Zu Beginn der Covid-19-Pandemie hat der Bundesrat sehr rasch auf dem Verordnungsweg daf\u00fcr gesorgt, dass Unternehmen, die von der Krise getroffen wurden, sich schnell mit Liquidit\u00e4t versorgen konnten. Dieses Programm funktionierte zur grossen Zufriedenheit der Unternehmen wie auch der B\u00fcrgschaftsorganisationen und des Bundes.
Angesichts der zweiten Welle und im Wissen, dass das Parlament es im Juni abgelehnt hat, den Unternehmen Zugang zu einer zweiten B\u00fcrgschaft zu gew\u00e4hren, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Gedenkt der Bundesrat, dieses B\u00fcrgschaftsprogramm im Rahmen des vom Parlament urspr\u00fcnglich gutgeheissenen Verpflichtungskredits von 40 Milliarden Franken zu verl\u00e4ngern?
2. Eine bestimmte Anzahl Unternehmen hat diese Hilfen bereits in Anspruch genommen. K\u00f6nnte der Bundesrat - im Wissen, dass diese Unternehmen keinen weiteren Antrag bei einer B\u00fcrgschaftsorganisation stellen k\u00f6nnen - einen Mittelweg ins Auge fassen, wonach ein zweites Gesuch um eine B\u00fcrgschaft nur bei derjenigen Organisation gestellt werden d\u00fcrfte, die die erste B\u00fcrgschaft gew\u00e4hrt hat?
Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung dieser Fragen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat kann denjenigen Teil des Verpflichtungskredits, der nach der Beendigung des Covid-19-Kredit-B\u00fcrgschaftssystems in der H\u00f6he von rund 23,6 Milliarden Franken nicht ben\u00f6tigt wurde, nicht mehr einsetzen. Der Verpflichtungskredit war aufgrund des finanzhaushaltsrechtlichen Spezifikationsprinzips (Art. 21 Abs. 2 FHG, SR 611.0) auf das Covid-19-Kredit-B\u00fcrgschaftssystem vom Fr\u00fchjahr 2020 beschr\u00e4nkt, dessen Grundlage die Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung (SR 951.261) bildete.
2. Die Covid-19-Kredite, die zwischen dem 26. M\u00e4rz und dem 31. Juli 2020 beantragt werden konnten, bezweckten die rasche und generelle Versorgung der KMU mit Liquidit\u00e4t w\u00e4hrend des nationalen Lockdowns. Sie hatten den Charakter einer Nothilfe f\u00fcr die ersten Monate der Covid-19-Epidemie. Daher wurden die zu 100 Prozent verb\u00fcrgten Kredite bis zu 500'000 Franken ohne Pr\u00fcfung der Kreditf\u00e4higkeit und -w\u00fcrdigkeit durch die Banken gew\u00e4hrt.
Die aktuelle Lage ist nicht direkt vergleichbar mit der ersten Epidemie-Welle. Eine Kreditklemme oder ein genereller Liquidit\u00e4tsengpass ist zurzeit nicht zu erkennen. Deshalb sehen Parlament und Bundesrat zurzeit nicht mehr fl\u00e4chendeckende, sondern spezifische Massnahmen f\u00fcr die besonders betroffenen Unternehmen und Branchen vor (z. B Sport und Kultur). Innerhalb des Covid-19-Kredit-B\u00fcrgschaftssystems haben zudem verschiedene Unternehmen noch offene Limiten, die sie nun nutzen k\u00f6nnen. Ausserdem sind bedeutende staatliche Unterst\u00fctzungsmassnahmen am Laufen (z. B. Corona-Erwerbsersatz oder Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung).
F\u00fcr die finanzielle Abfederung der einzelnen H\u00e4rtef\u00e4lle besteht mit der Covid-19-H\u00e4rtefallverordnung, die am 1. Dezember 2020 in Kraft getreten ist und deren Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr den Zugang zum H\u00e4rtefallprogramm am 13. Januar 2021 gelockert wurden, ein Instrument zur gezielten finanziellen Unterst\u00fctzung notleidender Unternehmen. Neu gelten Unternehmen als H\u00e4rtef\u00e4lle, wenn sie aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eind\u00e4mmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 f\u00fcr mindestens 40 Tage schliessen mussten. Somit erh\u00f6ht sich die Anzahl von Unternehmen deutlich, die von den H\u00e4rtefallhilfen profitieren k\u00f6nnten.
Bereits mit der Teilrevision des Covid-19-Gesetzes (SR 818.102, 20.084) wurden in der Wintersession 2020 L\u00fccken bei der Abfederung von H\u00e4rtef\u00e4llen geschlossen. Und schliesslich wurde im Rahmen der gleichzeitig erfolgten Beratung des Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes (SR 951.26, 20.075) eine detaillierte rechtliche Grundlage gelegt, damit der Bundesrat bei einem schweizweiten Engpass an Liquidit\u00e4t, der die Stabilit\u00e4t der Schweizer Wirtschaft gef\u00e4hrden w\u00fcrde und den die Kantone nicht beheben k\u00f6nnten, ein neues Kredit-B\u00fcrgschaftssystem lancieren k\u00f6nnte.
Der Bundesrat wird in den kommenden Wochen die Zweckm\u00e4ssigkeit sowohl des angelaufenen H\u00e4rtefallprogramms als auch der Neuauflage eines Kredit-B\u00fcrgschaftssystems insbesondere im Hinblick auf eine allf\u00e4llige dritte Epidemie-Welle \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenfalls die notwendigen Auftr\u00e4ge erteilen.
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