Der Bundesrat wird beauftragt, die Kundentransparenz bei pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen zu verbessern indem er die Produktionsmethoden, die in der Schweiz verboten sind, der Deklarationspflicht unterstellt und die Deklaration so gestaltet ist, dass Produktionsart und Herkunft klar ersichtlich sind. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass neue Deklarationspflichten klar definierbar, v\u00f6lkerrechtskonform und durchsetzbar sind.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist Transparenz zur Produktionsmethode pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse wichtig. Entsprechend hat er Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Motion. In Erf\u00fcllung des Postulats 17.3967 der WBK-S vom 13.10.2017 hat er am 11. September 2020 den Bericht Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln (EXEBRC 2020.1947) verabschiedet. Darin kommt er zum Schluss, dass neue Deklarationspflichten vor ihrer Einf\u00fchrung jeweils im Einzelfall und gem\u00e4ss den im Bericht aufgef\u00fchrten Kriterien zu pr\u00fcfen sind. Entspricht eine neue Deklarationspflicht diesen Kriterien, soll sie einer Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung sowie einem Vernehmlassungsverfahren unterzogen werden, bevor entschieden wird, ob sie umgesetzt wird. Dieses Vorgehen erm\u00f6glicht es, Deklarationspflichten dort, wo sie sinnvoll sind, zu st\u00e4rken. Gleichzeitig kann dadurch sichergestellt werden, dass sie auch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, v\u00f6lkerrechtskonform und durchsetzbar sind.
Mit der vorliegenden Motion soll eine generelle Deklarationspflicht eingef\u00fchrt werden f\u00fcr pflanzliche und tierische Erzeugnisse, deren Produktionsmethoden in der Schweiz verboten sind. Das Einf\u00fchren einer solchen generellen Deklarationspflicht entspricht nicht dem vom Bundesrat in seinem Bericht vorgeschlagenen Vorgehen und stellt einen Paradigmenwechsel dar. Dieser Paradigmenwechsel kann im Zusammenhang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der WTO sowie gegen\u00fcber der EU und anderen internationalen Vertragspartnern zu Problemen f\u00fchren. Der Bundesrat lehnt die Motion deshalb ab und spricht sich daf\u00fcr aus, den in seinem Bericht aufgezeigten Weg weiter zu verfolgen: Konkret soll die Einf\u00fchrung von drei neuen Deklarationspflichten sowie die M\u00f6glichkeit der Umkehr der Beweislast vertieft gepr\u00fcft werden. Vor der Einf\u00fchrung neuer Deklarationspflichten sind jeweils deren Nutzen f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten, die m\u00f6glichen Kostenfolgen f\u00fcr die Unternehmen und die \u00f6ffentliche Hand sowie die V\u00f6lkerrechtskonformit\u00e4t zu kl\u00e4ren.
Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat die M\u00f6glichkeit vor, im Zweitrat einen Ab\u00e4nderungsantrag zu stellen. Demnach sollen k\u00fcnftige Deklarationen systematisch gem\u00e4ss den Kriterien gepr\u00fcft werden, die der Bundesrat in seinem obengenannten Bericht zur obligatorischen Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln vom 11. September 2020 verabschiedet hat.
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