pandemie etwas vergessen. Das muss sich \u00e4ndern und f\u00fcr eine allf\u00e4llige 2. Welle vorgesorgt werden.
Ein weiteres Problem ist die Maskenpflicht im \u00f6ffentlichen Verkehr. Mehrere Kantone haben diese Pflicht auch auf Innenr\u00e4ume (z.B. Einkaufsl\u00e4den) ausgedehnt. Dies bereitet Menschen mit Behinderungen Schwierigkeiten, denen vermehrt Beachtung geschenkt werden muss:
- Wer aus medizinischen Gr\u00fcnden keine Schutzmaske tragen kann, ist zwar von der Maskenpflicht befreit, nicht aber vor schr\u00e4gen Blicken und P\u00f6beleien gesch\u00fctzt.
- Bei Fehlen von Geb\u00e4rdensprach-Dolmetschern sind Menschen mit einer H\u00f6rbehinderung f\u00fcr ihre Kommunikation auf die Sichtbarkeit des Mundbereichs angewiesen. Schutzmasken mit Sichtfenstern liegen bis heute nicht in ausreichender Menge vor. Die Bev\u00f6lkerung und das Personal im Gesundheitswesen, von Grossverteilern, im \u00d6V etc. muss sensibilisiert werden, damit die Kommunikation mit Menschen mit H\u00f6rbehinderungen nicht ausgeschlossen wird.
- Personen mit kleinem Budget geraten durch die Maskenpflicht unter finanziellen Druck. Auch f\u00fcr Personen mit Assistenzbeitrag bedeutet die Anschaffung von Schutzmaterial f\u00fcr ihre Assistenzpersonen - wie z.B. Schutzmasken, \u00dcbersch\u00fcrzen, Handschuhe - erheblich h\u00f6here Ausgaben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat legt grossen Wert darauf, dass Menschen mit physischer oder psychischer Behinderung \u00fcber Informationen in einer zug\u00e4nglichen und verst\u00e4ndlichen Form verf\u00fcgen. Im Rahmen der Covid-19-Pandemie wurden zu diesem Zweck mehrere Massnahmen getroffen, insbesondere in Bezug auf die Kommunikation online und auf der Website des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG): Untertitelung und Videos mit Audiobeschreibung, Videos in Geb\u00e4rdensprache und \u00dcbersetzung von Texten in leichte Sprache. Die Website der Bundesverwaltung ist zudem bereits so aufgebaut, dass die darin enthaltenen Informationen f\u00fcr sehbehinderte und blinde Personen zug\u00e4nglich sind. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation 20.3254 Porchet \"Welches Recht auf Information haben Geh\u00f6rlose w\u00e4hrend der Corona-Krise?\" festgehalten hat, hat das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) Empfehlungen zur Publikation von Informationen zum neuen Coronavirus in leichter Sprache und in Geb\u00e4rdensprache abgegeben. Ausserdem ermutigt es die zust\u00e4ndigen Stellen bei den Kantonen, die vom Bund in zug\u00e4nglicher Form bereitgestellten Informationen zu verbreiten. Spezifisch auf private Dienstleistungserbringer ausgerichtete Massnahmen wurden nicht getroffen und sind derzeit nicht geplant.
2. Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr die Gleichstellung von Personen mit Behinderung ein und m\u00f6chte vermeiden, dass sie Opfer von Diskriminierung werden. In Bezug auf Diskriminierungen, denen Personen ausgesetzt sein k\u00f6nnten, die aus medizinischen Gr\u00fcnden von der Maskenpflicht befreit sind (Art. 3a Abs. 1 Bst. b Covid-19-Verordnung besondere Lage, SR 818.101.26), diskutieren das EBGB und das BAG derzeit die erforderlichen Kommunikationsmassnahmen in Koordination mit den Organisationen, die f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderung eintreten.
3. Der Bundesrat ist sich bewusst, wie wichtig es ist, \u00fcber zertifizierte Schutzmasken mit Sichtfenstern in gen\u00fcgender Menge zu verf\u00fcgen, dies insbesondere, damit die Kommunikation von geh\u00f6rlosen und schwerh\u00f6rigen Menschen mit verschiedenen Gespr\u00e4chspartnern in Situationen, in denen das Tragen einer Maske erforderlich ist, nicht behindert wird. Vor diesem Hintergrund laufen derzeit Gespr\u00e4che \u00fcber die Versorgung mit solchen Masken durch den Bund. Zurzeit lassen sich solche Masken jedoch auf dem Weltmarkt nicht in angemessener Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t beschaffen.
4. Der Bund \u00fcberl\u00e4sst den Kantonen die Masken aus seinen Best\u00e4nden zum Einkaufspreis. Die Kantone erstatten dem Bund die Kosten f\u00fcr die ihnen gelieferten Masken, deren Beschaffung der Bund \u00fcbernommen hat (Art. 18, Abs. 2 der Covid-19-Verordnung 3; SR 818.101.24). Es steht den Kantonen und Gemeinden frei, Massnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Schutzmaterial f\u00fcr die auf ihren Gebieten wohnhaften Personen in engen finanziellen Verh\u00e4ltnissen sicherzustellen. In \u00dcbereinstimmung mit den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (SKOS) haben bereits mehrere Kantone solche Massnahmen im Rahmen der Sozialhilfe ergriffen. Dar\u00fcber hinaus hat das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) in seiner Mitteilung Nr. 428 an die Ausgleichskassen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und die Durchf\u00fchrungsstellen der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) empfohlen, die Masken f\u00fcr Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von EL im Rahmen der Krankheits- und Behinderungskosten zu verg\u00fcten und die Betroffenen \u00fcber diese M\u00f6glichkeit zu informieren.
In Bezug auf das Pflegepersonal ist der Arbeitgeber gem\u00e4ss Artikel\u00a06 des Arbeitsgesetzes (SR 822.11) und Artikel\u00a010 der Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26) verpflichtet, die Gesundheit seiner Mitarbeitenden zu sch\u00fctzen und die Pr\u00e4ventionsmassnahmen gegen Covid-19 am Arbeitsplatz sicherzustellen. So sind im Pflegebereich t\u00e4tige Institutionen sowie selbstst\u00e4ndige Gesundheitsfachpersonen selbst f\u00fcr die Beschaffung von Schutzmaterial verantwortlich. Personen mit Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung sind Arbeitgeber. Als solche m\u00fcssen sie alle mit der Erbringung der Arbeitsleistungen zusammenh\u00e4ngenden Spesen selber bezahlen. Die Stundenpauschale beim Assistenzbeitrag ist so ausgestaltet, dass damit s\u00e4mtliche Spesen, in diesem Fall Kosten f\u00fcr Schutz- und Hygienematerial, gedeckt sein sollten.
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