SRF strahlte vor wenigen Wochen einen Dokumentarfilm SRF DOK \u00fcber \"Schweizer Grossbanken und die Klimakrise\" aus. Er portraitiert unter anderem zwei von CS und UBS finanzierte Firmen: RWE und Diamondback Energy. Letztere ist auf die h\u00f6chst umstrittene F\u00f6rderung von Erd\u00f6l und Gas durch Fracking fokussiert. Zus\u00e4tzlich wird berichtet, dass Diamondback Energy \u00fcberdurchschnittliche Mengen an Gas abfackelt bzw. unverbrannt direkt in die Luft leitet, anstelle es als Energietr\u00e4ger nutzbar zu machen.
Gem\u00e4ss dem US-amerikanischen B\u00f6rsengesetz, dem \"Securities Exchange Act\", sind institutionelle Investoren mit einem Anlagevolumen \u00fcber 100 Millionen US Dollars verpflichtet, viertelj\u00e4hrlich offenzulegen, welche Wertpapiere, die an einer US-amerikanischen B\u00f6rse gehandelt werden, gehalten werden. Die SNB f\u00e4llt unter diese Berichtspflicht der der \"U.S. Securities and Exchange Commission\" (SEC). Deshalb ist ersichtlich, dass die SNB in Diamondback Energy investiert ist.
Die SNB investiert gem\u00e4ss ihren Anlagerichtlinien nicht in Unternehmen, die unter gewisse Ausschlusskriterien fallen. Einer der Ausschl\u00fcsse der SNB bezieht sich auf Unternehmen, die systematisch gravierende Umweltsch\u00e4den verursachen.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Ist die SNB auch in RWE investiert?
2. Wie ist die Anlage der SNB in Diamondback Energy mit den eigenen Anlage-Richtlinien zu vereinen, die ein Engagement in Unternehmen ausschliesst, die gravierende Umweltsch\u00e4den verursachen? Welche Indikatoren respektive Kriterien werden herangezogen, um zu beurteilen, ob ein Unternehmen \"systematisch gravierende Umweltsch\u00e4den\" verursacht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat keine Kenntnis dar\u00fcber, ob die SNB Anteile von RWE h\u00e4lt/besitzt. Die SNB macht keine Angaben zur Aufschl\u00fcsselung ihrer Finanzanlagen nach Industriesektoren und Einzelfirmen.
2. Die SNB kommentiert den Ausschluss oder Nichtausschluss einzelner Anlagen nicht. Zur Auswahl der auszuschliessenden Unternehmen \u00fcberpr\u00fcft die SNB das ganze Anlageuniversum mittels eines zweistufigen Prozesses. Die erste Stufe umfasst die Sichtung und Verarbeitung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen mit dem Ziel, Unternehmen zu identifizieren, deren Aktivit\u00e4ten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit unter die definierten Ausschlusskriterien fallen. Bei der zweiten Stufe wird f\u00fcr jedes identifizierte Unternehmen eine ausf\u00fchrliche Beurteilung dar\u00fcber erstellt, ob es ausgeschlossen werden soll oder nicht. Die SNB st\u00fctzt sich beim Entscheid \u00fcber den Ausschluss von Unternehmen auf die Empfehlungen von spezialisierten externen Dienstleistern und \u00fcberpr\u00fcft ihre Entscheide regelm\u00e4ssig. Im Dezember 2020 hat die SNB das Ausschlusskriterium bez\u00fcglich Umweltsch\u00e4den erweitert, indem sie zus\u00e4tzlich Klimaaspekte einbezieht. Neu schliesst die SNB s\u00e4mtliche Unternehmen, die prim\u00e4r Kohle abbauen, aus ihren Portfolios aus. Sie begr\u00fcndet dies damit, dass sich in der Schweiz \u00fcber die letzten Jahre ein breiter Konsens f\u00fcr den Kohleausstieg herausgebildet habe. Die anderen konkreten Ausschlussindikatoren ver\u00f6ffentlicht die SNB zurzeit nicht.
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