Viele w\u00e4hrend der Pandemie eingesetzten Instrumente - Kurzarbeit, Covid-19-Kredite, Erwerbsausfallentsch\u00e4digungen - waren effektive und rasch wirksame Notmassnahmen. Leider ist die Pandemie noch nicht \u00fcberwunden. Die Gesundheitskrise und damit die soziale und wirtschaftliche Krise dauern an und werden sich \u00fcber den Winter wohl noch verschlimmern.
Wir Gr\u00fcne wollen allen Menschen, die von Ertragsausf\u00e4llen und Arbeitslosigkeit betroffen sind, eine neue Perspektive erm\u00f6glichen. Nur so kann die Akzeptanz der epidemiologisch notwendigen Massnahmen aufrechterhalten werden. Gleichzeitig bleibt die Klimakrise weiterhin ungel\u00f6st. Investitionen zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Krise m\u00fcssend darum zugleich Investitionen in eine gr\u00fcne und soziale Zukunft sein. Zur Bew\u00e4ltigung der zweiten Welle schlagen wir Gr\u00fcne eine besch\u00e4ftigungswirksame und zukunftsweisende Solarenergie-, Bildungs- und Careoffensive vor (Details unter https://gruene.ch/gesellschaft/gesunheit/3-punkte-plan-corona-krise). Dies k\u00f6nnte am schnellsten umgesetzt werden, wenn der Bundesrat sie anschiebt.
1. Ist der Bundesrat bereit, die F\u00f6rderung von erneuerbarem Strom rasch zu verdoppeln oder massiv zu erh\u00f6hen, um die bestehende Warteliste von umsetzungsbereiten Projekten rasch abzubauen, die Energiewende voranzutreiben und gleichzeitig neue Stellen zu schaffen?
2. Falls nein: Wieso nicht? Mit welchen alternativen Massnahmen will er die erw\u00e4hnten Klima- und Besch\u00e4ftigungsziele erreichen?
3. Ist der Bundesrat bereit, Bildungsgutscheine insbesondere f\u00fcr Personen in Kurzarbeit und in Arbeitslosigkeit einzuf\u00fchren, um deren Chancen auf Weiterbildung zu erh\u00f6hen und neue Zukunftsperspektiven zu schaffen?
4. Falls nein: Wieso nicht? Mit welchen alternativen Massnahmen k\u00f6nnten die erw\u00e4hnten Ziele ebenfalls erreicht werden?
5. Ist der Bundesrat bereit f\u00fcr eine Care-Offensive im Bereich Pflege und familienerg\u00e4nzender Kinderbetreuung, damit endlich mehr Fachkr\u00e4fte ausgebildet und die Arbeitsbedingungen verbessert werden k\u00f6nnen?
6. Falls nein: Wieso nicht? Mit welchen alternativen Massnahmen k\u00f6nnten die erw\u00e4hnten Ziele ebenfalls erreicht werden?
7. Welche \u00fcber die bisherigen Instrumente hinausgehenden Massnahmen erachtet der Bundesrat als geeignet, um die sozialen und \u00f6konomischen Auswirkungen der Krise abzufedern und einen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Klimakrise zu leisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1/2. Dem Bundesrat ist es ebenfalls ein Anliegen, dass trotz der Corona-Krise weiterhin in erneuerbare Energien investiert wird. Im n\u00e4chsten Jahr wird der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien weiter verst\u00e4rkt - vor allem bei der Sonnenergie. 2021 stehen aus dem Netzzuschlagsfonds f\u00fcr die F\u00f6rderung der Photovoltaik 470 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Damit kann erstmals die Warteliste f\u00fcr Einmalverg\u00fctungen f\u00fcr Photovoltaikanlagen komplett abgebaut werden. Ab Oktober 2021 verbleibt nur noch eine Bearbeitungszeit von rund 3 Monaten. Dabei wird auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 20.3382 verwiesen. Angesichts der laufenden Arbeiten und der bereits eingeleiteten Massnahmen erachtet der Bundesrat ein zus\u00e4tzliches Impulsprogramm derzeit nicht als n\u00f6tig.
3/4. Die Arbeitslosenversicherung (ALV) unterst\u00fctzt im Versicherungsfall die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung von arbeitslosen Personen mit arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM). Unter bestimmten Voraussetzungen k\u00f6nnen im Rahmen der AMM direkte Bildungskosten von einzelnen Weiterbildungskursen oder Module \u00fcbernommen werden, auch wenn diese zu einem Abschluss auf Sekundarstufe II f\u00fchren. Die ALV kann ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen der Erwerb einer beruflichen Grundbildung oder die Anpassung einer bereits erworbenen Ausbildung an die ge\u00e4nderten Anforderungen des Arbeitsmarktes erleichtern, indem sie mittels Ausbildungszusch\u00fcssen den Lohnausfall deckt. Auch k\u00f6nnen Arbeitgeber bereits die durch Kurzarbeit ausfallende Arbeitszeit zur Weiterbildung der betroffenen Arbeitnehmenden verwenden. Solche Kurse sollen Fertigkeiten oder Kenntnisse vermitteln, die den Arbeitnehmenden auch bei einem Stellenwechsel n\u00fctzlich sein k\u00f6nnen. Im Rahmen der ALV besteht somit kein zus\u00e4tzlicher Bedarf zur F\u00f6rderung der Aus- und Weiterbildung.
5/6. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Dringliche Interpellation 20.3486 der Gr\u00fcnen Fraktion \"Gleichstellungspolitische und frauenspezifische Herausforderungen der Corona-Krise\" festgehalten hat, sind sowohl f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung wie auch im Bereich der Hilfe und Pflege von Betagten und Behinderten in erster Linie die Kantone zust\u00e4ndig. Sie gestalten somit die Rahmenbedingungen f\u00fcr professionelle Fachkr\u00e4fte, betreuende Angeh\u00f6rige und Freiwillige. Die Rolle des Bundes ist subsidi\u00e4r. Der Bund hat im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit bereits Regelungen getroffen, die zu einer besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben und zur Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern beitragen. Der Bund f\u00f6rdert im Rahmen eines zeitlich befristeten Impulsprogramms die Schaffung von Betreuungspl\u00e4tzen. Zudem unterst\u00fctzt er seit zwei Jahren die Kantone und Gemeinden, die die Kinderbetreuungskosten f\u00fcr Eltern senken, sowie Projekte, die das Angebot besser auf die besonderen Bed\u00fcrfnisse der Eltern abstimmen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt weitgehend die parlamentarische Initiative 19.401, die eine Ausbildungsoffensive f\u00fcr die Pflegeberufe vorsieht (BBI 2019 8377). F\u00fcr die Dauer von acht Jahren sind Finanzhilfen vorgesehen, mit denen die Ausbildungsabschl\u00fcsse im Pflegebereich erh\u00f6ht werden sollen.
Um die Autonomie der Pflegefachpersonen zu st\u00e4rken, hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern zudem bereits eine \u00c4nderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) verabschiedet (AS 2019 2145). Damit wird die T\u00e4tigkeit der Pflegefachpersonen aufgewertet.
Der Bundesrat erachtet weitere Massnahmen derzeit nicht als angezeigt.
7. Zur Abfederung der Auswirkungen der Covid-19-Epidemie hat der Bundesrat f\u00fcr das laufende und n\u00e4chste Jahr Unterst\u00fctzungsmassnahmen von historischem Ausmass beschlossen. Diese Massnahmen erm\u00f6glichen es die Kaufkraft weitgehend zu erhalten und Arbeitspl\u00e4tze zu sichern. Der Bundesrat beobachtet die Konjunkturentwicklung laufend und wird bei Bedarf das Massnahmendispositiv anpassen. So hat er beispielsweise am 11. November 2020 ein Impulsprogramm \"Innovationskraft Schweiz\" lanciert, damit die Unternehmen trotz Pandemie ihre Innovationsprojekte fortsetzen.
Wichtig ist, dass trotz der Covid-19-Krise die klimapolitischen Herausforderungen nicht in den Hintergrund treten. Das k\u00fcrzlich durch das Parlament verabschiedete CO2-Gesetz sowie die langfristige Klimastrategie, welche aktuell erarbeitet wird, legen die Grundlage f\u00fcr einen \u00dcbergang zu einer langfristig klimaneutralen Schweiz.
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