Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen wie folgt anzupassen, damit alle rund 740 Abwasserreinigungsanlagen (ARA) Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen treffen m\u00fcssen:
1. Zur Finanzierung dieser zus\u00e4tzlichen Massnahmen bei ARA wird im Gew\u00e4sserschutzgesetz (GSchG) Art. 60b der h\u00f6chstm\u00f6gliche Abgabesatz der Abwasserabgabe des Bundes soweit wie n\u00f6tig erh\u00f6ht und die Frist der Abgabeerhebung verl\u00e4ngert.
2. Die Vorschriften \u00fcber die Einleitung von Abwasser in die Gew\u00e4sser der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV) Anhang 3.1 Ziffer 2 Nummer 8 sind so anzupassen, dass alle zentralen ARA Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen treffen m\u00fcssen.
3. Die Kantone sind zu verpflichten, dem Bund dazu innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzesvorschriften eine Planung des Ausbaus aller ARA mit Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen vorzulegen.
","ReasonText":"Am 1. Januar 2016 trat das neue Gew\u00e4sserschutzgesetz in Kraft. Es hat zur Folge, dass Kl\u00e4ranlagen an belasteten Gew\u00e4ssern bis Ende 2035 eine zus\u00e4tzliche Reinigungsstufe gegen Spurenstoffe einbauen m\u00fcssen. Betroffen sind rund 100 Kl\u00e4ranlagen. Neu soll diese Regelung auf alle rund 740 Kl\u00e4ranalagen in der Schweiz ausgeweitet werden. Dazu sollen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen angepasst werden, inkl. Abwasserabgabe des Bundes zur Finanzierung der Massnahmen.
Etwa 60\u00a0Prozent der Mikroverunreinigungen in den Gew\u00e4ssern stammen aus den Abwasserreinigungsanlagen sowie aus der Industrie und dem Gewerbe, 40\u00a0Prozent aus der Landwirtschaft. Will man diese Problematik ganzheitlich angehen, ist es notwendig, dass auch die Abwasserreinigungsanlagen gesamthaft und in absehbarer Zeit saniert werden. Die heutige Situation mit den Eintr\u00e4gen von Medikamentenr\u00fcckst\u00e4nden, Hormonen, Schwermetallen, Industrie- und Haushaltchemikalien ist f\u00fcr die Gew\u00e4sser eine grosse Belastung. Nur die grossen Abwasserreinigungsanlagen zu sanieren, tr\u00e4gt diesem Umstand zu wenig Rechnung. Ein solches Vorgehen ist auch paradox. Bei der Industrie, beim Gewerbe und bei der Landwirtschaft nur die grossen Betriebe mit Massnahmen zu erfassen, w\u00e4re vor dem Grundsatz der Rechtsgleichheit auch nicht vertretbar. Die Erreichung wichtiger Ziele w\u00fcrde damit von Anfang an in Frage gestellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Reduktion des Eintrages von Mikroverunreinigungen in die Gew\u00e4sser ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen. Das aktuelle Gew\u00e4sserschutzrecht priorisiert den Ausbau jener Abwasserreinigungsanlagen (ARA), welche a) in Gew\u00e4sser einleiten, die f\u00fcr die Trinkwassernutzung von grosser Bedeutung sind, b) in Gew\u00e4ssern zu einem grossen Anteil von Abwasser f\u00fchren, sowie c), grosse Frachten von Mikroverunreinigungen in die Gew\u00e4sser einleiten.
Per 1. April 2020 sind erstmals Grenzwerte f\u00fcr Arzneimittel im Gew\u00e4sserschutzrecht festgelegt worden. Um diesen gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden, m\u00fcssen die Kantone nun gezielt den Ausbau von zus\u00e4tzlich etwa 100 ARA vorantreiben. Damit in Analogie zum laufenden Ausbau bei den zus\u00e4tzlichen 100 ARA Massnahmen mitfinanziert werden k\u00f6nnten (finanzieller Mehrbedarf insgesamt circa 0.5 Milliarden Franken), m\u00fcsste die gesamtschweizerische Abwasserabgabe von heute 9 Franken pro Jahr um etwa 8 Franken pro Jahr erh\u00f6ht werden. Bei einem Ausbau aller \u00fcber 500 ARA - wie von der Motion gefordert - m\u00fcsste die Abgabe pro angeschlossenen Einwohner und angeschlossene Einwohnerin auf \u00fcber 40 Franken pro Jahr erh\u00f6ht werden (finanzieller Mehrbedarf insgesamt rund 3.5 Milliarden Franken, Verf\u00fcnffachung der aktuellen Abgabe).
Die Regelung zur Elimination von Mikroverunreinigungen im Gew\u00e4sser wurde von Bundesrat und Parlament 2016 so ausgestaltet, dass die oben erw\u00e4hnten ARA verursachergerecht finanziert und gezielt ausgebaut werden k\u00f6nnen. Dadurch werden die verf\u00fcgbaren Mittel gezielt f\u00fcr Massnahmen mit einer hohen Wirksamkeit eingesetzt. Ein umfassender Ausbau w\u00fcrde zu einem \u00e4usserst ung\u00fcnstigen Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis f\u00fchren: Es w\u00fcrden auch diejenigen ARA ausgebaut, deren Einleitung des von ihnen gereinigten Abwassers aktuell zu keinen Grenzwert\u00fcberschreitungen f\u00fchren. Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
Bei einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat folgende Ab\u00e4nderung der Motion zu beantragen: 2. Die Vorschriften \u00fcber die Einleitung von Abwasser in die Gew\u00e4sser der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) Anhang 3.1 Ziffer 2 Nummer 8 sind so anzupassen, dass alle ARA, deren Ausleitungen Grenzwert\u00fcberschreitungen zur Folge haben, Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen umsetzen m\u00fcssen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":"V","Modified":"\/Date(1779311327280)\/","SubmissionDate":"\/Date(1602547200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5106,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}