Im vergangenen Sommer hat die Post in zwei Gemeinden Pilotversuche durchgef\u00fchrt. Die Versuche bestanden darin, die Zustellung auf die Kundenbed\u00fcrfnisse auszurichten (\"Post on Demand\"). Ist der Bundesrat \u00fcber diese Versuche vorg\u00e4ngig informiert worden? Hat er sie gutgeheissen?
","ReasonText":"Im vergangenen Sommer hat die Post in den beiden Gemeinden Bassecourt (JU) und Aesch (BL) Pilotversuche durchgef\u00fchrt. Die Kundinnen und Kunden konnten eine massgeschneiderte Zustellung ihrer Post w\u00fcnschen. Damit stellt sich die Frage, ob das Postgesetz, und zwar insbesondere Artikel\u00a014, eingehalten wird. Dieser Artikel sieht n\u00e4mlich vor, dass Postsendungen nach Absatz\u00a01 (Briefe und Postsendungen ins In- und ins Ausland; Pakete ins In- und ins Ausland) an mindestens f\u00fcnf Wochentagen zugestellt werden.
Dar\u00fcber hinaus sieht die Postverordnung in ihrem 3. Kapitel zur Grundversorgung mit Postdiensten vor, dass Briefe bis 1 kg und Pakete bis 20 kg als Einzelsendung je nach Frankierung am ersten oder bis am dritten dem Aufgabetag folgenden Werktag zugestellt werden m\u00fcssen.
Diese Pilotversuche werden bestimmt nicht ohne Absicht durchgef\u00fchrt. Und darum m\u00f6chte ich vom Bundesrat wissen, ob er davon wusste und - falls dies der Fall ist - wie er diese Versuche angesichts der obigen Ausf\u00fchrungen begr\u00fcndet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat f\u00fchrt die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Gesch\u00e4ft nimmt er grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss. Entsprechend wurde der Bundesrat nicht vorg\u00e4ngig \u00fcber den Pilotversuch informiert und hat diesen auch nicht genehmigt.
Die Schweizerische Post muss die fl\u00e4chendeckende Grundversorgung mit Postdiensten erbringen. Dazu geh\u00f6rt die Zustellung von Briefen und Paketen an mindestens f\u00fcnf Wochentagen sowie von abonnierten Tageszeitungen an sechs Wochentagen. Unter der Voraussetzung, dass sich die Post an die gesetzlichen Vorgaben h\u00e4lt und die fl\u00e4chendeckende Grundversorgung jederzeit gew\u00e4hrleistet, darf sie \u00fcber den Grundversorgungsauftrag hinausgehende Dienstleistungen auf freiwilliger Basis anbieten.
Bereits heute haben Privatkundinnen und -kunden die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr Paketsendungen den gew\u00fcnschten Zustelltag zu w\u00e4hlen. Im Rahmen des Markttests \"Post on Demand\" k\u00f6nnen nach Angaben der Post die Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger auch f\u00fcr Briefsendungen bestimmen, an welchen Tagen zugestellt werden soll bzw. an welchen Tagen keine Post erw\u00fcnscht ist. Nach Auskunft der Post soll mit diesem Test ausgelotet werden, ob eine Steuerung der Briefzustellung durch Kundinnen und Kunden diesen einen Mehrwert bringt.
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