1. Ist dem Bundesrat, der Vorsteherin des VBS und dem VBS das Dokument von RA Dr. iur. Rudolf P. Schaub Oberstleutnant a.D. bez\u00fcglich \"\"Panzerm\u00f6rser 16 - weiterer \"Meilenstein\" (2020) im Beschaffungsskandal\" bekannt?
2. armasusisse kommt in ihrer Medienmitteilung vom 24. April 2020 zum Schluss, dass die Kriterien f\u00fcr die Truppentauglichkeit erf\u00fcllt seien und der Nachweis f\u00fcr einen Einsatz in der Armee erbracht sei. Wie kommt armasuisse zu dieser Schlussfolgerung?
3. Kann die Truppentauglichkeitserkl\u00e4rung des Armeestabs vom 3. August 2020 \u00f6ffentlich gemacht werden? Wie viele Kriterien wurden gepr\u00fcft und wie viele davon sind als \"bedingt truppentauglich\" bzw. wie viele als \"nicht truppentauglich\" qualifiziert? Gibt es Auflagen und wenn ja welche und bis wann m\u00fcssen diese erf\u00fcllt werden? Ist die Truppentauglichkeitserkl\u00e4rung vom 3. August 2020 definitiv?
4. Sowohl im EFK Bericht vom 4. M\u00e4rz 2020 als auch in den Medien (bsp. Blick vom 7. September 2020) ist vom Vorwurf der politischen Einflussnahme zu lesen, die zum Entscheid des Typen gef\u00fchrt habe. Was sagt der Bundesrat dazu?
5. Wann wird die Einf\u00fchrung des Panzerm\u00f6rsers 16 bei der Truppe fertig sein?
","ReasonText":"Im Oktober 2020 hat RA Dr. iur. Rudolf P. Schaub Oberstleutnant a.D. einen Artikel zum Panzerm\u00f6rser 16 ver\u00f6ffentlicht. Er tr\u00e4gt den Titel: \"Panzerm\u00f6rser 16 - weiterer \"Meilenstein im Beschaffungsskandal.
Im Bericht wird folgendes kritisiert:
1. Kommunikation:
Die Medienmitteilung von armasuisse vom 24. April 2020 informiert, dass der Panzerm\u00f6rser 16 truppentauglich sei. Der Bericht soll jedoch erst am 25. Mai 2020 (1 Monat sp\u00e4ter) ver\u00f6ffentlicht worden sein. Der Bericht komme entgegen der Medienmitteilung zum Schluss: bedingt truppentauglich.
2. Truppentauglichkeit
Die Truppentauglichkeitserkl\u00e4rung des Armeestabs vom 3. August 2020 soll:
- keine Aussagen machen zur Handhabung der Waffe bei nasser Witterung;
- keine Aussage machen zum Wirkungssektor von 120 anstatt 360 Grad;
- nicht eingehen auf die Problematik der ungesch\u00fctzten Verkabelung der Sensoren auf der Aussenseite des Panzers und
- es sollen 95 orange (bedingt truppentauglich) und 120 rote Beanstandungen (nicht truppentauglich) vermerkt sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Brosch\u00fcre von Rudolf P. Schaub ist dem VBS bekannt.
2. Der k\u00fcnftige Nutzer, also das Heer, hat den Prototypen des M\u00f6rsers in Truppenversuchen eingehend getestet. Die Tests fanden im Sommer 2019 und im Fr\u00fchjahr 2020 statt. Dabei zeigte sich, dass die Kriterien f\u00fcr die Truppentauglichkeit erf\u00fcllt sind. Das heisst, das Waffensystem eignet sich f\u00fcr den angestrebten taktischen Verwendungszweck und erf\u00fcllt die vorg\u00e4ngig definierten milit\u00e4rischen Anforderungen.
3. Die Truppentauglichkeitserkl\u00e4rung des Armeestabes vom 3. August 2020 wurde im Rahmen eines Zugangsgesuchs zu amtlichen Dokumenten nach Art. 6 BG\u00d6 ver\u00f6ffentlicht. Der Armeestab hat die Truppentauglichkeit mit Auflagen ausgesprochen. Die Auflagen betreffen u.a. einen verbesserten Witterungs- und Verschmutzungsschutz von Schl\u00f6ssern, ein Bedienungselement der Klimaanlage und einen optimierten Geh\u00f6rschutz. Die vereinbarten Auflagen werden am ersten Fahrzeug der Serie (Serienmuster) \u00fcbernommen, welches nach aktuellem Stand ab dem dritten Quartal 2023 verifiziert werden wird. Die Truppentauglichkeit ist unter Vorbehalt der Erf\u00fcllung der Auflagen definitiv. Die Kriterien, auf welche sich die Interpellantin in ihrer Frage bezieht, geh\u00f6ren zu einem separaten Fragebogen, welcher dazu diente, die Meinung der Truppe zur Handhabung des Waffensystems abzuholen. Die Meinung der Truppe ist relevant aber nicht ausschlaggebend f\u00fcr die Erkl\u00e4rung der Truppentauglichkeit. Der erw\u00e4hnte Fragebogen umfasste 157 Fragen und die Truppe hat ihre Antworten in drei Kategorien eingeteilt (\"A - truppentauglich\", \"B - bedingt truppentauglich\" und \"C - nicht truppentauglich\"). 54 Fragen wurden mit \"A\", 37 Fragen mit \"B\" und 48 Fragen mit \"C\" beurteilt. 18 Fragen wurden nicht kategorisiert.
4. Der Bundesrat hat vom \u00f6ffentlich einsehbaren Bericht der EFK Kenntnis und kommentiert diesen nicht weiter.
5. Nach aktueller Planung wird der M\u00f6rser ab 2024 bei der Truppe eingef\u00fchrt, wobei die Auslieferung und Umschulung bis voraussichtlich Ende 2027 dauern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1614124800000)\/","SubmittedBy":"Weichelt Manuela","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505620370)\/","SubmissionDate":"\/Date(1604016000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5106,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}