Seit einigen Wochen k\u00e4mpfen Armenien und Aserbaidschan unter grossen Verlusten um Berg-Karabach. Die Region wird einmal mehr zum Spielball der Geopolitik, mischen in dem Konflikt doch neben den beiden direkt involvierten Staaten auch die T\u00fcrkei, Israel, Russland und der Iran mit. Insbesondere die T\u00fcrkei muss aufgrund der Faktenlage als direkter Aggressor betrachtet werden und wurde von Frankreich, Russland und anderen Staaten auch bereits ger\u00fcgt, unter anderem weil \u00fcber die T\u00fcrkei syrische Dschihadisten in die Konfliktregion geschleust wurden.
Am verletzlichsten in diesem Konflikt ist die christliche Bev\u00f6lkerung von Berg-Karabach, die keinen international anerkannten und dadurch sch\u00fctzenden Staat besitzt. Vielmehr wird sie derzeit von jenem Staat, der Anspruch auf das Gebiet erhebt, selber beschossen. Der Bev\u00f6lkerung von Berg-Karabach droht Vertreibung und Vernichtung. Gleiches gilt aber, sollte die T\u00fcrkei ihre eingeschlagene Grossmachtpolitik weitertreiben, f\u00fcr das gesamte armenische Volk. Aserbaidschan und die T\u00fcrkei lehnen Friedensgespr\u00e4che unter der Leitung der explizit f\u00fcr diese Vermittlung zust\u00e4ndige \"Minsker Gruppe\" der OSZE ab.
Angesichts dieser bedrohlichen Ausgangslage, welche auch eine Eskalation weit \u00fcber die Region hinaus m\u00f6glich erscheinen l\u00e4sst, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Position nimmt der Bundesrat ein, um die Bev\u00f6lkerung in Berg-Karabach zu sch\u00fctzen? Bekennt er sich zu den Madrid-Prinzipien der OSZE, welche einen konkreten Plan zur Beilegung des Konflikts enthalten?
2. Ist er bereit, die Republik Arzach als unabh\u00e4ngigen Staat zu akzeptieren, sollte dies das Mittel zum Schutz des Armenischen Volkes sein?
3. Welche Massnahmen unternimmt der Bundesrat, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zur T\u00fcrkei und zu Aserbaidschan (z.B. \u00fcber die staatliche \u00d6lgesellschaft Socar) nicht dazu genutzt werden, um den Krieg im Kaukasus zu finanzieren?
4. Welche wirtschafts-, migrations- und aussenpolitischen Massnahmen hat der Bundesrat zur Hand und ist er bereit zu ergreifen, um v\u00f6lkerrechtswidrige Einmischungen der T\u00fcrkei in den Konflikt um Berg-Karabach zu sanktionieren?
5. Welche Bem\u00fchungen zur Vermittlung in diesem Konflikt erachtet der Bundesrat als m\u00f6glich oder hat er auf diplomatischer Ebene bereits unternommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz begr\u00fcsst, dass die Gewalt nach Unterzeichnung der Erkl\u00e4rung vom 10. November 2020 aufh\u00f6rte, ruft aber weiterhin zur Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts auf. Sie bef\u00fcrwortet die Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs unter \u00c4gide der Minsker Gruppe der OSZE. Dies wurde mehrmals, auch innerhalb der OSZE und des Europarates, bekr\u00e4ftigt. Der Vorsteher des EDA hat die Schweizer Haltung am 23. und 28. Oktober 2020 dem Aussenminister Armeniens bzw. Aserbaidschans in Erinnerung gerufen. Angesichts der sich verschlechternden humanit\u00e4ren Lage hat das EDA dem IKRK 1 Mio. CHF und dem Schweizerischen Roten Kreuz 200'000 CHF f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe im Konfliktgebiet zur Verf\u00fcgung gestellt.
2. Im Allgemeinen zieht der Bundesrat eine diplomatische L\u00f6sung in \u00dcbereinstimmung mit den Prinzipien des V\u00f6lkerrechts vor. Was einen k\u00fcnftigen Status von Nagorno-Karabakh innerhalb von Aserbaidschan angeht, bef\u00fcrwortet die Schweiz die Bem\u00fchungen der Co-Vorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE um einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien.
3. Wie im 2020 revidierten Nationalen Aktionsplan f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte unterstrichen, erwartet der Bundesrat, dass in der Schweiz ans\u00e4ssige oder t\u00e4tige Unternehmen ihre menschenrechtliche Verantwortung geb\u00fchrend wahrnehmen. Dies gilt auch f\u00fcr die Verantwortung der Unternehmen gem\u00e4ss den international anerkannten Corporate Social Responsibility-Standards und -Leitlinien.
4. Der Bundesrat kann gem\u00e4ss dem Embargogesetz (SR 946.231) Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der UNO oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz (in der Praxis die EU), beschlossen worden sind und die der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, namentlich der Respektierung der Menschenrechte, dienen.
5. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Bem\u00fchungen der Minsker Gruppe der OSZE um eine friedliche Konfliktl\u00f6sung. Sie stand in der Vergangenheit f\u00fcr hochrangige Treffen zwischen Armenien und Aserbaidschan zur Verf\u00fcgung. Diese M\u00f6glichkeit besteht weiterhin.
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