Im Tessin steigen die Krankenkassenpr\u00e4mien 2021 um durchschnittlich 2,1 Prozent. Im nationalen Vergleich ist dies der h\u00f6chste Anstieg; er liegt um 1,6 Prozentpunkte \u00fcber dem Landesmittel. Gleichzeitig wachsen die Reserven weiter an, die Pr\u00e4mien entsprechen also nicht den tats\u00e4chlichen Kosten. Darum bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Trifft es zu, dass die Krankenversicherer eine durchschnittliche Pr\u00e4mienerh\u00f6hung von 1,7 Prozent beantragten? Wie kommt es, dass das Bundesamt diesen Prozentsatz und die Angaben der Krankenversicherer erh\u00f6hte?
2. Zur Begr\u00fcndung wird angef\u00fchrt, in den letzten Jahren seien die Erh\u00f6hungen m\u00f6glicherweise zu gering ausgefallen. Wo hat der Mechanismus versagt? Welche L\u00f6sungen wurden nicht umgesetzt?
Der Bundesrat hat festgestellt, die Reserven seien \u00fcberm\u00e4ssig hoch und es gelte einen Weg zu finden, sie abzubauen. Die Krankenversicherer k\u00f6nnen nach geltendem Recht die Reserven abbauen, sind aber nicht dazu verpflichtet. Das Problem ist offensichtlich, auch wenn man nicht nur die Situation im Tessin, die sich seit Jahren hinzieht, anschaut:
3. Darum und, weil es absolut notwendig ist, die Reserven besser zu kontrollieren, insbesondere sie zu begrenzen, fragt sich: Warum wird in der vorgesehenen \u00c4nderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) an der v\u00f6llig wirkungslosen Kann-Formulierung in Artikel\u00a026 (\"...kann seine Reserven abbauen...\") festgehalten, statt zu einer verpflichtenden Formulierung (\"...muss seine Reserven abbauen...\") \u00fcberzugehen?
4. Verschiedene Krankenversicherer stellen auf ausdr\u00fcckliche Anweisung des BAG den Kantonen nicht mehr vollst\u00e4ndige Daten zur Verf\u00fcgung. Die betroffenen Kantone k\u00f6nnen darum die Pr\u00e4mienantr\u00e4ge der wichtigsten Krankenversicherer im Hinblick auf die Stellungnahme gegen\u00fcber dem BAG nicht vertieft pr\u00fcfen. Schw\u00e4cht diese Entwicklung nicht das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in das System? Warum tritt das BAG den F\u00f6deralismus mit F\u00fcssen und arbeitet nicht umfassend mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Stellen zusammen, die die Lage in den Kantonen doch am besten kennen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat stellt fest, dass die Versicherer ihre Pr\u00e4mien auf der Grundlage der Kosten des Vorjahres, der Hochrechnungen f\u00fcr das laufende Jahr und der Prognosen f\u00fcr das folgende Jahr festsetzen. Die Pr\u00e4mien basieren also haupts\u00e4chlich auf Annahmen und Prognosen der Versicherer, deren Plausibilit\u00e4t durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) \u00fcberpr\u00fcft werden muss. Wenn ein Versicherer Pr\u00e4mien vorlegt, die im Verh\u00e4ltnis zu den gesch\u00e4tzten Kosten zu tief erscheinen, fordert das BAG ihn auf, seine Tarife nach oben zu revidieren. Wenn umgekehrt die Pr\u00e4mien zu hoch erscheinen, fordert es eine Anpassung nach unten.
Da die Kosten grunds\u00e4tzlich schwer vorauszusagen sind und von diversen Faktoren wie den Versichertenbest\u00e4nden, den Bruttokosten, den Kostenbeteiligungen und den Beitr\u00e4gen respektive Abgaben f\u00fcr den Risikoausgleich abh\u00e4ngen, wird es bei Betrachtung der tats\u00e4chlich angefallenen Kosten immer Differenzen zu den tats\u00e4chlich eingenommenen Pr\u00e4mien des gleichen Jahres geben. Es kann festgestellt werden, dass die Kosten im Kanton Tessin in den letzten Jahren nachtr\u00e4glich h\u00f6her waren als bei der Pr\u00e4mienfestsetzung von den einzelnen Versicherern gesch\u00e4tzt wurde. Die Pr\u00e4mien m\u00fcssen kostendeckend sein, daher ist im Kanton Tessin eine Pr\u00e4mienerh\u00f6hung notwendig.
Das BAG stellt fest, dass die f\u00fcr 2021 geltenden Pr\u00e4mien gesetzeskonform festgelegt, teilweise angepasst und genehmigt worden sind. Die Erh\u00f6hung der mittleren Pr\u00e4mie im Vergleich zum Vorjahr f\u00fcr den Kanton Tessin, die h\u00f6her ausgefallen ist als f\u00fcr die gesamte Schweiz, ist gerechtfertigt.
3. Dieser Punkt ist auch Thema in den beiden Motionen Quadri 20.4123 und Romano 20.4290. Um den freiwilligen Abbau \u00fcberm\u00e4ssiger Reserven zu f\u00f6rdern, hat der Bundesrat am 18. September 2020 eine Vernehmlassung (www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen) zur \u00c4nderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV; SR 832.121) er\u00f6ffnet, welche bis am 18. Dezember 2020 dauerte. Gem\u00e4ss dieser Vorlage wird der Reservensatz, \u00fcber den der Versicherer nach dem Abbau in jedem Fall verf\u00fcgen muss, von 150 auf 100 Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Mindesth\u00f6he gesenkt. Diese \u00c4nderung macht es den Versicherern daher leichter, dieses Instrument zu nutzen, und erh\u00f6ht somit den Anreiz, die Pr\u00e4mien zugunsten der Versicherten zu senken.
Der Bundesrat hat auf Verordnungsebene bereits gehandelt. Er ist der Ansicht, dass zuerst die Vernehmlassung ausgewertet werden muss, bevor weitere Massnahmen im Bereich der Reserven beschlossen werden.
Eine neue Pflicht der Versicherer zum Abbau der Reserven w\u00e4re zudem in einem formellen Gesetz umzusetzen. Eine Verordnungs\u00e4nderung gen\u00fcgt nicht (Art. 164 Abs. 1 Bst. c der Bundesverfassung).
4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a016 Absatz\u00a06 Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG; SR 832.12) k\u00f6nnen sich die Kantone vor der Pr\u00e4miengenehmigung zu den gesch\u00e4tzten Kosten ihres Kantons \u00e4ussern, nicht aber zu den eingegebenen Pr\u00e4mientarifen. Das BAG hat den Kantonen umfangreiche Daten geliefert. Die Kantone k\u00f6nnen auch bei den Versicherern die Informationen einholen, welche sie zur Erarbeitung ihrer Stellungnahme bez\u00fcglich der gesch\u00e4tzten Kosten ben\u00f6tigen. Es steht den Versicherern frei, den Kantonen die relevanten Kostendaten zu liefern oder auf die Datenzustellung des BAG zu verweisen.
Das BAG hat von den Kantonen R\u00fcckmeldungen zu den Kostensch\u00e4tzungen der Versicherer erhalten. Es hat sie untersucht, in der Beurteilung ber\u00fccksichtigt und vor der Genehmigung der Pr\u00e4mien einzeln beantwortet. Zus\u00e4tzlich \u00fcbermittelt das BAG den Kantonen vor der Genehmigung der Pr\u00e4mien alle wesentlichen Pr\u00e4mieninformationen.
Der Bundesrat stellt somit fest, dass die Kantone vom BAG alle Unterlagen erhalten haben, um sich zur Kostenentwicklung \u00e4ussern zu k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1612310400000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1716297479540)\/","SubmissionDate":"\/Date(1604016000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5106,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Gesundheit"}}