Der Bundesrat hat am 18. September 2020 eine \u00c4nderung einiger Bestimmungen der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV), die die Reserven betreffen, in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage enth\u00e4lt Pr\u00e4zisierungen zum freiwilligen Abbau der Reserven und zum Ausgleich von zu hohen Pr\u00e4mieneinnahmen.
In den Erl\u00e4uterungen dazu steht namentlich: \"Zus\u00e4tzlich birgt die geltende Regelung Fehlanreize. F\u00fcr die Versicherer besteht der Anreiz, eher zu hohe Pr\u00e4mien festzulegen, um nachher eine R\u00fcckerstattung vornehmen zu k\u00f6nnen. Es gibt auch erste Zeichen daf\u00fcr, dass dieser Mechanismus auch zu kommerziellen Zwecken genutzt wird. Diese beiden Instrumente d\u00fcrfen nicht f\u00fcr kommerzielle Zwecke eingesetzt werden. Die Versicherer sollen zum Beispiel nicht in gewissen Kantonen neue Versicherte gewinnen k\u00f6nnen, indem sie jedes Jahr R\u00fcckerstattungen f\u00fcr zu hohe Pr\u00e4mieneinnahmen in Aussicht stellen. Die Absicht des Gesetzgebers war n\u00e4mlich nicht, den Versicherern ein neues Marketinginstrument an die Hand zu geben, sondern eine m\u00f6glichst pr\u00e4zise Pr\u00e4mienfestsetzung zu gew\u00e4hrleisten\".
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche konkreten Zeichen gibt es daf\u00fcr, dass gewisse Versicherer die R\u00fcckerstattung der Pr\u00e4mien zu kommerziellen Zwecken nutzen?
2. Die Pr\u00e4mien m\u00fcssen vom BAG genehmigt werden. Dieses kann die Genehmigung der von den Versicherern vorgelegten Pr\u00e4mien verweigern, wenn diese die Kosten nicht decken oder wenn sie zu \u00fcberm\u00e4ssigen Reserven f\u00fchren. Falls es tats\u00e4chlich Zeichen f\u00fcr eine Nutzung der Pr\u00e4mienr\u00fcckerstattung zu kommerziellen Zwecken gibt, warum genehmigt dann das BAG zu hohe Pr\u00e4mien?
3. Falls gewisse Versicherer systematisch unn\u00f6tig hohe Pr\u00e4mien zur Genehmigung vorgelegt haben, warum hat dann das BAG nicht die erforderlichen Korrekturmassnahmen ergriffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG; SR 832.12) und die Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV; SR 832.121) enthalten zwei Korrekturmechanismen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Pr\u00e4mien und Kosten: den Ausgleich von zu hohen Pr\u00e4mieneinnahmen und den freiwilligen Reserveabbau. Damit die Versicherer den Anreiz erhalten, ihre \u00fcberm\u00e4ssigen Reserven zugunsten der Versicherten abzubauen, hat der Bundesrat am 18. September 2020 einen Entwurf zur \u00c4nderung der KVAV in die Vernehmlassung geschickt (www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen 2020). Diese Vorlage sieht erleichterte Voraussetzungen f\u00fcr den freiwilligen Reserveabbau vor.
1. Insbesondere im Zeitraum des Krankenkassenwechsels betreiben manche Versicherer eine breit angelegte Werbung f\u00fcr die von ihnen vorgenommene R\u00fcckerstattung, manchmal schon mehrere Monate, bevor sie \u00fcberhaupt das entsprechende Gesuch bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde eingereicht haben. Dies deutet darauf hin, dass dieser Mechanismus auch zu kommerziellen Zwecken genutzt wird. Die Korrekturmechanismen gem\u00e4ss KVAG und KVAV wurden jedoch nicht eingef\u00fchrt, um den Versicherern als Marketinginstrumente zu dienen.
2. Die Versicherer legen ihre Pr\u00e4mien aufgrund der Kosten des Vorjahres, der Hochrechnungen f\u00fcr das laufende Jahr und der Sch\u00e4tzungen f\u00fcr das Folgejahr fest. Die letzten beiden Faktoren sind per Definition mit Unsicherheiten behaftet. Es ist m\u00f6glich, dass die Pr\u00e4mien zu hoch angesetzt werden, wenn ein Versicherer seine Einnahmen untersch\u00e4tzt oder seine Kosten \u00fcbersch\u00e4tzt. Die Pr\u00fcfung der Plausibilit\u00e4t der Kostensch\u00e4tzung und der Entwicklung des Bestands ist ein komplexes Unterfangen. Es l\u00e4sst sich daher nicht ausschliessen, dass die genehmigten Pr\u00e4mien nicht ganz den effektiven Kosten entsprechen. Die Nicht-Genehmigung der Pr\u00e4mien setzt voraus, dass diese unangemessen hoch \u00fcber den Kosten liegen (Art. 16 Abs. 4 Bst. c KVAG). Es ist f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) nicht einfach, die Erf\u00fcllung dieser Voraussetzung im Voraus mit ausreichendem Wahrscheinlichkeitsgrad nachzuweisen, da es sich bei der \u00dcberpr\u00fcfung der ihm vorgelegten Pr\u00e4mien in erster Linie auf Prognosen st\u00fctzt. Ein unausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen Pr\u00e4mien und Kosten l\u00e4sst sich erst im Nachhinein mit Sicherheit feststellen, wenn die endg\u00fcltigen Zahlen f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr bekannt sind. Die Nicht-Genehmigung ist eine \u00e4usserst rigorose Massnahme, die erst als letztes Mittel getroffen werden sollte, da sie dem Versicherer die M\u00f6glichkeit nimmt, seine T\u00e4tigkeit zum betreffenden Tarif auszu\u00fcben.
3. Legt ein Versicherer Pr\u00e4mien zur Genehmigung vor, die im Verh\u00e4ltnis zu den gesch\u00e4tzten Kosten zu hoch erscheinen, sucht das BAG das Gespr\u00e4ch und fordert den Versicherer auf, seine Tarife nach unten zu korrigieren. Diese Aussprachen sind ergiebig und f\u00fchren zu befriedigenden Ergebnissen, so dass das BAG bisher noch nie die Genehmigung eines Tarifs ablehnen musste.
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