Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit eine bedarfsgerechte Behandlung und Betreuung aller Menschen am Lebensende schweizweit gew\u00e4hrleistet ist, unter Ber\u00fccksichtigung der allgemeinen und spezialisierten Angebote der Palliative Care in allen Versorgungsbereichen, ambulant, station\u00e4r sowie an Schnittstellen. Die Kantone sind in geeigneter Weise einzubeziehen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seinem Bericht \"Bessere Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende\" in Erf\u00fcllung des Postulates 18.3384 Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates (SGK-S) Massnahmen in vier Themenbereichen vorgeschlagen (Sensibilisierung und vorausschauende Auseinandersetzung; Unterst\u00fctzung von Menschen in der letzten Lebensphase und ihrer Angeh\u00f6rigen; Behandlung und Betreuung von Menschen mit komplexer Symptomatik; Koordination und Vernetzung auf nationaler Ebene).
F\u00fcr die geforderten gesetzlichen Grundlagen sind insbesondere Fragen der Definition von Palliative Care-Leistungen, der Tarifierung und Verg\u00fctung sowie der Finanzierung zu kl\u00e4ren. Wie der Bundesrat in seinem oben erw\u00e4hnten Bericht bereits skizziert hat, sind die notwendigen Grundlagen und die Umsetzung entsprechender Massnahmen zusammen mit den relevanten Akteuren zu erarbeiten. Folglich sind Bund, Kantone und die involvierten Akteure gemeinsam f\u00fcr die F\u00f6rderung der Palliative Care verantwortlich.
Zudem ist es aus Sicht des Bundesrates angezeigt, die im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) festgehaltenen Rollen, Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeitsbereiche der Akteure zu beachten. Der Bund ist \u00fcberdies an die verfassungsm\u00e4ssigen Prinzipien der Subsidiarit\u00e4t und der fiskalischen \u00c4quivalenz gebunden. Daher steht f\u00fcr die Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen wie auch f\u00fcr die Ergreifung der notwendigen Massnahmen nicht nur der Bundesrat in der Pflicht, sondern auch die Kantone und die Tarifpartner.
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