Der Bundesrat wird beauftragt, die Entwicklung des demographischen Wandels in der Schweiz in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen vertieft zu analysieren und darzustellen, welche Auswirkungen sich daraus ergeben f\u00fcr die Ausgleichs- und Transfersysteme. Dar\u00fcber hinaus ist aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen eine ausgewogenere Entwicklung des Landes beg\u00fcnstigt werden kann, indem regionale Wirtschaftsr\u00e4ume und Arbeitsplatzstandorte gest\u00e4rkt werden.
","ReasonText":"Die neusten, im Mai 2020 vom Bundesamt f\u00fcr Statistik publizierten Analysen der kantonalen Bev\u00f6lkerungsszenarien mit der Entwicklung des Altersquotienten kommen zu einem eindr\u00fccklichen Befund
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/zukuenftige-entwicklung/schweiz-szenarien.html. Der demographische Wandel schreitet rasch voran, allerdings ver\u00e4ndert sich die Dynamik in den verschiedenen Kantonen massiv. W\u00e4hrend die Bandbreite des Altersquotienten sich im Jahre 2020 zwischen 28 Prozent und rund 38 Prozent bewegt, zeigt die Disparit\u00e4t 2050 eine deutlich gr\u00f6ssere Bandbreite von bis zu 30 Prozentpunkten. Dies f\u00fchrt zu massiven Verschiebungen der Ressourcenbasis (einnahmenseitig), aber auch der demographischen Lasten (ausgabenseitig). Insgesamt manifestiert sich der demographische Wandel in den l\u00e4ndlichen R\u00e4umen st\u00e4rker als in den urbanen Gebieten.
Es kommt f\u00fcr alle Kantone dazu, dass der von den Gesundheitsausgaben ausgehende Druck die Nachhaltigkeit der Kantonsfinanzen gef\u00e4hrdet, wobei eine Zielvorgabe zur Begrenzung des Ausgabenwachstums die Kantone und die obligatorische Krankenpflegeversicherung sp\u00fcrbar entlasten k\u00f6nnte (vgl. Kapitel 5.5. der Botschaft des Bundesrates zur Legislaturplanung).
Aufgrund dieser Trends d\u00fcrften sich die interkantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit verst\u00e4rken. Gleichzeitig ist dem Bundesrat wichtig, dass die Unterschiede in den finanzpolitischen M\u00f6glichkeiten zwischen den Kantonen auch weiterhin nicht wachsen (vgl. Kapitel 4.1.1. der Botschaft des Bundesrates zur Legislaturplanung).
Die ganze Entwicklung f\u00fchrt zu einem erheblichen Druck auf die Ausgleichs- und Transfersysteme und d\u00fcrfte die nationale Koh\u00e4sion und Solidarit\u00e4t absehbar sp\u00fcrbaren Spannungen aussetzen. Aber auch das politische System im Zusammenwirken von Bund und Kantonen wird von dieser Entwicklung tangiert sein. Auch wenn dieser Trend nicht nur in der Schweiz, sondern (sogar in einem teilweise deutlich gr\u00f6sseren Ausmass) in vielen andern L\u00e4ndern auch festzustellen ist, k\u00f6nnen Bund und Kantone nicht einfach zur Tagesordnung \u00fcbergehen. Es geht darum, fr\u00fchzeitig die richtigen Weichen zu stellen. Zur St\u00e4rkung einer ausgewogenen Entwicklung des Landes m\u00fcssen regionale Arbeitsplatzstandorte sowie regionale Wirtschafts- und Lebensr\u00e4ume mit geeigneten Rahmenbedingungen und Massnahmen von Bund und Kantonen gest\u00e4rkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie das Postulat richtig festh\u00e4lt, zeigen die Bev\u00f6lkerungsszenarien des BFS, dass die Kantone unterschiedlich von der Alterung der Bev\u00f6lkerung betroffen sind. Dies ist vor allem auch f\u00fcr die Gesundheitsausgaben auf kantonaler Ebene von Bedeutung. Die in der Legislaturfinanzplanung 2021 - 2023 dargestellten Ergebnisse der Langfristperspektiven der \u00f6ffentlichen Finanzen der Schweiz und der Ausgabenprojektionen f\u00fcr das Gesundheitswesen zeigen, dass der Bund im Bereich Altersvorsorge und die Kantone und Gemeinden im Gesundheitswesen und der Pflege besonders durch die Alterung der Bev\u00f6lkerung betroffen sein werden. Die Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege ist prim\u00e4r Aufgabe der Kantone. Aufgrund der von Kanton zu Kanton unterschiedlichen Bev\u00f6lkerungsszenarien ist damit zu rechnen, dass sich die Herausforderungen in diesen Bereichen kantonal unterschiedlich pr\u00e4sentieren werden. Es ist jedoch Aufgabe der Kantone, f\u00fcr ihre jeweilige Situation Szenarien zu entwickeln und allenfalls daraus Massnahmen abzuleiten. Der Bund k\u00f6nnte dies nur in sehr grober Form leisten und die Kantone w\u00fcrden daraus nur wenig zus\u00e4tzliche Erkenntnisse gewinnen k\u00f6nnen. Der Bund stellt mit den Bev\u00f6lkerungsszenarien des BFS und den Langfristperspektiven der \u00f6ffentlichen Finanzen der Schweiz und den Ausgabenprojektionen f\u00fcr das Gesundheitswesen methodische Grundlagen bereit, die die Kantone mit eigenen Annahmen zu ihrer spezifischen Situation und Entwicklung erg\u00e4nzen k\u00f6nnen, um Aussagen zur Entwicklung im jeweiligen Kanton zu erarbeiten. Der Bundesrat ist somit der Auffassung, dass eine zus\u00e4tzliche Analyse des Bundes keinen Mehrwert erzielen w\u00fcrde. Er ist aber gerne bereit, die Kantone bei Bedarf methodisch zu unterst\u00fctzen.Hinzu kommt, dass die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Transfersysteme schwierig zu quantifizieren sind. F\u00fcr das wichtigste Transfersystem zwischen Bund und Kantonen, den Finanzausgleich, ist zu beachten, dass es steigende Disparit\u00e4ten unter den Kantonen bis zu einem gewissen Grad auffangen w\u00fcrde. Dies gilt selbstverst\u00e4ndlich auch, wenn diese durch demografische Ver\u00e4nderungen bedingt sind. Der Bundesrat berichtet zudem alle vier Jahre im Rahmen des Wirksamkeitsberichts \u00fcber die Entwicklung dieses Transfersystems. Schliesslich ist anzumerken, dass r\u00e4umlich differenziert wirksame Massnahmen zur St\u00e4rkung der regionalen Wirtschaftsr\u00e4ume und Arbeitsplatzstandorte, die in der verlangten Analyse aufzuzeigen sind, von Bund und Kantonen beispielsweise im Rahmen der Standortf\u00f6rderung bereits umgesetzt werden. Dazu z\u00e4hlen insbesondere F\u00f6rderprogramme der Regionalpolitik, der Tourismuspolitik oder der KMU-Politik sowie Massnahmen der Raumentwicklungspolitik.
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