Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass die CO2-Ziele auf Fahrzeugimporte von in der EU neu in Verkehr gesetzten Fahrzeugen, die \u00fcber keine EG-Gesamtgenehmigung (EG-GG) verf\u00fcgen, gleichgestellt werden mit den Zielen f\u00fcr Fahrzeugen, die \u00fcber eine EG-GG verf\u00fcgen bzw. f\u00fcr die ein Klein- oder Nischenherstellerziel (KNHZ) beantragt wurde.
","ReasonText":"Jeder Importeur hat eine f\u00fcr seine Neuwagenflotte spezifische CO2-Zielvorgabe einzuhalten (bei Klein- oder Einzelimporteuren ist es die fahrzeugspezifische Zielvorgabe). Die geltenden CO2-Emissionsvorschriften f\u00fchren jedoch beim Import von in der EU neu in Verkehr gesetzten Fahrzeugen zu einer Ungleichbehandlung bei der CO2-Abgabe:
i. Fahrzeuge, die \u00fcber eine EG-GG verf\u00fcgen bzw. f\u00fcr die ein KNHZ beantragt wurde, profitieren von einem Spezialziel, das Importeure auch in der Schweiz geltend machen k\u00f6nnen.
ii. In der EU m\u00fcssen Fahrzeuge, die \u00fcber keine EG-GG verf\u00fcgen und unter einer nationalen Kleinserien- oder Einzelgenehmigung zugelassen werden, keinen Zielwert erf\u00fcllen und sind beispielsweise in Deutschland von Sanktionen ausgenommen. Entsprechend werden f\u00fcr solche Fahrzeuge ohne EG-GG auch keine KNHZ vergeben. Da in der Schweiz keine solche Regelung besteht, fallen die Fahrzeuge unter die regul\u00e4ren CO2-Zielwerte und werden entsprechend belastet.
Folgendes Beispiel anhand zweier Fahrzeuge mit \u00e4hnlichen Absatzvolumen und CO2-Werten zeigt die Konsequenz dieser Ungleichbehandlung auf: bei einem Chrysler Pacifica VAN (287 PS, CO2 295g/km, Neupreis etwa 55 000.-) resultiert eine CO2-Sanktion von 16 945.70 Schweizer Franken, w\u00e4hrend dem ein Ferrari Portofino V8 (600PS, CO2 245g/km Neupreis etwa 260 000.-) 0 Schweizer Franken bezahlt. Diese Ungleichbehandlung des preiswerten Familienwagens gegen\u00fcber dem Luxussportwagen ist aufzuheben, indem die Schweizer Nischenziele nach den g\u00fcltigen, strengen, EU Richtlinien vergibt.
Ein Festhalten am bisherigen Regime seitens der Beh\u00f6rden kommt einer absichtlichen, voraussehbaren Marktabschottung und einem Verkaufsverbot f\u00fcr entsprechende Fahrzeugangebote gleich. Marktabschottungen sind wettbewerbspolitisch unerw\u00fcnscht und daher zu beseitigen.
Die Benachteiligung der \"Amerikaner\" widerspricht zudem diametral den politischen Bem\u00fchungen um einen freien Handel zwischen den USA und der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz gelten seit Juli 2012 CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Fahrzeuge, welche im Wesentlichen von der EU \u00fcbernommen wurden. Verfehlt der Importeur seine Zielvorgabe gem\u00e4ss den CO2-Emissionsvorschriften, muss er eine Sanktion entrichten, die vom CO2-Ausstoss der zugelassenen Fahrzeuge abh\u00e4ngig ist.
Die Schweiz reguliert die Flotten der Importeure und nicht wie in der EU jene der Autohersteller. Dies hat der Bundesrat bereits in seinen Stellungnahmen zu der Interpellation Walliser 16.3411 \"Marktbehinderung durch ungleiche Behandlung von Fahrzeugen im Rahmen der CO2-Emissionsvorschriften\" und Motion Walliser 18.3852 \"Gegen Ungleichbehandlungen und Handelshemmnisse bei CO2-Emissionsvorschriften\" festgehalten. Somit sind auch Fahrzeuge ohne europ\u00e4ische Typgenehmigung den Schweizer CO2-Emissionsvorschriften unterstellt. Hierbei handelt es sich vorwiegend um hubraumstarke Modelle grosser US-Hersteller, welche hohe CO2-Emissionen ausstossen und in grossen St\u00fcckzahlen produziert werden. Diese Fahrzeuge sollen demnach gleich behandelt werden, wie jene grosser Hersteller mit europ\u00e4ischer Typgenehmigung. Neue Spezialziele, wie vom Motion\u00e4r verlangt, w\u00fcrden zu zus\u00e4tzlichen Ungleichbehandlungen f\u00fchren.
Der Bundesrat ist zudem der Meinung, dass Spezialziele in der Schweiz abgeschafft werden sollen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat die Motion M\u00fcller 20.3210 \"CO2-Emissionsabgaben. Gerechtigkeit auch bei Nischen-marken\" zur Annahme empfohlen.
In der Schweiz muss insbesondere der Verkehr seine CO2-Emissionen senken. Die CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Fahrzeuge sind ein zentrales Instrument hierzu. F\u00fcr die Branche besteht mit der M\u00f6glichkeit der Bildung von Emissionsgemeinschaften oder dem Instrument der Abtretungen die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1611705600000)\/","SubmittedBy":"Walliser Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505575697)\/","SubmissionDate":"\/Date(1604016000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5106,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Verkehr|Umwelt"}}