Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit die Schweiz - unabh\u00e4ngig von einem allf\u00e4lligen institutionellen Abkommen mit der EU - rasch systemtechnische Abkommen mit den Nachbarl\u00e4ndern im Energiebereich abschliessen kann. Diese technischen Abkommen sollen die Netzstabilit\u00e4t sicherstellen und die Versorgungssicherheit erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Die Schweiz ist aufgrund ihrer Geschichte und ihrer geografischen Lage Teil des europ\u00e4ischen Strommarktes und sie liegt im Herzen des europ\u00e4ischen Verbundnetzes. Die energiepolitischen Entscheide in der Schweiz und in der EU f\u00fchren dazu, dass der grenz\u00fcberschreitende Stromaustausch infolge Ausserbetriebnahme von Grundlastkraftwerken an Bedeutung zunehmen wird. In den n\u00e4chsten Jahren wird der grenz\u00fcberschreitende Handel innerhalb der EU weiter konsolidiert und die regionale Zusammenarbeit innerhalb der EU verst\u00e4rkt. Die zunehmenden Herausforderungen, allen voran das Engpassmanagement, die Netzstabilit\u00e4t und die Winterversorgung, werden heute situativ und eher behelfsm\u00e4ssig abgefedert. Die Kosten f\u00fcr solche Massnahmen gehen haupts\u00e4chlich zu Lasten der Schweiz, w\u00e4hrend der Nutzen mehrheitlich in den EU-Mitgliedsstaaten anf\u00e4llt. Das Nationale Forschungsprogramm Energie (NFP 70/71) sch\u00e4tzt die l\u00e4ngerfristigen Mehrkosten f\u00fcr die Schweizer Stromkonsumenten auf bis zu 2 Rp/kWh. In ihrem Bericht \"Stromversorgungssicherheit der Schweiz 2020\" zeigt sich die ElCom ebenfalls besorgt \u00fcber diese Entwicklung und legt einen Schwerpunkt bei der Weiterentwicklung des internationalen Vertragswerks zur Regelung des Verbundbetriebs.
Angesichts der Risiken f\u00fcr die Versorgungssicherheit und der politischen Ausgangslage in der Schweiz ist es dringend, dass der Bundesrat gemeinsam mit den direkten europ\u00e4ischen Nachbarn nach stabilen L\u00f6sungen sucht - unabh\u00e4ngig von einem allf\u00e4lligen institutionellen Abkommen mit der EU. Anzustreben sind rein technische Abkommen, welche die Netzfragen kl\u00e4ren. Im Vordergrund sollen demnach systemtechnische Ans\u00e4tze stehen, welche einen stabilen Netzbetrieb und die Versorgungssicherheit beg\u00fcnstigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat will die Versorgungssicherheit in erster Linie mit inl\u00e4ndischen Massnahmen st\u00e4rken. Daf\u00fcr hat er das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am 11. November 2020 mit der Ausarbeitung des \"Bundesgesetzes \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien\" beauftragt.
Zur Gew\u00e4hrleistung der Netzsicherheit arbeitet die nationale Netzgesellschaft Swissgrid zudem seit vielen Jahren eng mit den benachbarten \u00dcbertragungsnetzbetreibern zusammen und hat mit diesen bereits Vereinbarungen \u00fcber verschiedene Aspekte der Netzsicherheit abgeschlossen. Beispiele daf\u00fcr sind der grenz\u00fcberschreitende Stromtransport und das Engpassmanagement oder die gegenseitige Unterst\u00fctzung mit Regelenergie.
F\u00fcr die Zusammenarbeit mit der Schweiz m\u00fcssen sich die Nachbarstaaten an das EU-Recht \u00fcber den Strombinnenmarkt halten. Massgebend f\u00fcr die technische Zusammenarbeit sind die EU-Netzkodizes f\u00fcr den Netzanschluss und den Netz- und Marktbetrieb. 2019 haben sich die \u00dcbertragungsnetzbetreiber Kontinentaleuropas einschliesslich der Swissgrid mit dem \"Synchronous Area Framework Agreement\" (SAFA) vertraglich dazu verpflichtet, die f\u00fcr die Netzsicherheit notwendigen Netzkodizes umzusetzen. Dar\u00fcber hinaus hat die EU-Kommission die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, dass die Schweiz im Bereich der Marktkopplung bei den Kapazit\u00e4tsberechnungen einbezogen wird. Dies soll auf vertraglicher Basis zwischen den \u00dcbertragungsnetzbetreibern der EU-Kapazit\u00e4tsberechnungsregionen und Swissgrid geschehen, wobei die betroffenen nationalen Regulatoren in der EU und der Schweizer Regulator, die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom), diesen Vertr\u00e4gen zustimmen m\u00fcssen.
Entsprechende Vertragsverhandlungen sind im Gang. Sofern ausgewogene L\u00f6sungen gefunden werden, kann mit diesen Vertr\u00e4gen, zusammen mit den bestehenden, die Netzsicherheit - und soweit damit zusammenh\u00e4ngend auch die Versorgungssicherheit - gew\u00e4hrleistet werden. Bestrebungen zu zus\u00e4tzlichen technischen Abkommen mit den Nachbarstaaten k\u00f6nnten in der aktuellen Situation die laufenden Arbeiten an den vertraglichen L\u00f6sungen beeintr\u00e4chtigen. Die Nachbarstaaten d\u00fcrften ohnehin zur\u00fcckhaltend sein, zwischenstaatliche Abkommen abzuschliessen, da sie darauf achten m\u00fcssen, dass allf\u00e4llige Massnahmen nicht den im EU-Recht verankerten Ausschluss der Schweiz von den europ\u00e4ischen Marktplattformen unterlaufen.
Die Vertr\u00e4ge von Swissgrid mit den benachbarten \u00dcbertragungsnetzbetreibern sind eine Behelfsl\u00f6sung und ersetzen ein Stromabkommen l\u00e4ngerfristig nicht. Mit dem Clean Energy Package der EU wird sich die Situation f\u00fcr die Schweiz weiter zuspitzen und es wird zunehmend schwieriger, am europ\u00e4ischen Strommarkt teilzunehmen. Um die Stellung der Schweiz im europ\u00e4ischen Strombinnenmarkt zu st\u00e4rken und rechtlich abzusichern, strebt der Bundesrat deshalb weiterhin ein Stromabkommen mit der EU an.
Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE), die ElCom und das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) beobachten mittel- und l\u00e4ngerfristige Entwicklungen der Versorgungs- und Netzsicherheit. Sollten sich dabei Probleme abzeichnen, wird die Notwendigkeit weiterer Massnahmen gepr\u00fcft.
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