Der Bundesrat wird gebeten, im Zusammenhang mit dem Vorgehen, welche einige vom Bund unterst\u00fctzte Luftfahrtunternehmen bei der Annullation von Fl\u00fcgen an den Tag legen, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist dem Bundesrat bekannt, ob Luftfahrtunternehmen in den vergangenen Monaten bei der R\u00fcckerstattung von Flugtickets unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken an den Tag gelegt haben?
2. Kann der Bundesrat gegebenenfalls dar\u00fcber informieren, wie h\u00e4ufig unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken festgestellt wurden und wie dann auf diese reagiert wurde?
3. Wie steht der Bundesrat zum Vorgehen, den Hinflug zu annullieren und die Kosten daf\u00fcr zur\u00fcckzuerstatten und einzig den R\u00fcckflug durchzuf\u00fchren?
4. Ist vorgesehen, dass das SECO unter Berufung auf das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb von Amtes interveniert?
5. Beabsichtigt der Bundesrat bei den Luftfahrtunternehmen vorstellig zu werden und diese zu einem fairen Verhalten gegen\u00fcber den Konsumentinnen und Konsumenten anzuhalten - dies insbesondere mit Blick auf die grosse finanzielle Unterst\u00fctzung, die den Unternehmen gew\u00e4hrt worden ist?
6. K\u00f6nnte eine genauere Regelung des Luftbef\u00f6rderungsvertrags k\u00fcnftig zur Kl\u00e4rung der Lage und zu einer Verringerung der Streitf\u00e4lle beitragen?
","ReasonText":"Die gegenw\u00e4rtige Corona-Pandemie hatte einen grossen Einfluss auf die Luftfahrtbranche; sie hat insbesondere die Bundesbeh\u00f6rden dazu bewogen, Luftfahrtunternehmen finanzielle Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren. Es ist deshalb inakzeptabel, dass diese Unternehmen nun versuchen, ihre Verluste auf dem R\u00fccken der Konsumentinnen und Konsumenten mit Methoden zu verringern, die man als unlauter bezeichnen k\u00f6nnte.
Es ist bekannt, dass verschiedene Vorgehensweisen gew\u00e4hlt wurden*, um die durch Streichung von Fl\u00fcgen entstandenen Kosten zu reduzieren oder Auszahlungen hinauszuz\u00f6gern, indem Konsumentinnen und Konsumenten als \"Banken\" missbraucht wurden.
Die erste Vorgehensweise besteht darin, dass nur der Hinflug annulliert wird, der R\u00fcckflug aber nicht (oder umgekehrt). Dies f\u00fchrt nat\u00fcrlich dazu, dass der Kunde oder die Kundin die Wahl hat, den schon bezahlten R\u00fcckflug verfallen zu lassen oder in letzter Minute zu \u00fcberzogenen Preisen einen Hinflug zu bezahlen, von dem man nicht weiss, ob er dann auch tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wird.
Bei der zweiten Vorgehensweise schl\u00e4gt das Luftfahrtunternehmen die Verschiebung eines Fluges vor; dies schr\u00e4nkt die Wahlfreiheit der Konsumentin oder des Konsumenten ein, vor allem aber hat die Verschiebung zur Folge, dass das Ticket f\u00fcr den verschobenen Flug teurer wird. Und nicht zuletzt lassen sich die Luftfahrtunternehmen sehr lange bitten, und sei es nur, um auf einen Antrag auf R\u00fcckerstattung einzutreten; einige Unternehmen, insbesondere Online-Reiseportale, geben nicht einmal Antwort.
*La Libert\u00e9, Thierry Jacolet, \"Des passagers largu\u00e9s.\". Artikel vom 25. August 2020.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Sicherstellung der Luftanbindung der Schweiz hat die Schweizerische Eidgenossenschaft im April 2020 Darlehen eines Bankenkonsortiums an Swiss und Edelweiss verb\u00fcrgt. Mit den B\u00fcrgschaften wurden auch klare Auflagen verbunden, unter anderem, dass Swiss und Edelweiss bis am 30. September 2020 den Schweizer Reiseb\u00fcros das bezahlte Geld f\u00fcr infolge der COVID-19-Pandemie nicht durchgef\u00fchrte Fl\u00fcge zur\u00fcckerstatten m\u00fcssen.
Die R\u00fcckerstattungen durch die Fluggesellschaften f\u00fcr infolge der COVID-19-Pandemie annullierte Fl\u00fcge zwischen M\u00e4rz und August 2020 dauerten europaweit wie auch in der Schweiz l\u00e4nger als \u00fcblich..
1., 2. und 5. S\u00e4mtliche ab der Schweiz operierende Fluggesellschaften haben sich an die Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wie auch an das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) zu halten. Dem Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt BAZL und dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO sind bisher keine unlauteren Gesch\u00e4ftspraktiken im Zusammenhang mit annullierten Hinfl\u00fcgen oder Flugverlegungen mit Preiserh\u00f6hungen bekannt, die in den letzten Monaten vor Einreichung der Interpellation begangen worden w\u00e4ren. Das BAZL kann als Durchsetzungsstelle f\u00fcr die Fluggastrechtverordnung im Rahmen von Verwaltungsstrafverfahren Einzelf\u00e4lle pr\u00fcfen, die auch annullierte Fl\u00fcge betreffen. Das Amt kann aber Fluggesellschaften nicht zu individuellen R\u00fcckerstattungen verpflichten. Im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens kann das BAZL lediglich Bussen aussprechen. F\u00fcr die Beurteilung individueller Forderungen sind die Zivilgerichte zust\u00e4ndig. Eine Intervention des Bundesrats ist nicht vorgesehen.
3. Gem\u00e4ss Fluggastrechteverordnung haben die Fluggesellschaften dem Passagier bei einer Annullierung des Hinflugs auch den R\u00fcckflug zu erstatten, wenn es sich um eine einheitliche Buchung handelt und der Passagier auf einen alternativ angebotenen Hinflug verzichtet. Die Fluggesellschaft hat dem Passagier bei einer Annullierung sofern m\u00f6glich eine Alternative anzubieten. Diese Verpflichtungen k\u00f6nnen vertraglich nicht eingeschr\u00e4nkt werden.
4. Das SECO hat die M\u00f6glichkeit, Zivilklage oder Strafantrag gegen Personen oder Unternehmen in der Schweiz einzureichen, die durch Widerhandlungen gegen das UWG Kollektivinteressen verletzen oder gef\u00e4hrden. Der Nachweis, dass Kollektivinteressen verletzt oder bedroht sind, muss vom SECO erbracht werden. Entsprechend muss das SECO darlegen k\u00f6nnen, dass die Beeintr\u00e4chtigung von Kollektivinteressen gegeben ist, namentlich durch eine Vielzahl von Beanstandungen betroffener Personen. Da das UWG dem SECO keine Untersuchungskompetenzen polizeilicher Art einr\u00e4umt, muss sich das SECO zudem bei der Klageerhebung auf die ihm von den Betroffenen beigebrachten Beweise abst\u00fctzen k\u00f6nnen. Diese m\u00fcssen solcher Art sein, dass sie die Unlauterkeit des beanstandeten Verhaltens hinreichend erh\u00e4rten. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das SECO keine Kompetenzen hat, zu Gunsten von durch unlauteres Verhalten Betroffenen Geldr\u00fcckerstattung zu fordern. Das SECO hat bis dato keine Beschwerden zu den genannten Praktiken erhalten - eine Intervention ist demnach nicht vorgesehen.
6. Die Verpflichtungen der Fluggesellschaften gegen\u00fcber den Passagieren sind in verschiedenen Rechtsgrundlagen grunds\u00e4tzlich geregelt: im Obligationenrecht, in der EU-Fluggastrechteverordnung gem\u00e4ss dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU und im Montrealer \u00dcbereinkommen. Der Bundesrat sieht derzeit keinen Handlungsbedarf f\u00fcr eine weitere Regulierung in der Schweiz.
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