Im Zusammenhang mit dem Vertrag f\u00fcr einen Reservationsantrag f\u00fcr ein Therapeutikum gegen SARS-CoV-2 mit der Firma Mocular Partners bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Aufgrund welcher Kriterien hat der Bundesrat der Firma Molecular Partners den Zuschlag erteilt, obwohl sich die Forschung im fr\u00fchen pr\u00e4klinischen Stadium befindet? Ist der Bundesrat bereit, den Kriterienkatalog zu ver\u00f6ffentlichen? Ist er sich bewusst, dass er mit dem Vertrag de facto die klinische Forschung einer einzigen Firma mitfinanziert?
- Wurden auch Investitionen in Firmen mit chemischen und pflanzlichen Arzneimitteln gepr\u00fcft, deren Arzneimittel eine bereits klinisch belegte antivirale, immunst\u00e4rkende und entz\u00fcndungshemmende Wirkung haben und die langj\u00e4hrig und sicher eingesetzt werden?
- Plant der Bundesrat, weitere Vertr\u00e4ge mit Pharma-Firmen abzuschliessen, damit diese Covid-spezifische klinische Forschung durchf\u00fchren k\u00f6nnen? Geh\u00f6ren auch Firmen mit Arzneimitteln mit belegter antiviraler, immunst\u00e4rkender und entz\u00fcndungshemmender Wirkung dazu oder setzt der Bundesrat einseitig auf neue Technologien? Falls ja, was ist der Grund, in neue Wirkstoffe und Wirkmechanismen zu investieren, wenn bereits bew\u00e4hrte Arzneimittel im Markt verf\u00fcgbar sind?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 11. August 2020 kommuniziert, mit dem Schweizer Unternehmen Molecular Partners einen Reservationsvertrag f\u00fcr ein Therapeutikum gegen das neue Coronavirus (SARS-CoV-2) unterzeichnet zu haben. Mit dem Vertrag sichert sich der Bund einen priorit\u00e4ren Zugang zu den ersten 200 000 Dosen des Covid-19-Medikaments sowie ein Recht auf Lieferung von bis zu 3 Millionen weiteren Dosen.
Die Frage stellt sich, nach welchen Kriterien der Bundesrat die Auswahl getroffen hat und welche Strategie die Regierung verfolgt? Investitionen in ein Arzneimittel, das sich im pr\u00e4klinischen Stadium befindet, ist mit hohen Risiken verbunden. Viele Arzneimittel scheitern bei den klinischen Studien und kommen entsprechend nicht auf den Markt. Langj\u00e4hrige angewendete Arzneimittel haben neben der generell belegten Wirksamkeit ausserdem den Vorteil, dass sie in der Regel sicher sind. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, ob Investitionen in spezifische klinische Forschung bew\u00e4hrter chemischer und pflanzlicher Arzneimittel im Einsatz gegen SARS-CoV-2 angezeigt sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund hat im September 2020 mit Molecular Partners einen Reservationsvertrag abgeschlossen. Damit kann der fr\u00fche Zugang zu einem vielversprechenden Produkt gesichert werden, welches als passive Immunisierung eingesetzt werden kann. Ein solches Produkt erlaubt den Schutz besonders gef\u00e4hrdeter Personen in akuten Phasen einer Pandemie. Artikel\u00a044 des Epidemiengesetzes bildet die rechtliche Grundlage f\u00fcr den Abschluss von Vertr\u00e4gen mit privaten Unternehmen f\u00fcr die Versorgung von Heilmitteln zur Bek\u00e4mpfung von \u00fcbertragbaren Krankheiten w\u00e4hrend einer Pandemie. Ziel des Bundes ist es, die Schweizer Bev\u00f6lkerung rasch mit sicheren und wirksamen Produkten zur aktiven und passiven Immunisierung zu versorgen, um einen Beitrag zur Eind\u00e4mmung der aktuellen Pandemie zu leisten. Alle Kandidaten werden an diesem \u00fcbergeordneten Ziel gemessen. Die Priorisierung der einzelnen Kandidaten basiert anschliessend auf (I) dem wissenschaftlichen Potenzial des Produktes, den F\u00e4higkeiten des Unternehmens, um einerseits (II) klinische Studien erfolgreich durchzuf\u00fchren und andererseits (III) die qualitative hochstehende Herstellung in gr\u00f6sseren Mengen sicherzustellen. Schliesslich ist (IV) der Zugang des Unternehmens zu finanziellen Mitteln ein wichtiges Kriterium. Spezifische Investitionen in Forschung und Entwicklung werden dabei nicht get\u00e4tigt.
2. & 3. Im Rahmen der Pandemie spielt der Bund eine subsidi\u00e4re Rolle bei der Beschaffung von wichtigen Arzneimitteln zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des Coronavirus. Zur Unterst\u00fctzung der Versorgung der Kantone und ihrer Gesundheitseinrichtungen kann er wichtige medizinische G\u00fcter beschaffen oder Hersteller verpflichten, wichtige medizinische G\u00fcter herzustellen oder ihre Produktionsmengen zu erh\u00f6hen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) pr\u00fcft in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Clinical Care der Swiss National COVID-19 Science Task Force Beschaffungsangebote von Lieferanten zu experimentellen Arzneimitteln zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des Coronavirus. Bei der Bewertung von Beschaffungsangeboten werden sowohl bereits zugelassene chemische und pflanzliche Arzneimittel mit belegter antiviraler, immunst\u00e4rkender und entz\u00fcndungshemmender Wirkung als auch neue Wirkstoffe ber\u00fccksichtigt, solange Evidenz einer Wirksamkeit in der Bek\u00e4mpfung des Coronavirus vorliegt. Im Zusammenhang der Beschaffung von Impfstoffen bzw. Produkten zur passiven Immunisierung von gef\u00e4hrdeten Menschen investiert der Bund nicht in das Eigen- oder Fremdkapital von Unternehmen. Auch finanziert der Bund nicht in die klinische Forschung von einzelnen Unternehmen, welche Impfstoffe oder Arzneimittel entwickeln. Der Bund handelt Reservations- bzw. Kaufvertr\u00e4ge mit Unternehmen aus, welche an vielversprechenden Produkten arbeiten oder bereits auf den Markt gebracht haben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1614124800000)\/","SubmittedBy":"Graf-Litscher Edith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|36|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505717980)\/","SubmissionDate":"\/Date(1604016000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5106,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Wissenschaft und Forschung|Gesundheit"}}