Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine Positivplanung - unter Einbezug der Kantone sowie der Verb\u00e4nde, denen ein Verbandsbeschwerderecht zukommt - f\u00fcr m\u00f6gliche Standorte von Anlagen gem\u00e4ss Art. 12 EnG zu schaffen. Soweit die Abw\u00e4gung verschiedener nationaler Interessen im Rahmen dieser Positivplanung erfolgt, muss sie im konkreten Bewilligungsverfahren nicht mehr vorgenommen werden. Die neue Rechtsgrundlage hat Fristen vorzusehen, die daf\u00fcr sorgen, dass die gesamte Verfahrensdauer nicht verl\u00e4ngert wird.
","ReasonText":"Mit dem neuen Energiegesetz wurden die Nutzung von erneuerbarer Energie und ihr Ausbau zu einem nationalen Interesse erkl\u00e4rt. Das nationale Interesse ist gegeben, wenn die Anlagen bestimmte Kriterien betreffend Gr\u00f6sse und Bedeutung erf\u00fcllen (Art. 12 Abs. 4 EnG und Art. 8 - 9 EnV). Die Realisierung solcher Projekte ist mitentscheidend f\u00fcr das Gelingen der Energiewende und die Dekarbonisierung der Gesellschaft.
Was potenzielle Investoren brauchen, ist eine m\u00f6glichst hohe Planungssicherheit. Geschieht die Abw\u00e4gung verschiedener nationaler Interessen erst im Bewilligungsverfahren, hat der Investor bereits eine riesige finanzielle Vorleistung in der Projektierung erbracht. Vielfach kommt es im Bewilligungsverfahren zu Rechtsmittelverfahren und Projekte werden wegen konkurrierender nationaler Interessen \u00fcber Jahre blockiert. F\u00fcr eine Positivplanung braucht es den potenziellen Investor zwar wohl auch, aber es kann mit viel kleinerem Vorprojektaufwand gekl\u00e4rt werden, ob dem geplanten Standort andere nationale Interessen entgegen stehen bzw. kann diese Interessenabw\u00e4gung inklusive Rechtsmittelverfahren gemacht werden, bevor die Kosten f\u00fcr die Detailprojektierung anfallen. Der Investor hat anschliessend bei Anhandnahme dieser Detailprojektierung eine signifikant gr\u00f6ssere Planungssicherheit.
Selbstverst\u00e4ndlich darf es nicht zu einer doppelten Interessenabw\u00e4gung f\u00fcr die gleichen Aspekte kommen. Was mit der Positivplanung betreffend Abw\u00e4gung nationaler Interessen entschieden wird, ist nicht mehr Gegenstand des Bewilligungsverfahrens. Im Hinblick auf die Dringlichkeit des Zubaus neuer Energieproduktionskapazit\u00e4ten ist sicher zu stellen, dass die Gesamtdauer der Verfahren nicht verl\u00e4ngert wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst die Absicht der Motion, f\u00fcr potenzielle Investoren eine m\u00f6glichst hohe Planungssicherheit zu schaffen, zumal dem Bau neuer Energieproduktionsanlagen oft eine lange Verfahrensdauer vorangeht.
Die Motion kann allerdings in der beantragten Form nicht umgesetzt werden, weil die Raumplanung den Kantonen obliegt (Art. 75 Abs. 1 zweiter Satz der Bundesverfassung [BV]). Im Weiteren verf\u00fcgen die Kantone \u00fcber die Wasservorkommen (Art. 76 Abs. 4 erster Satz BV). Den Kantonen verbleibt damit auch bei einer Positivplanung das Recht, \u00fcber die Konzessionierung zu entscheiden. Die M\u00f6glichkeit einer abschliessenden vorg\u00e4ngigen Abw\u00e4gung der nationalen Interessen (Energieproduktion vs. Umwelt) ist sodann nicht mit der Rechtsweggarantie vereinbar (Art. 29a BV). Im Verwaltungsverfahren m\u00fcssen alle betroffenen, insbesondere \u00f6ffentlichen Interessen gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen, ohne dass das Ergebnis bereits vorweggenommen wird.
Der Bund kann ohne ausdr\u00fcckliche Kompetenzzuordnung in der Bundesverfassung keine f\u00fcr die Kantone verbindlichen Raumpl\u00e4ne im Bereich der Energieerzeugungsanlagen erlassen oder den Kantonen Fristen f\u00fcr ihre Bewilligungsverfahren vorgeben. Der Bund ist allerdings gehalten, die Bestrebungen der Kantone zu f\u00f6rdern und zu koordinieren und mit ihnen zusammenzuarbeiten (Art. 75 Abs. 2 BV). Dies geschieht beispielsweise bereits mit dem vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation im August 2020 eingesetzten runden Tisch zur Wasserkraft sowie dem Konzept Windenergie.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine Ab\u00e4nderung der Motion dahingehend zu beantragen, dass der Auftrag erteilt wird, eine nationale Positivplanung gemeinsam von Bund und Kantonen und unter Mitwirkung von Verb\u00e4nden vorzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1670284800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|66|2846","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690554159823)\/","SubmissionDate":"\/Date(1603756800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5106,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}