Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat k\u00fcrzlich Nicolas Blancho und Qaasim Illi, das F\u00fchrungsduo des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS), zu bedingten Freiheitsstrafen von 15 beziehungsweise 18 Monaten verurteilt. Verurteilt wurden sie wegen verbotener Propaganda zugunsten von Al-Kaida und anderen extremistischen Organisationen.
Die Gefahr, die vom islamischen Extremismus ausgeht, ist offensichtlich. Dies zeigt die tragische und alarmierende Eskalation der Ereignisse in Frankreich. Auch die Schweiz kann sich nicht sicher f\u00fchlen: Mitte September musste sie beim Anschlag in Morges ihren ersten Toten verzeichnen. Das neue Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus - gegen das linke Gruppierungen \u00fcbrigens das Referendum ergriffen haben - bietet zwar einige Instrumente, ist aber sicher nicht ausreichend.
Der IZRS wurde schon mehrmals von Gerichten unter die Lupe genommen. Jetzt kam es zu einer Verurteilung seiner F\u00fchrungsmitglieder - die im \u00dcbrigen der Urteilsverk\u00fcndung unentschuldigt fernblieben. Das zeigt klar, welchen Stellenwert diese Islamisten der Schweizer Gesetzgebung und unserem Rechtsstaat zumessen. Sie erkennen sich nat\u00fcrlich in anderen Regeln wieder (politischer Islam).
Wenige Tage nach der strafrechtlichen Verurteilung seiner F\u00fchrungsriege macht der IZRS unbeeindruckt damit weiter, mit seinen Kampagnen \u00fcber die sozialen Medien das Klima in Frankreich aufzuheizen. So kommt es dann zu den bestialischen Morden der islamischen Extremisten, die als Scheinfl\u00fcchtlinge nach Europa gekommen sind.
Ich frage den Bundesrat:
- Beabsichtigt er angesichts der strafrechtlichen Verurteilung der IZRS-F\u00fchrungsleute, diese Organisation zu verbieten, ihre Aufl\u00f6sung zu veranlassen und die Ausweisung ihrer Mitglieder mit ausl\u00e4ndischer oder doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit aus der Schweiz anzuordnen?
- Beabsichtigt er, endlich die ausl\u00e4ndische Finanzierung von Moscheen und islamischen Kulturzentren zu verbieten, dies auch angesichts der Zunahme des islamistischen Terrorismus im nahen Frankreich, vor der auch die Nachbarl\u00e4nder nicht die Augen verschliessen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kommentiert weder konkrete F\u00e4lle noch Entscheide einer Justizbeh\u00f6rde.
1. Der Bundesrat kann eine Organisation oder Gruppe verbieten, welche mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewaltt\u00e4tig-extremistische Aktivit\u00e4ten propagiert, unterst\u00fctzt oder in anderer Weise f\u00f6rdert und damit die innere oder \u00e4ussere Sicherheit konkret bedroht (Art. 74 Abs. 1 Nachrichtendienstgesetz, NDG, SR 121). Ein solches Verbot muss sich auf einen entsprechenden Beschluss der Vereinten Nationen oder der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Art. 74 Abs. 2 NDG) bzw. k\u00fcnftig nur noch auf einen Verbots- oder Sanktionsbeschluss der Vereinten Nationen abst\u00fctzen (Revision Artikel am 25. September 2020 vom Parlament angenommen). Der Bundesrat kann deshalb eine Organisation oder Gruppierung, die nicht auf einem Verbots- oder Sanktionsbeschluss der Vereinten Nationen aufgef\u00fchrt ist, auch k\u00fcnftig nicht verbieten. Bisher sind in der Schweiz die terroristischen Gruppierungen \"Al-Qa\u00efda\" und \"Islamischer Staat\" sowie verwandte Organisationen verboten, deren Aktivit\u00e4ten eine erh\u00f6hte Bedrohung f\u00fcr die innere und \u00e4ussere Sicherheit des Landes darstellen.
Die Beh\u00f6rden des Bundes pr\u00fcfen konsequent im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen sowie den B\u00fcrgerrechtsentzug. Der Erlass von Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen zur Wahrung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz ist Aufgabe des Bundesamts f\u00fcr Polizei (fedpol). Dieses kann Einreiseverbote und Ausweisungen gegen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder verf\u00fcgen, wenn konkrete und aktuelle Hinweise auf terroristische Aktivit\u00e4ten, einschliesslich der Unterst\u00fctzung einer verbotenen Organisation, vorliegen (Art. 67 Abs. 4 und Art. 68 Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20). Der Einsatz weiterer pr\u00e4ventiv-polizeilicher Massnahmen wird durch das Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT) m\u00f6glich sein, das am 25. September 2020 vom Parlament verabschiedet wurde.
Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) kann mit Zustimmung der Beh\u00f6rde des Heimatkantons einer Doppelb\u00fcrgerin oder einem Doppelb\u00fcrger das Schweizer B\u00fcrgerrecht entziehen, wenn sie oder er schwere Verbrechen insbesondere im Rahmen von terroristischen Aktivit\u00e4ten, gewaltt\u00e4tig-extremistischen Aktivit\u00e4ten oder organisierter Kriminalit\u00e4t begangen haben (Artikel\u00a042 B\u00fcrgerrechtsgesetz, B\u00fcG, SR 141.0, i. V. m. Art. 30 B\u00fcrgerrechtsverordnung, B\u00fcV, SR 141.01).
2. Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Motion Wobmann 19.4005 und zur Interpellation Gafner 20.3780 bereits ausgef\u00fchrt hat, ist er sich der Risiken, die von extremistischen islamistischen Predigern und Gemeinschaften f\u00fcr die innere Sicherheit, die Entwicklung der Gesellschaft und den Religionsfrieden ausgehen, bewusst. Grundrechtseinschr\u00e4nkungen, die einzig an der muslimischen Ausrichtung von Gemeinschaften ankn\u00fcpfen, w\u00e4ren jedoch diskriminierend und damit verfassungswidrig (Art. 8 Abs. 2 BV). Eine \u00fcber die Beurteilung konkreter Sicherheitsrisiken hinausgehende \u00dcberwachung aller Moscheen in der Schweiz lehnt der Bundesrat deshalb ab. Dies widerspr\u00e4che auch Artikel\u00a05 Absatz\u00a06 NDG, der die Beschaffung von Informationen \u00fcber die politische Bet\u00e4tigung und \u00fcber die Aus\u00fcbung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz nur zul\u00e4sst, \"wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese [Organisation oder Person] ihre Rechte aus\u00fcbt, um terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewaltt\u00e4tig-extremistische T\u00e4tigkeiten vorzubereiten oder durchzuf\u00fchren\". Bund und Kantone arbeiten diesbez\u00fcglich eng zusammen.
Nach Auffassung des Bundesrates ist aber mehr Transparenz bei der Finanzierung religi\u00f6ser Einrichtungen n\u00f6tig. Fedpol pr\u00fcft in Zusammenarbeit mit dem NDB zurzeit weitere rechtliche M\u00f6glichkeiten, um die Finanzierung von religi\u00f6sen Einrichtungen, welche Gewaltextremismus und Radikalisierung Vorschub leisten, zu erkennen und zu verhindern.
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