Der Bundesrat wird gebeten Auskunft zu geben, wie die Schweiz ein anhaltendes Armeegrossaufgebot stemmen k\u00f6nnte. Wie lange verm\u00f6gen Armee und Zivilschutz ihre Rolle mit ihren unzureichend alimentierten Best\u00e4nden zu erf\u00fcllen? Konkret
- in der gegenw\u00e4rtigen anhaltenden Covid-19-Krise;
- in einem Szenario erh\u00f6hter Spannungen, vergleichbar demjenigen der Sicherheitsverbunds\u00fcbung 19, wenn landesweit kritische Infrastrukturen \u00fcber Monate hinweg gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen;
- im Verteidigungsfall, wenn zus\u00e4tzlich zu den weiter zu erbringenden Schutzleistungen ein Gegner mit konventionellen und hybriden Mitteln abgeschreckt oder abgewehrt werden m\u00fcsste.
Mit wie langen Aktivdienstzeiten m\u00fcssten die einzelnen Armee- und Zivilschutzangeh\u00f6rigen rechnen, wenn wegen der zu tiefen Best\u00e4nde weniger Abl\u00f6sungen m\u00f6glich sind?
W\u00e4re es nicht gegen\u00fcber den Dienstpflichtigen fairer und f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft tragbarer, wenn die Last eines andauernden Grossaufgebotes wieder auf mehr Schultern verteilt werden k\u00f6nnte?
","ReasonText":"Covid-19 erinnerte uns daran, dass Armee und Zivilschutz die einzige strategische Reserve des Landes sind. In den beiden letzten Jahrhunderten musste die Armee mehrfach in grosser Zahl \u00fcber l\u00e4ngere Zeit Dienst leisten. Die Erfahrungen von damals lassen sich aber aufgrund der tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen in Gesellschaft (Rolle der Frauen, Einwanderung), Wirtschaft (terti\u00e4rer Sektor umfasst gr\u00f6ssere Teile der Arbeitst\u00e4tigen als die beiden ersten Sektoren, als w\u00e4hrend den letzten Weltkriegen) und Wehrwesen (nur noch rund zehn Jahrg\u00e4nge sind in den Mannschaftsgraden dienstpflichtig) nicht mehr in die heutige Zeit \u00fcbertragen.
Ein Mobilmachungssystem wurde mit der WEA gerade rechtzeitig wiederaufgebaut. Es braucht aber auch wieder ein Bewusstsein daf\u00fcr, dass die Armee f\u00fcr die Durchhaltef\u00e4higkeit eines gr\u00f6sseren Aufgebots auf Vorbereitungen in Gesellschaft und Wirtschaft angewiesen ist. Der Bundesrat hat gem\u00e4ss seiner Antwort auf 14.5119 Vertrauen darin, dass gen\u00fcgend AdA einem Aufgebot Folge leisten. Aber k\u00f6nnten unsere Soldatinnen und Soldaten sich darauf verlassen, dass sie im Einsatz f\u00fcr unser Land nicht denjenigen gegen\u00fcber benachteiligt w\u00e4ren, die sich dieser Pflicht aus nicht immer lauteren Gr\u00fcnden entziehen k\u00f6nnen?
Zu den besonders wahrscheinlichen Bedrohungsszenarien z\u00e4hlen personalintensive und l\u00e4nger andauernde (Eigen-) Schutz-, \u00dcberwachungs- und Bewachungsauftr\u00e4ge der Armee (Vgl. Antwort des BR zu 08.3466). Ein nur noch sehr kleiner Teil der Gesamtbev\u00f6lkerung w\u00fcrde \u00fcber Monate hinweg von der Familie und der zivilen Arbeit in den Aktivdienst abberufen. Dabei g\u00e4be es eine \u00e4hnlich grosse Zahl M\u00e4nner und Frauen im dienstf\u00e4higen Alter, die bereits aus der Armee entlassen wurden, oder in den Zivildienst gewechselt sind. K\u00f6nnen die Aktivdienstleistenden auf die Solidarit\u00e4t von Gesellschaft und Wirtschaft z\u00e4hlen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die gegenw\u00e4rtige Covid-19-Pandemie zeigt, dass Dienstpflichtige einem Aufgebot in Krisenzeiten Folge leisten und dass Armee und Zivilschutz f\u00e4hig sind, zivile Beh\u00f6rden auch \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeitdauer subsidi\u00e4r zu unterst\u00fctzen.
Die Frage, wie lange Armee und Zivilschutz ihre Aufgaben in unterschiedlichen Szenarien erf\u00fcllen k\u00f6nnen, l\u00e4sst sich nicht so allgemein beantworten. Gem\u00e4ss dem aktuellen Leistungsprofil der Armee m\u00fcssen Eins\u00e4tze je nach Aufgabe w\u00e4hrend Wochen oder Monaten m\u00f6glich sein. Die Bereitschaft ist darauf ausgerichtet und die Armee verf\u00fcgt dazu \u00fcber einen Sollbestand von 100 000 Armeeangeh\u00f6rigen. Um diesen bei einer Mobilmachung zu erreichen, m\u00fcssen effektiv 140 000 Milit\u00e4rdienstpflichtige in der Armee eingeteilt sein. Dies ist aktuell der Fall.
Wie viele Dienstleistende in einem Assistenzdienst wie lange aufgeboten werden, entscheidet gem\u00e4ss Art. 70 Abs. 1 Milit\u00e4rgesetz (MG; SR 510.10) der Bundesrat. Die Bundesversammlung muss den Einsatz genehmigen, wenn er l\u00e4nger als drei Wochen dauert oder der Bestand 2000 Armeeangeh\u00f6rige \u00fcbersteigt (Art. 70 Abs. 2 MG). Angeh\u00f6rige des Zivilschutzes werden von den Kantonen aufgeboten. Um die Kapazit\u00e4ten der Kantone zu erh\u00f6hen, kann der Bundesrat gem\u00e4ss Art 46 Abs. 1 Bst. a des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG; SR 520.1) bei Katastrophen und Notlagen, die mehrere Kantone oder die ganze Schweiz betreffen, Schutzdienstpflichtige aufbieten.
Ein Einsatz dauert jeweils so lange, bis die Bedrohung oder Gefahr soweit einged\u00e4mmt ist, dass die zivilen Beh\u00f6rden nicht mehr auf Armee- oder Zivilschutzunterst\u00fctzung angewiesen sind. Die Durchhaltef\u00e4higkeit der Armee l\u00e4sst sich erh\u00f6hen, indem eingesetzte Verb\u00e4nde nach einer gewissen Zeit entlassen und abgel\u00f6st werden. Auch kann Armeeangeh\u00f6rigen Urlaub gew\u00e4hrt werden, wenn sie in einem Verband Dienst leisten, der w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit im Einsatz steht.
Milit\u00e4rdienstpflichtige, die ihre Ausbildungsdienstpflicht erf\u00fcllt haben, m\u00fcssen keine Wiederholungskurse mehr absolvieren. Sie bleiben aber eingeteilt, bis sie ihre Milit\u00e4rdienstpflicht erf\u00fcllt haben und k\u00f6nnen f\u00fcr Assistenz- und Aktivdiensteins\u00e4tze aufgeboten werden. So wurden auch Armeeangeh\u00f6rige mit erf\u00fcllter Ausbildungsdienstpflicht f\u00fcr den Einsatz zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie aufgeboten. Bei Angeh\u00f6rigen des Zivilschutzes, deren Ende der Schutzdienstpflicht mit einem Katastropheneinsatz oder einer Notlage zusammenf\u00e4llt, verl\u00e4ngert sich diese gem\u00e4ss Art. 31 Abs. 6 BZG bis zum Ende des Einsatzes.
Das MG und das BZG erm\u00f6glichen, die Best\u00e4nde von Armee und Zivilschutz bei Bedarf relativ kurzfristig zu erh\u00f6hen. So kann der Bundesrat die Dienstpflicht von Armeeangeh\u00f6rigen gem\u00e4ss Art. 13 Abs. 2 Bst. b MG um bis zu f\u00fcnf Jahre erh\u00f6hen. Beim Zivilschutz kann er situationsbezogen gem\u00e4ss Art. 31 Abs. 7, Art. 31 Abs. 8 oder Art. 32 des BZG die Schutzdienstpflicht erweitern. Mit den zus\u00e4tzlichen Milit\u00e4r- und Zivilschutzdienstpflichtigen lassen sich unter anderem Abl\u00f6sungen sicherstellen, um die Durchhaltef\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen.
Auch Zivildienstpflichtige k\u00f6nnen bei Katastrophen und Notlagen zum Einsatz verpflichtet werden. Im Falle ausserordentlicher Zivildienstleistungen auch \u00fcber die Dauer der ordentlichen Zivildienstleistung hinaus (Art. 9 Bst. d und e ZDG).
Aktuell und in naher Zukunft sind in der Armee gen\u00fcgend Milit\u00e4rdienstpflichtige eingeteilt; bis Ende des Jahrzehnts wird sich die Bestandessituation jedoch voraussichtlich verschlechtern. Beim Zivilschutz ist die Alimentierung bereits heute problematisch. Deshalb hat der Bundesrat das VBS am 28. Juni 2017 beauftragt, die Alimentierungssituation von Armee und Zivilschutz in Zusammenarbeit mit dem WBF zu analysieren. Dieser Bericht soll im Sommer 2021 vorliegen.
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