2019 trat das neue Geldspielgesetz in Kraft. Eines seiner Ziele ist, Jugendliche und besonders verletzliche Personen vor der Gefahr \u00fcberm\u00e4ssigen Spiels zu sch\u00fctzen. Zur Erinnerung: Der Vorschlag, eine unabh\u00e4ngige Kommission einzusetzen, die die Entwicklung der Geldspiele verfolgt, wurde abgelehnt unter dem Vorwand, sie sei unn\u00fctz und zu teuer.
Zu Beginn des Sommers 2020 hat die Loterie Romande im Rahmen ihres Sportwetteangebots \"JouezSport!\" die Werbekampagne \"Bienvenue dans le monde des parieurs\" (\u00dcS: \"Willkommen im Land der Wetten\") lanciert. Diese Werbung wurde am Fernsehen gezeigt und ist heute in seiner Langversion auf YouTube zug\u00e4nglich und in der Kurzform in den sozialen Medien der Loterie Romande.
Dieser Videoclip richtet sich an ein sehr junges Publikum: die darin gezeigte Umgebung, die Musik und die Gestaltung des Films beweisen das. Der Clip l\u00e4dt die Zuschauerinnen und Zuschauer, insbesondere diejenigen, f\u00fcr die die Vorhersage der Zukunft zur zweiten Natur wird, ein, der Welt der Tipperinnen und Tipper beizutreten.
Laut Artikel\u00a074 Absatz\u00a01 des Geldspielgesetzes (BGS) d\u00fcrfen aber Veranstalterinnen von Geldspielen nicht in aufdringlicher oder irref\u00fchrender Weise Werbung betreiben. Absatz\u00a02 des gleichen Artikels untersagt Werbung, die sich an Minderj\u00e4hrige richtet. In Artikel\u00a077 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a der Geldspielverordnung wird pr\u00e4zisiert, dass Werbung insbesondere als dann als irref\u00fchrend gilt, wenn sie den Eindruck vermittelt, Wissen, F\u00e4higkeiten, Geschicklichkeit oder andere Eigenschaften der Spielerin oder des Spielers die Gewinnchance beeinflussen. Und dies ist ganz klar nicht der Fall.
","ReasonText":"So geht aus einer Studie, die europ\u00e4ische und nordamerikanische Fachleute 2012 durchf\u00fchrten, hervor, dass Sportwissen Personen nicht dazu bef\u00e4higt, bessere Prognosen zu stellen als Personen, denen dieses Wissen fehlt.
In der Referendumskampagne hat der Bundesrat, um auf die Annahme des Gesetzes hinzuwirken, Versprechen abgegeben, die es nun einzuhalten gilt:
Ich bitte darum den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Was wird er angesichts der offensichtlichen Verletzung von Artikel\u00a074 Abs\u00e4tze 1 und 2 BGS unternehmen?
- Wird er der den f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber Wetten und Lotterien zust\u00e4ndigen Stellen und der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission klare Anweisungen erteilen, damit sie bei der Loterie Romande und den Spielbanken, deren Werbung nicht im Einklang mit dem Gesetz ist, eingreifen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schutz der Minderj\u00e4hrigen ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Im Geldspielbereich wird dieser Schutz durch Artikel\u00a074 Abs\u00e4tze 1 und 2 des Bundesgesetzes \u00fcber Geldspiele (BGS, SR 935.51) umgesetzt, indem Veranstalterinnen von Geldspielen nicht in aufdringlicher oder irref\u00fchrender Weise Werbung betreiben d\u00fcrfen und sich die Werbung nicht an Minderj\u00e4hrige oder an gesperrte Personen richten darf. Das Verbot entspricht dem allgemeinen Ziel, einen wirksamen Sozialschutz der Bev\u00f6lkerung vor den Gefahren des Geldspiels zu gew\u00e4hrleisten (Art. 2 Bst. a BGS).
Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen wie folgt beantwortet werden:
Frage 1: Die Aufsicht \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Veranstalterinnen von Geldspielen und der Spielbanken obliegt der interkantonalen Geldspielaufsicht (Gespa, fr\u00fcher Comlot) bzw. der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission (ESBK).
Die Loterie Romande hat im November 2019 eine detaillierte Richtlinie zum Marketing und zur Werbung verfasst (abrufbar unter https://www.loro.ch/de/dokumente/leitbild ). Darin wird pr\u00e4zisiert, dass die Werbung \"nie so konzipiert\" ist, \"dass sie sich speziell an Minderj\u00e4hrige oder verletzliche Personen\" richtet (Richtlinie, Ziff. 2). Die Richtlinie der Loterie Romande entspricht gem\u00e4ss Gespa den Vorgaben gem\u00e4ss den Artikeln 74 BGS und 77 der Verordnung \u00fcber Geldspiele (VGS, SR 935.511).
Werbung von Geldspielveranstalterinnen, die sich an Minderj\u00e4hrige richtet, wird strafrechtlich verfolgt: Die Veranstalterinnen, die solche Werbung betreiben, k\u00f6nnen mit Busse (\u00dcbertretung) bis zu 500 000 Franken bestraft werden (Art. 131 Abs. 1 Bst. c BGS). Im Spielbankenbereich ist die ESBK f\u00fcr die Verfolgung und Bestrafung von Straftaten zust\u00e4ndig (Art. 134 BGS). In den anderen Bereichen, namentlich f\u00fcr die Sportwetten, sind die Kantone zust\u00e4ndig (Art. 135 BGS). Die Verfolgung erfolgt von Amtes wegen und jede Person ist befugt, den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden potenziell strafbare Handlungen zu melden. Das in der Interpellation genannte Angebot und die damit verbundene Werbung ist von der Gespa gepr\u00fcft worden. Sie kam zum Schluss, dass die bundesrechtlichen Anforderungen erf\u00fcllt sind.
Im Rahmen seiner Kompetenzen setzt sich der Bund daf\u00fcr ein, dass die Vorgaben zum Schutz der Minderj\u00e4hrigen eingehalten werden. Erw\u00e4hnenswert ist zudem, dass die Kantone am 26. Oktober 2020 eine zweite Sensibilisierungskampagne zu den Online-Geldspielen lanciert haben.
Frage 2: Die ESBK ist in ihrer T\u00e4tigkeit unabh\u00e4ngig. Der Bundesrat ist folglich ihr gegen\u00fcber nicht weisungsbefugt. Gegen\u00fcber der Gespa \u00fcbt der Bund die Oberaufsicht aus. Instrumente, wie die in der Interpellation geforderten \"Anweisungen\", sind nur als letztes Mittel denkbar, z. B. im Fall von offensichtlichen Missst\u00e4nden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1611705600000)\/","SubmittedBy":"Fehlmann Rielle Laurence","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28|34|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505998927)\/","SubmissionDate":"\/Date(1603929600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5106,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen|Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}