In Saint-Genis-Pouilly im Pays de Gex (F) ist das Einkaufszentrum OPEN in Planung. Hat die Schweiz in Anwendung der Espoo-Konvention an der Pr\u00fcfung der Umweltauswirkungen dieses Vorhabens teilgenommen? Wenn ja: Welche Schlussfolgerungen wurden unter Ber\u00fccksichtigung welcher Argumente gezogen? Falls der Bund nicht konsultiert worden ist: Wie beabsichtigt er sich Geh\u00f6r zu verschaffen?
","ReasonText":"Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt h\u00e4lt klar fest: \"Die Espoo-Konvention verpflichtet die Ursprungspartei (Staat, in dem ein Vorhaben geplant wird), die Umweltauswirkungen eines Vorhabens auf den Nachbarstaat (betroffene Partei) zu pr\u00fcfen. Weiter sieht die Espoo-Konvention vor, dass die Ursprungspartei die Kontaktstelle der betroffenen Partei \u00fcber alle Vorhaben in Kenntnis setzt, die voraussichtlich erhebliche, grenz\u00fcberschreitende nachteilige Umweltauswirkungen zur Folge haben.\"
Im Pays de Gex, der Region Frankreichs mit der gr\u00f6ssten Dichte an Gewerbefl\u00e4chen, soll unter dem Namen \"OPEN\" ein neues Zentrum mit einer Fl\u00e4che von 50 000 Quadratmetern entstehen. Das Zentrum soll in einem k\u00fcrzlich als solches klassifizierten Feuchtgebiet entstehen, das als Pufferspeicher f\u00fcr die Zufl\u00fcsse des Allondon dient. Dieser entspringt im Departement Ain und m\u00fcndet bei La Plaine (GE) in die Rhone. Die Betonierung und damit die Versiegelung der B\u00f6den auf einer so grossen Fl\u00e4che wirkt sich direkt auf die Speisung des Allondon aus. Das Fl\u00fcsschen wird schon durch mehrere Golfpl\u00e4tze in der Umgebung in Mitleidenschaft gezogen, zu deren Bew\u00e4sserung ihm Wasser entzogen wird. Das Vallon de l'Allondon, dieses Auengebiet von nationaler Bedeutung f\u00fcr die Schweiz, droht zu einem ausgetrockneten Kiesbett zu werden.
Hinzu kommt, dass das besagte Zentrum mit seinen 2000 Parkpl\u00e4tzen in einer schon heute durch den motorisierten Verkehr \u00fcberlasteten Region einen Mehrverkehr von mehr als 10 000 Fahrzeugen pro Tag erzeugen w\u00fcrde, was einer Zunahme um bis zu 40 Prozent entspricht. Dieses Projekt, das nur zwei Kilometer von Meyrin (GE) entfernt realisiert werden soll, hat eine direkte Auswirkung nicht nur auf die Schweiz und insbesondere auf Genf, sondern auch auf die nat\u00fcrliche Umgebung in diesem Grenzgebiet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frankreich hat die Schweiz entgegen der in der Espoo-Konvention (SR 0.814.06) vorgesehenen M\u00f6glichkeit bis heute nicht vom geplanten Einkaufszentrum OPEN in Saint-Genis-Pouilly in Kenntnis gesetzt. In der Schweiz m\u00fcsste f\u00fcr ein gleichartiges Vorhaben eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) in einem kantonalen Verfahren durchgef\u00fchrt werden. Aus diesem Grund hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) den Fachdienst f\u00fcr Umweltschutz und St\u00f6rfallvorsorge (SERMA) des Kantons Genf angefragt, inwiefern ein etwaiges Interesse besteht, Frankreich um eine Benachrichtigung \u00fcber das Vorhaben anzugehen.
Der Kanton Genf hat aus mehreren Gr\u00fcnden entschieden, Zugang zu diesem Dossier zu beantragen. Das Vorhaben d\u00fcrfte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Verkehr an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen haben, insbesondere beim CERN in Meyrin, und folglich auf die Luft und den L\u00e4rm. Wahrscheinlich wird es sich auch in erheblichem Mass nachteilig auf die Wasserwirtschaft und die Grundwasserregulierung auswirken, und damit den Allondon und seine Wasserf\u00fchrung beeinflussen. Das BAFU wird sich deshalb an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde in Frankreich wenden und sie ersuchen, der Schweiz eine Benachrichtigung \u00fcber das Vorhaben nach Artikel\u00a03 der Espoo-Konvention zu \u00fcbermitteln. Der SERMA wird dann als Kontaktstelle f\u00fcr das Verfahren gem\u00e4ss Espoo-Konvention bezeichnet.
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