Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Gesamtschau und gegebenenfalls kl\u00e4rende Bestimmungen \u00fcber die Haftung beim G\u00fctertransport auf der Schiene vorzulegen. Die Kl\u00e4rung soll insbesondere die rechtlichen Folgen von Vorf\u00e4llen mit gef\u00e4hrlichen G\u00fctern betreffen. Zur Erh\u00f6hung der Rechtssicherheit ist dabei besonderes Gewicht auf eine einfache Durchsetzung der Anspr\u00fcche der Gesch\u00e4digten, auf die Sicherstellung effizienter Transportprozesse und auf die internationale Rechtsharmonisierung zu legen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die heutige Gef\u00e4hrdungshaftung stammt noch aus einer Zeit, als die Unternehmen zugleich Eisenbahnverkehrsunternehmen, Infrastrukturbetreiber und auch Eigent\u00fcmer der G\u00fcterwagen waren. Diese Verantwortung ist jedoch seit l\u00e4ngerer Zeit geteilt. Die Haftungsregelungen sollten diesem Umstand besser Rechnung tragen.
Mit der Motion 20.3084 Borloz soll der Bundesrat beauftragt werden, der Bundesversammlung kl\u00e4rende Bestimmungen \u00fcber die Haftung beim G\u00fctertransport auf der Schiene vorzulegen. Die Kl\u00e4rung soll insbesondere die Risikoverteilung und die Regelung der Rechtsmittel zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Wagenhaltern sowie die rechtlichen Folgen von Vorf\u00e4llen mit gef\u00e4hrlichen G\u00fctern betreffen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion Borloz und sie wurde vom Nationalrat als Erstrat am 19. Juni 2020 angenommen.
Das vorliegende Postulat verfolgt dasselbe Ziel wie die Motion Borloz. Es ist aber aus Sicht des Bundesrates nicht erforderlich. Der Anpassungsbedarf ist bereits ausgewiesen und kann \u00fcber die Motion Borloz in geeigneter Weise vorangebracht werden.
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