Der Bundesrat wird eingeladen, mit einer Pr\u00e4zisierung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) daf\u00fcr zu sorgen, dass
im Rahmen der jeweiligen Pr\u00fcfung von schweizweit g\u00fcltigen Tarifstrukturen die dynamische Kostenneutralit\u00e4t w\u00e4hrend
mindestens f\u00fcnf Jahren sichergestellt wird.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 26. August 2020 mitgeteilt, dass die Tarifstruktur TARDOC neu beurteilt werden m\u00fcsse: Ein Entscheid werde bis Ende Jahr erfolgen. Aufgrund der Verlautbarungen der betroffenen Verb\u00e4nde scheint dies auch dringend notwendig: W\u00e4hrend die Bef\u00fcrworter von TARDOC eine \"Kostenneutralit\u00e4t\" beteuern, prophezeien seine Kritiker das Gegenteil. F\u00fcr den Gesetzgeber sind die technischen Implikationen kaum bewerten und damit auch die Folgen nicht absehbar. Der Gesetzgeber kann aber daf\u00fcr sorgen, dass die von j\u00e4hrlichen Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen geplagte Bev\u00f6lkerung nicht auch noch zus\u00e4tzliche Pr\u00e4mienschocks infolge ver\u00e4nderter Tarifstrukturen erleiden muss. Notabene vor dem Hintergrund der schweren zweiten Corona-Welle mit noch mehr finanziellen Einbussen f\u00fcr viele Familien, ist dies mehr als nur angezeigt. Ein Kostenschub h\u00e4tte zudem auch negative Auswirkungen auf Bund, der f\u00fcr mehr Pr\u00e4mienverbilligung allein wegen fragw\u00fcrdigen Mehrkosten aufkommen m\u00fcsste sowie f\u00fcr die Kantone, die immer mehr unter Druck kommen, mehr Pr\u00e4mienverbilligungen auszubezahlen (Entscheid Bundesgericht 2019 gegen Kanton Luzern).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Zielsetzung der Motion bez\u00fcglich der Notwendigkeit einer Kostenkontrolle. Bereits heute pr\u00fcft der Bundesrat als Genehmigungsbeh\u00f6rde von nationalen Tarifstrukturen (wie z.B. aktuell bei TARDOC) die Einhaltung der Kostenneutralit\u00e4t. Diesbez\u00fcglich hat der Bundesrat den Tarifpartnern die Rahmenbedingung \"Wirtschaftlichkeit und Billigkeit\", welche auf den gesetzlichen Vorgaben basiert und bei der Erarbeitung von Tarifstrukturen ber\u00fccksichtigt werden muss, kommuniziert. Diese Rahmenbedingung besagt, dass die Kostenneutralit\u00e4t auf Ebene der Struktur eingehalten werden muss. Bei gleichem Leistungsangebot (gleiche Qualit\u00e4t und Menge der erbrachten Leistungen) d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich keine Kostensteigerungen resultieren. Eine neue Tarifstruktur darf daher grunds\u00e4tzlich zu keinen Kostenerh\u00f6hungen f\u00fchren, welche direkt auf die Struktur zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. F\u00fcr ein gegebenes Datenjahr soll die Tarifstruktur das gleiche Leistungsvolumen ergeben wie die vorhergehende Tarifstruktur f\u00fcr dasselbe Jahr (statische Kostenneutralit\u00e4t).
Die Tarifpartner m\u00fcssen bei Einreichung des Antrags auf Genehmigung der revidierten Tarifstruktur weiter aufzeigen, wie verhindert werden soll, dass die effektive Anwendung der revidierten Tarifstruktur per se in den Jahren nach deren Einf\u00fchrung nicht zu einer ungerechtfertigten Zunahme des abgerechneten Taxpunktvolumens f\u00fchrt (dynamische Kostenneutralit\u00e4t). Es braucht somit auch eine Kontrolle der Entwicklung des Taxpunktvolumens (Vergleich Soll-Entwicklung und Ist-Entwicklung) sowie Korrekturmassnahmen f\u00fcr den Fall, dass die dynamische Kostenneutralit\u00e4t nicht erf\u00fcllt wird. Welche Dauer f\u00fcr die Sicherstellung der dynamischen Kostenneutralit\u00e4t notwendig ist, ist auch von der Komplexit\u00e4t der Tarifstruktur sowie von deren Kostenvolumen abh\u00e4ngig und muss daher von Fall zu Fall beurteilt werden. Als Richtwert ist hier von mindestens 3 Jahren auszugehen.
Das in Artikel\u00a046 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) festgehaltene Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit, dessen Einhaltung die Genehmigungsbeh\u00f6rde pr\u00fcft, wird in Artikel\u00a059c der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) pr\u00e4zisiert. Der Tarif darf demnach h\u00f6chstens die transparent ausgewiesenen Kosten einer effizienten Leistungserbringung decken. Nach Artikel\u00a059c Absatz\u00a02 KVV m\u00fcssen die Vertragsparteien die Tarife regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcfen und anpassen, wenn die Erf\u00fcllung dieser Grunds\u00e4tze nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist. Nach dem Gebot der Billigkeit muss der Tarif f\u00fcr das Gesamtsystem auch wirtschaftlich tragbar sein. Um diese regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung der Tarife fr\u00fchzeitig sicherzustellen, ist es erforderlich, dass die Tarifpartner bereits bei Einf\u00fchrung der neuen Tarifstruktur aufzeigen, wie die Tarife regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft und angepasst werden sollen, wenn sie die gesetzlichen Vorgaben nicht mehr erf\u00fcllen, d.h. es braucht ein langfristiges Monitoring der Kostenentwicklung.
Der Bundesrat ist dazu verpflichtet, die Einhaltung der oben erw\u00e4hnten Vorgaben im Rahmen des Genehmigungsprozesses zu pr\u00fcfen. Eine zus\u00e4tzliche gesetzliche Regelung zur dynamischen Kostenneutralit\u00e4t ist daher nicht notwendig.
Der Bundesrat hat weiter im ersten Kostend\u00e4mpfungspaket (www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Laufende Revisionsprojekte > KVG-Revision: Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung - Paket 1) eine gesetzliche Regelung im Sinne einer Pr\u00e4zisierung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes vorgeschlagen, welche sich aktuell in der parlamentarischen Beratung befindet. Die Tarifpartner m\u00fcssen gem\u00e4ss diesem Vorschlag vertraglich Massnahmen zur Steuerung der Kosten mit Korrekturen im Falle einer \u00fcberh\u00f6hten Mengen- und Kostenentwicklung vereinbaren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1610496000000)\/","SubmittedBy":"Bircher Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1751968944817)\/","SubmissionDate":"\/Date(1604016000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5106,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Gesundheit"}}